Nach seinem Deutschland-Besuch lässt sich Erdogan weiter über die Haltung Deutschlands zum Israel-Gaza-Krieg aus.

Update vom 18. November, 20.05 Uhr: Nur einen Tag nach seinem Besuch in Berlin macht Erdogan mit Hinblick auf den Gaza-Krieg wieder ordentlich Stimmung gegen Deutschland. Bei seinem Rückflug in die Türkei warf der Präsident dem Westen vor, an die „imperialistischen Ideale der Kreuzritter gebunden“ zu sein, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. „Leider habe ich das bei meinem Besuch in Deutschland erlebt. Der deutsche Präsident vertritt die gleiche Denkweise“, sagte er. „Ich habe das beim Präsidenten gesehen und bei dem anderen auch“, soll er laut zeit.de in einer Rede in der Türkei gesagt haben. Der „andere“ war Bundeskanzler Olaf Scholz.

Erdogan habe Scholz am Freitag persönlich gesagt, dass die Türkei traurig darüber sei, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die sich bei der UN-Vollversammlung bei der Frage nach einem humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen enthielten. Bundeskanzler Scholz hat bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan am Freitag Israels Recht auf Selbstverteidigung und die deutsche Solidarität betont. Erdogan nannte Israel angesichts des Vorgehens im Gazastreifen erneut einen „Terroristischen Staat“ und kündigte an, rechtlich gegen das Land vorzugehen.

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Scholz drängt Erdogan zu Rücknahme von Migranten

Update vom 18. November, 16 Uhr: Der Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hebt gewaltige Differenzen zwischen Olaf Scholz und Recep Tayyip Erdogan hervor. Doch in Sachen Migration wollen Deutschland und die Türkei weiter zusammenarbeiten. Scholz hat sich dazu beim türkischen Präsidenten für eine verstärkte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in die Türkei stark gemacht. Der Bundeskanzler habe betont, dass es dafür „einen belastbaren Mechanismus“ geben müsse, hieß es am Freitagabend nach dem etwa zweistündigen Abendessen im Kanzleramt laut der dpa aus deutschen Regierungskreisen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe solle nun bald Ergebnisse dazu vorlegen.

Erdogan spricht mit Scholz – Migrationsforscher für neues Abkommen zwischen EU und Türkei

Der Migrationsforscher Gerald Knaus, der als Architekt der EU-Türkei-Vereinbarung aus dem Jahr 2016 gilt, plädiert nun für ein erneuertes Migrationsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei. „Deutschland ist das Hauptzielland jener, die aus der Türkei die EU erreichen“, schrieb er in einem am Samstag auf der Online-Seite des Magazins Focus veröffentlichten Gastbeitrag. Das Versprechen der deutschen Regierung, irreguläre Migration ohne Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren, lasse sich ohne Kooperation mit der Türkei nicht erreichen.

Knaus schlug vor, die Türkei solle „sich erneut bereit erklären, offiziell ab einem neuen Stichtag schnell jeden aus Griechenland und Bulgarien zurückzunehmen, der in der Türkei ein faires Asylverfahren oder als Syrer Schutz erhalten könne, um diese irreguläre Migration legal und schnell zu reduzieren“. Im Gegenzug sollten Griechenland, Deutschland und andere Staaten der Türkei wie schon 2016 die legale Aufnahme von Geflüchteten in geordneten Verfahren zusagen. Dazu müsse die EU erneut Geld für die Unterbringung von Geflüchteten in der Türkei zur Verfügung stellen und Visaerleichterungen für türkische Bürger auf den Weg bringen.

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Erdogan in Deutschland: Die gemeinsame Pressekonferenz mit Olaf Scholz zum Nachlesen

Zusammenfassung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Besuch in Deutschland einen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. Wenn Deutschland und die Türkei gemeinsam einen solchen Waffenstillstand erreichen könnten, habe man die Chance, die Region aus diesem „Feuerring“ zu retten, sagte Erdogan auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz im Berliner Kanzleramt. Jeder müsse sich für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten einsetzen. Fragen eines Journalisten zum Existenzrecht Israels und seinen früheren Äußerungen, die Hamas sei eine Befreiungsorganisation, wich er allerdings aus. Er verurteilte Israels Bombardierungen des Gazastreifens. Dort sei „alles dem Erdboden gleich gemacht worden“.

Bundeskanzler Scholz hat hingegen das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. „Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich“, sagte er. Israel habe zudem „das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen“. An Erdogan gerichtet sagte Scholz, es sei „kein Geheimnis“, dass „wir zu dem aktuellen Konflikt unterschiedliche, zum Teil sehr unterschiedliche Sichtweisen haben“. Erdogan und er teilten aber die „Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten“. Scholz fügte hinzu: „Jedes Leben ist gleich viel Wert“. Auch das „Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung“ bedrücke die Bundesregierung.

Auch Vermittlungen im Ukraine-Krieg, Migrationszahlen sowie wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sollen nun Thema beim gemeinsamen Abendessen der beiden Regierungschefs heute Abend sein. Der Besuch Erdogans ist unter anderem wegen dessen scharfer Verbalattacken gegen Israel umstritten.

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Update vom 17. November, 18.55 Uhr: Die Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Recep Tayyip Erdogan ist beendet.

Update vom 17. November, 18.54 Uhr: Scholz wirbt für ein friedliches Miteinander zwischen Israelis und Palästinensern und setzt sich dementsprechend für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Update vom 17. November, 18.50 Uhr: Tausende Palästinenser wurden von Israel getötet, sagt Erdogan. Neben Kirchen wurden auch Krankenhäuser zerbombt. „Warum gibt es keine Reaktion?“, fragt Erdogan einen Journalisten, der ihn auf den Krieg angesprochen hat. Auf die Frage zu seinen Äußerungen, dass die Hamas eine Befreiungsorganisation sei, ging Erdogan nicht ein. Auch nicht zum israelischen Recht auf Selbstverteidigung.

Update vom 17. November, 18.45 Uhr: Aus Scholz‘ Sicht ist die Bevölkerung Gazas „Geisel der Hamas“, die Menschen als Schutzschild einsetze.

Update vom 17. November, 18.45 Uhr: Eine Journalistin fragt Bundeskanzler Scholz, was Deutschland etwa zur Evakuierung von Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen beitrage. „Denken Sie, dass Israel auf international rechtlicher Ebene angeklagt werden muss?“, fügt sie hinzu. Scholz verweist auf seine Antwort zu Beginn seines Statements, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Gleichzeitig gehe es darum, jede Chance zu nutzen, die Zahl der zivilen Opfer in Gaza zu reduzieren. Scholz setze sich auch für die Lieferung humanitärer Hilfe ein. Deutschland sei da ganz vorne mit dabei.

Update vom 17. November, 18.40 Uhr: Die Türkei setzt sich gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung ein, behauptet Erdogan. Deshalb müsse es neben einer Waffenpause auch deutlich mehr Lieferungen von Hilfsgütern geben. Zunächst müsse das Blutvergießen in Gaza gestoppt werden. Er fordert eine Zwei-Staaten-Lösung nach den Grenzen von 1967.

Update vom 17. November, 18.38 Uhr: Für positive Schritte müsse es eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland geben. Er spricht von Handel, auch von Rüstungsgütern. Zuletzt hatte Erdogan Eurofighter-Kampfjets aus Deutschland gefordert.

Update vom 17. November, 18.34 Uhr: Erdogan fordert eine Waffenruhe, um die Nahost-Region vor „diesem Feuer“ zu retten. Auch die Befreiung der Geiseln spricht der türkische Präsident an. Dabei spricht er aber auch von einer noch größeren Zahl an Geiseln in Gewalt Israels.

Update vom 17. November, 18.32 Uhr: Erdogan spricht von einer Art Schuldpsychologie, womöglich mit Hinblick auf Deutschland, und distanziert sich zugleich. Die Türkei habe keinerlei „Schulden“ bei Israel. Er habe sich immer gegen Antisemitismus eingesetzt und schulde niemandem etwas, behauptet er.

Update vom 17. November, 18.30 Uhr: Nun spricht Erdogan: Er bedankt sich bei Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz für die Gastfreundlichkeit. Die Einladung Deutschlands sei sehr wichtig für ihn. Im Austausch gehe es um wirtschaftliche und militärische Aspekte, dazu auch um den Ukraine-Krieg und den Krieg zwischen Israel und der Hamas. Erdogan zeigt sich besorgt, dass die getöteten Palästinenser im Anschluss an den Hamas-Angriff am 7. Oktober weniger Beachtung finden. „Jeder spricht von der Hamas“, sagt Erdogan. Doch könne man ihre Macht überhaupt mit der Israels vergleichen, fragt er.

Update vom 17. November, 18.27 Uhr: Scholz hebt auch Deutschlands Unterstützung für die Türkei nach dem Erdbeben in der Region Gaziantep sowie wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Ländern hervor.

Update vom 17. November, 18.25 Uhr: Der Bundeskanzler betont Deutschlands Solidarität mit Israel. Was in Nahost geschieht, könne nicht einfach an der Nachbarregion Europa vorbeigehen. Gerade in schwierigen Zeiten müsse es stets Austausch mit der Türkei geben. Die Türkei und EU eine das Ziel, Migrationszahlen zu begrenzen, so Scholz.

Update vom 17. November, 18.23 Uhr: Scholz erhofft sich einen „positiven Beschluss“, was die Aufnahme Schwedens in die Nato angeht. Die Türkei muss der Aufnahme noch politisch zustimmen. Auch soll es in der PK um den Krieg zwischen Israel und der Hamas gehen. Scholz sagt, Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Das Leid der Palästinenser bedrücke ihn auch. „Jedes Leben ist gleich viel wert“, sagt er und schlägt eine Zwei-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt vor.

Update vom 17. November, 18.20 Uhr: Die Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Recep Tayyip Erdogan beginnt. Scholz begrüßt den türkischen Präsidenten und dankt für seine Vermittlungen im Ukraine-Krieg zum Getreideabkommen.

Update vom 17. November, 18 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die deutsche Position im Nahost-Konflikt „mit Nachdruck deutlich gemacht“. Das teilte das Bundespräsidialamt am Freitag nach dem Gespräch in Berlin mit. „Der Bundespräsident hat die Einstufung des Überfalls der Hamas auf Israel als Terrorangriff und der Hamas als Terrororganisation unterstrichen. Er hat das Existenzrecht Israels sowie sein Recht auf Selbstverteidigung herausgehoben.“

Steinmeier reagierte damit auf Erdogans scharfe Verbalattacken gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Der türkische Präsident hatte die Ermordung vieler hundert israelischer Zivilisten beim Terrorangriff am 7. Oktober zwar verurteilt, die dafür verantwortliche Hamas später aber als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet.:

Erdogan besucht Deutschland: Türkei will Eurofighter kaufen

Update vom 17. November, 17.25 Uhr: Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei auf ein deutsches Ja zum türkischen Kauf von Eurofighter-Jets gedrängt. Ankaras Interesse an 40 Kampfflugzeugen sei der Regierung bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Ob das türkische Interesse an den Kampfflugzeugen auch beim Essen mit Scholz zur Sprache kommen sollte, war zunächst unklar.

Erdogans Verteidigungsminister Yasar Güler hatte am Donnerstag gesagt, man wolle 40 der Kampfflugzeuge kaufen und habe bereits die Zustimmung von Großbritannien und Spanien. „Jetzt arbeiten sie daran, Deutschland zu überzeugen“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Unterdessen gibt es auch Sorge vor antisemitischen Äußerungen Erdogans in Berlin – Merkur.de hat mehrere hochproblematische Äußerungen des türkischen Präsidenten dokumentiert.

Ruf nach neuem Türkei-Deal: SPD-Außenpolitiker gibt Scholz Auftrag mit

Update vom 17. November, 16.44 Uhr: Noch steht die Pressekonferenz von Olaf Scholz und Recep Tayyip Erdogan aus – und auch das politisch brisante Gespräch der beiden. Zuerst traf Erdogan am Nachmittag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sprach sich aber schon vor dem Termin für eine Wiederbelebung des 2016 abgeschlossenen Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei aus. Europa solle darüber aber „aus einer Position der Stärke und des Selbstbewusstseins heraus“ verhandeln, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Bundestags im ARD-„Mittagsmagazin“. Ein Abkommen diene nicht nur den Interessen der EU, sondern „vor allem auch der Türkei“, fügte Roth mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage in dem Land hinzu.

Erdogan jetzt in Berlin: Spezialkräfte an türkischer Botschaft

Update vom 17. November, 15.25 Uhr: Erdogan ist mittlerweile am Schloss Bellevue angekommen, Bundespräsident Steinmeier begrüßte seinen türkischen Amtskollegen. Das zeigten TV-Bilder unter anderem des Senders ntv. Zuvor war die Kolonne der Diplomaten begleitet von einem Hubschrauber über Berlins Straßen gefahren. Die türkische Botschaft ist nach IPPEN.MEDIA-Informationen mit Spezialkräften abgesichert.

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Update vom 17. November, 14.45 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem ersten Deutschlandbesuch seit drei Jahren eingetroffen. Er landete auf dem militärischen Teil des Hauptstadt-Flughafens in Schönefeld bei Berlin, wie dpa-Reporter berichteten. Während seines Kurzaufenthalts von nur wenigen Stunden soll er zuerst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen werden. Danach will er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Abendessen treffen. Die Abreise ist für den Abend geplant.

Update vom 17. November, 13.55 Uhr: Kurz vor der Ankunft von Recep Tayyip Erdogan herrscht Ausnahmezustand rund um das Schloss Bellevue: Der Bereich um den Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist weiträumig abgesperrt, Polizisten aus ganz Deutschland sind unterwegs auf Berlins Straßen. Busse fahren die Gegend gar nicht mehr an. Eine geplante Demonstration am Spreeweg 1, wenige Meter vom Bundespräsidialamt entfernt, gegen den Erdogan-Besuch wurde verlegt, wie IPPEN.MEDIA-Korrespondentin Leonie Hudelmaier aus Berlin berichtet.

Unterdessen stellen sich auch inhaltliche Fragen – etwa die, was Erdogan mit seiner Reise nach Deutschland bezweckt.

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Update vom 17. November, 13.25 Uhr: Offenbar ist doch ein gemeinsamer Pressetermin von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Recep Tayyip Erdogan geplant. Nach aktuellem Stand sei eine „Pressebegegnung“ vor dem Abendessen der beiden Politiker geplant, erklärte der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu am Mittag unter anderem IPPEN.MEDIA.

Vor Treffen Erdogan-Steinmeier: Weltkriegs-Granate bei Schloss Bellevue gefunden

Update vom 17. November, 12.40 Uhr: Der Fund einer Weltkriegs-Granate auf dem Gelände von Schloss Bellevue hat kurz vor dem Besuch von Recep Tayyip Erdogan bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kurzfristig für Aufregung gesorgt. Sicherheitskräfte richteten dort einen Sperrkreis ein, wie die Berliner Zeitung berichtete. Die Granate sei mittlerweile aber entschärft und abtransportiert worden, hieß es dort unter Berufung auf die Polizei. Dem Blatt zufolge begleiten mehr als 1500 Polizisten Erdogans Besuch.

Update vom 17. November, 12.15 Uhr: Recep Tayyip Erdogan ist nun zu seiner Reise nach Deutschland aufgebrochen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. In Berlin will der türkische Staatschef erst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Anschließend stehen ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie ein Abendessen auf dem Programm. Ebenfalls bereits für den Abend ist die Abreise geplant.

Scholz empfängt Erdogan: Türkische Gemeinde distanziert sich vom Hamas-Aussagen

Update vom 17. November, 12.10 Uhr: Vor der Ankunft Recep Tayyip Erdogans im Kanzleramt hat sich sogar die Türkische Gemeinde in Deutschland von den Hamas-Aussagen des türkischen Präsidenten distanziert. „Diese Parolen über die Medien helfen nicht den Menschen“, weder im Gazastreifen noch in Israel, sagte ihr Vorsitzender Gökay Sofuoğlu dem Sender BR24. Die Hamas sei eine Terrororganisation, die als solche auch wahrgenommen und bekämpft werden müsse, betonte er.

Update vom 17. November, 11.00 Uhr: Auch türkischsprachige Stimmen sehen die Bundesregierung beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einer moralischen Klemme. „Während Berlin Demonstrationen zugunsten der Hamas verbietet, rollt es den roten Teppich für einen Führer aus, der die Hamas lobt“, sagte der oppositionelle türkische Journalist Can Dündar zuletzt dem interkulturellen WDR-Hörfunkangebot Cosmo: „Es wird für die deutsche Regierung sehr schwierig sein, der Öffentlichkeit diese Doppelmoral zu erklären.“

Erdogan besucht Deutschland: Kritik und Hoffnungen – „Er hat diese Kontakte zur Hamas“

Update vom 17. November, 9.40 Uhr: SPD-Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz hat Kanzler Olaf Scholz‘ Erdogan-Treffen verteidigt – und Hoffnungen für den Termin geäußert. Trotz der „gravierenden Differenzen“ zwischen Scholz und Erdogan halte sie es für „sehr wichtig, in dieser unglaublich angespannten Lage“ miteinander zu sprechen, sagte Özoğuz dem rbb24 Inforadio.

Erdogan komme wegen seiner Äußerungen zur Terrororganisation Hamas zwar als Vermittler im Krieg in Israel nicht infrage. Aber er könne dennoch eine positive Rolle im Konflikt spielen. „Er hat natürlich diese Kontakte zur Hamas“, erklärte Özoğuz, „das ist unbestreitbar und er könnte eben mäßigend einwirken, zumindest auf einer Seite.“

Scholz empfängt Erdogan – Trotz „absurden“ Kommentaren über Israel

Update vom 17. November, 6.15 Uhr: Inmitten scharfer Kritik empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Treffen in Berlin. Themen der Gespräche sollen nach Angaben der Bundesregierung unter anderem der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sowie das Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Ankara sein. Vor dem Treffen mit Scholz wird Erdogan auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

Erdogan hatte zuletzt immer vehementer Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert und das Land als „Terrorstaat“ gebrandmarkt. Zudem erhob der türkische Präsident Faschismusvorwürfe gegen Israel, die Scholz als „absurd“ zurückwies. Vor allem die kurdische Gemeinde sowie der Zentralrat der Juden halten den Besuch Erdogans zum derzeitigen Zeitpunkt für unangebracht. Kritik kam aber auch von der Linken und Vertretern der Grünen.

Erdogan besucht Deutschland: Massives Polizeiaufgebot in Berlin

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Erstmeldung: Berlin – Geschützt von einem Großaufgebot der Polizei wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag (17. November) erstmals seit drei Jahren Deutschland besuchen. 1500 Kräfte auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei werden im Einsatz sein, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Berlin sagte. Die Gebiete rund um das Kanzleramt, das Schloss Bellevue als Amtssitz des Bundespräsidenten sowie die türkische Botschaft am Tiergarten werden wegen der hohen Sicherheitsstufe 1 abgesperrt.

Exil-Journalist Dündar: Deutschland verbeugt sich vor Erdogan

Der Besuch ist wegen der Verbalattacken Erdogans auf Israel und seine Verteidigung der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas umstritten. Der türkische Exil-Journalist Can Dündar sagte der Deutsche Presse-Agentur, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätte das Treffen mit ihm im Kanzleramt zumindest verschieben müssen. Die Bundesregierung spiele nach den Regeln des türkischen Präsidenten.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

„Erdogan ist der Gewinner dieses Spiels, schon bevor der Besuch stattfindet“, sagte der frühere Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet. „Deutschland musste sich vor ihm verbeugen, in dem Wissen, dass er ein Hamas-Unterstützer ist und Israel als Terror-Staat bezeichnet.“

Mehrere Demonstrationen rund um den Besuch von Erdogan geplant

Scholz hatte Erdogan bereits nach dessen Wiederwahl als Präsident im Mai nach Berlin eingeladen. Nach dem Terrorangriff auf Israel mit rund 1200 Toten hatte der türkische Präsident mit mehreren Äußerungen zum Gaza-Konflikt für Empörung gesorgt. Die Hamas verteidigte er als „Befreiungsorganisation“ und Israel verurteilte er als „Terrorstaat“. Für Deutschland ist die Sicherheit Israels dagegen Staatsräson und die Hamas eine Terrororganisation.

Rund um den nur wenige Stunden dauernden Aufenthalt in Berlin sind mehrere Demonstrationen geplant – unter anderem gegen ein Verbot der ebenfalls als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK und gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. (Mit Agenturmaterial)

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