Der Sohn von US-Präsident Joe Biden muss in den USA mit einer baldigen Anklage rechnen. Es geht um illegalen Waffenbesitz. Ein geplanter Deal war zuvor geplatzt.

Washington, D.C. - David Weiss, der neu ernannte Sonderstaatsanwalt, der Präsident Bidens Sohn Hunter nach einer gescheiterten Einigung strafrechtlich verfolgen soll, reichte am Mittwoch Gerichtspapiere ein, die besagen, dass er beabsichtigt, noch vor Ende des Monats eine Anklage in diesem Fall zu erheben - auch wenn Bidens Anwälte weiterhin darauf bestehen, dass die Staatsanwaltschaft keine solche Anklage erheben kann.

Weiss‘ dreiseitiger Schriftsatz an das Bundesgericht in Delaware deutet darauf hin, dass es sich um eine Anklage wegen Waffenbesitzes handeln wird. Hunter Biden hatte im Juni vorläufig zugestimmt, den illegalen Waffenbesitz zuzugeben, sich aber nicht schuldig zu bekennen. Dies war Teil eines komplizierten zweiteiligen Deals mit der Staatsanwaltschaft, bei dem er sich auch in zwei Steuervergehen schuldig bekannte.

Der von Weiss gewählte Zeitpunkt für die Anklage wegen Waffenbesitzes ist nicht besonders überraschend, da Fachleute davon ausgehen, dass die Verjährungsfrist für dieses mutmaßliche Verbrechen Mitte Oktober ablaufen würde. Aber die Einreichung ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Scheitern des Deals plant, den Sohn des Präsidenten in etwas mehr als einem Jahr bis zu den Wahlen im Jahr 2024 anzuklagen - was bedeutet, dass Hunter Biden in der Hitze des Wahlkampfs vor Gericht stehen könnte.

Die Staatsanwälte haben bereits angedeutet, dass der richtige Ort für eine Steueranklage gegen den jüngeren Biden nicht Delaware, sondern Washington und Kalifornien sein würde. Aus den Unterlagen vom Mittwoch ging nicht hervor, ob eine oder mehrere Anklagen in diesen Gerichtsbarkeiten gleichzeitig mit einer Anklage wegen Waffenbesitzes erhoben werden könnten.

Ermittlungen gegen Hunter Biden laufen seit Jahren

Die Ermittlungen gegen Hunter Biden begannen vor fast fünf Jahren. Seit der Wahl im Jahr 2020 ist sie in den Fokus der Republikaner, einschließlich Donald Trump, geraten, die versuchen, Präsident Biden mit dem angeblichen Fehlverhalten seines Sohnes in Verbindung zu bringen.

Als Joe Biden gewählt wurde, entschied sich der von ihm ernannte Generalstaatsanwalt Merrick Garland dafür, Weiss als US-Staatsanwalt zu behalten, um die Ermittlungen fortzusetzen. Die Republikaner haben Weiss wiederholt angegriffen, weil er nicht in der Lage oder nicht willens war, den politisch heiklen Fall zu verfolgen.

Garland hatte sich lange Zeit gegen die Forderung der Konservativen im Kongress gewehrt, einen Sonderermittler für den Fall Biden zu ernennen, da er der Meinung war, Weiss sei am besten geeignet, den Fall zu bearbeiten. Doch nachdem der Deal geplatzt war, bat Weiss um die Ernennung, und Garland stimmte zu. Als Sonderermittler kann Weiss in jeder Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten Anklage erheben - etwas, wofür er als US-Staatsanwalt eine Sondergenehmigung benötigt hätte.

Die Geschichte der Hunter-Biden-Untersuchung nahm im Frühjahr eine weitere seltsame Wendung. Zwei IRS-Agenten, die in den Fall verwickelt waren, wurden zu Whistleblowern und erzählten einem Kongressausschuss, dass Weiss und sein Büro die Ermittlungen über viele Monate hinweg behindert und verzögert hatten, was die Agenten frustrierte, die sagten, dass sie härtere Anklagen in dem Fall hätten verfolgen wollen.

Geplanter Deal von Hunter Biden scheitert

Hunter Bidens ausgehandelter Deal scheiterte im Juli, als sich bei einer Gerichtsanhörung keine der beiden Seiten darauf einigen konnte, inwieweit ein Schuldeingeständnis in Bezug auf die Steuerbeschuldigungen ihn vor künftigen Anklagen im Zusammenhang mit seinen Geschäften im Zeitraum 2014-2019 schützen würde.

Die beiden Seiten blieben weit voneinander entfernt. Die Anwälte des Präsidentensohns reichten am Mittwoch eine eigene Mitteilung an das Gericht ein, in der sie darauf hinwiesen, dass ihrer Ansicht nach die Bedingungen der Diversionsvereinbarung zur Beilegung der Waffenanklage gelten sollten. Im Rahmen dieser Vereinbarung musste sich Biden aus Schwierigkeiten heraushalten und sich über einen Zeitraum von zwei Jahren Drogentests unterziehen.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Hunter Bidens Anwalt, Abbe Lowell, sagte in einer schriftlichen Erklärung, dass sein Anwaltsteam davon ausgeht, dass die Diversionsvereinbarung „weiterhin gültig ist und verhindert, dass weitere Anklagen gegen Herrn Biden erhoben werden, der sich in den letzten Wochen an die Bedingungen der Freilassung im Rahmen dieser Vereinbarung gehalten hat, einschließlich regelmäßiger Besuche durch das Bewährungsbüro“.

Lowell sagte, er erwarte eine „faire Lösung“ des Falles, „basierend auf den Beweisen und dem Gesetz, nicht auf politischem Druck von außen, und wir werden im Namen von Herrn Biden tun, was notwendig ist, um das zu erreichen.“

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Dieser Artikel war zuerst am 07. September 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.