Für Hunter Biden gehen die juristischen Probleme weiter. Ein Deal vor Gericht ist vorerst geplatzt. Würde der US-Präsident nach einem Urteil eingreifen?

Washington, D.C. – Den Auftritt vor Gericht hatte sich Hunter Biden anders vorgestellt. Eine vorab getroffene Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft sollte ihm seine Probleme ein für allemal vom Hals schaffen. Doch der Deal fiel durch vor Gericht, zumindest vorerst. Die zuständige Richterin verweigerte ihr Einverständnis und verlangte Änderungen. Für Hunter Biden geht das juristische Drama in den USA also in die nächste Runde.

Gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden liefen über mehrere Jahre Ermittlungen. Im Juni machte die zuständige Staatsanwaltschaft in Delaware schließlich die Vorwürfe gegen ihn publik - ebenso wie einen Handel. Um einen Prozess zu vermeiden, ist Hunter Biden demnach bereit, sich im Austausch für eine mildere Strafe schuldig zu bekennen. Allerdings muss das Gericht jeglichen Deal dieser Art absegnen. Dazu ist es bisher noch nicht gekommen. Beide Seiten werden zu einem späteren Zeitpunkt erneut vor Gericht erscheinen müssen.

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Joe Biden wird Hunter Biden im Fall einer Verurteiluiung nicht begnadigen

Angesichts dieser Situation stellt sich natürlich die Frage, ob Joe Biden nicht irgendwann in den Fall eingreifen könnte. Theoretisch wäre es dem US-Präsidenten möglich, seinen Sohn im Falle einer Verurteilung zu begnadigen. Genau diese Frage kam jetzt bei einer Presskonferenz im Weißen Haus zur Sprache. Joe Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre stellte allerdings kurz und knapp fest, dass Hunter Biden auf ein Eingreifen seines Vaters trotz der familiären Bande nicht zu hoffen braucht. Mit einem deutlichen „Nein“ war das Thema erledigt, weitere Ausführungen zu der Frage machte sie nicht. Schon am Tag zuvor hatte sie betont, dass das US-Justizministerium sich völlig unabhängig um den Fall kümmere.

Ein US-Präsident kann Personen, die nach Bundesrecht verurteilt worden sind, begnadigen und Haftstrafen verkürzen oder Strafen abmildern. Begnadigungen sind auch möglich, nachdem Verurteilte ihre Strafe abgesessen haben, damit zum Beispiel Auflagen entfallen. Biden machte davon bereits in mehreren Fällen Gebrauch. Sein Amtsvorgänger Donald Trump hat den Beteiligten an der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 im Falle seiner Wiederwahl Begnadigungen in Aussicht gestellt.nicht.

Und Donald Trump begnadigen? Joe Biden lächelt das Thema weg

Apropos Trump: Auch der frühere Präsident hat mit einer Unzahl juristischer Probleme zu kämpfen. Als Joe Biden Ende Mai von einem Journalisten gefragt wurde, ob ein amtierender Präsident nicht vielleicht Donald Trump begnadigen könnte, fiel die Antwort ebenfalls recht eindeutig sein, auch wenn keine Worte fielen. Biden grinste lediglich amüsiert und drehte sich mit abweisend erhobener Hand wortlos um. (cs/dpa)

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