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Kein Schutz durch Secret Service – Kennedy wittert „politische Agenda“
VonTadhg Nagel
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Robert Kennedy Jr. kämpft als unabhängiger Kandidat um die US-Präsidentschaft. Den Schutz des Secret Service will er trotzdem – und sieht sich im Nachteil.
Washington, D.C. – Der Sohn des verstorbenen US-Präsidenten John F. Kennedy kandidiert als unabhängiger Kandidat für das Präsidentenamt der USA. Die Finanzierung der Kampagne für die US-Wahl im November gestaltete sich für Robert F. Kennedy Jr. zuletzt jedoch schwierig. Erheblichen Anteil an der finanziellen Belastung hat die Bezahlung einer privaten Sicherheitsfirma für die Kampagne. Jetzt hat Kennedy erneut darum gebeten, auf der Wahlkampftour vom Secret Service geschützt zu werden – eine Bitte, der das Ministerium für Heimatschutz bisher stets ablehnend gegenüberstand.
Eigentlich hätte Kennedy den Schutz des Secret Service genossen, dazu hätte er aber weiterhin für die demokratische Partei an den Start gehen müssen. Mit seinem Ausscheiden aus dem Vorwahlrennen der Partei im Oktober 2023 hat er dieses Privileg jedoch verwirkt. Dank dieses Schrittes muss sich Kennedy zwar nicht mehr direkt bei den Vorwahlen gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden durchsetzen. Dafür muss er jetzt unter anderem selbst für seine Sicherheit sorgen – denn normalerweise genießen nur die Bewerber der beiden größten Parteien den Schutz durch die Behörde.
Sicherheitsrisiken und „alltägliche Todesdrohungen“ - Sollte der Secret Service Kennedy Jr. schützen?
Allerdings ist Kennedy ein Sonderfall: Seine Umfragewerte sind höher als die anderer unabhängiger Kandidaten es bisher waren. Nach eigener Aussage ist er aufgrund der Ermordung seines Vaters und seines Onkels zudem besonders gefährdet. Um dies zu belegen, hatte Kennedy im November einen 67-seitigen Bericht der Sicherheitsfirma „Gavin de Becker and Associates“ vorgelegt. In diesem sind „einzigartige und gut etablierte Sicherheitsrisiken neben den alltäglichen Todesdrohungen aufgeführt“. Das berichtete die US-Zeitung Deseret News.
Trotzdem befand das Heimatschutzministerium, dass der Schutz des Secret Service für Kennedy „nicht gerechtfertigt“ sei. Der Sekretär des Ministeriums machte laut der Zeitung in einem Brief deutlich, dass man sich gründlich beraten habe, „auf der Grundlage der Fakten und der Empfehlung des beratenden Ausschusses“ einen Schutz jedoch nicht für notwendig halte.
Kennedy appelliert an Joe Biden - Sein Sicherheitsteam hält die Sorgen für begründet
Kennedy sieht das hingegen anders. In einem Interview mit der US-Mediengruppe NewsNation sagte er am 19. März, er hoffe, dass seine Familienmitglieder, die kürzlich das Weiße Haus besucht haben, sich die Zeit genommen haben, „mit Präsident Biden zu sprechen und ihn zu bitten, mir den Schutz des Secret Service zu gewähren“.
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Zumindest laut der Aussage des von Kennedy engagierten Sicherheitsteams könnten die Sicherheitsbedenken des Präsidentschaftskandidaten begründet sein. Wie das US-Portal Politico berichtet, nahm die Sicherheitsfirma von De Becker in Kennedys Haus einen Eindringling fest. Zudem habe es im vergangenen Jahr einen bewaffneten Mann daran gehindert, eine Wahlkampfveranstaltung zu betreten.
Sicherheits als Politische Enstcheidung? Kennedy hat Geldsorgen und wittert Nachteile im Wahlkapf
Bereits im Oktober hatte der Sohn des ehemaligen US-Präsidenten moniert, dass die Entscheidung des Heimatschutzministeriums politisch motiviert sei. Laut Deseret News sagte Kennedy damals, sie sei „Teil dieses Trends, dass unsere Vollzugsbehörden als Waffe eingesetzt werden, um einer politischen Agenda zu dienen“. Zwar könne er nicht „in die Köpfe der Leute schauen, die diese Entscheidungen im Weißen Haus treffen“. Er denke aber, dass es ihnen lieber wäre, wenn er sein „Geld für den Schutz ausgeben würde“ anstatt es „für die Organisation vor Ort oder für Werbung“ zu nutzen. Zudem habe er damals beklagt, bereits annähernd 2 Millionen Dollar für private Sicherheitsdienste ausgegeben zu haben.
Welche Kandidaten werden vom Secret Service geschützt?
Das US-Bundesgesetz erlaubt für „wichtige“ Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten den Schutz durch den Secret Service. Der Sekretär des US-Heimatministeriums (DHS) ist befugt, in Absprache mit den führenden Vertretern des Kongresses im Repräsentantenhaus und im Senat zu entscheiden, wer als „wichtiger“ Kandidat eingestuft wird.
Im Jahr 2017 wurden Kriterien festgelegt, die dem DHS bei seiner Entscheidungsfindung helfen sollen. Dazu gehört eine vom Geheimdienst durchgeführte Bedrohungsanalyse, um festzustellen, ob der Kandidat in Gefahr ist und ob er bestimmte Schwellenwerte bei der Wahlbeteiligung erreicht. Für unabhängige Kandidaten liegt der Schwellenwert bei einer Wahlbeteiligung von 20 % oder mehr an 30 aufeinanderfolgenden Tagen. Als Grundlage dienen Daten des Umfrageinstituts Real Clear Politics.
Inzwischen sind diese Kosten um ein Vielfaches gestiegen; allein im letzten Monat haben sich 1,4 Millionen Dollar Schulden bei de Beckers Sicherheitsfirma angehäuft. Damit wird es für Kennedy, der mit wesentlich weniger Spenden auskommen muss, als seine Mitbewerber Biden und Donald Trump, langsam eng. Wie Politico schreibt, hatte Kennedys Kampagne Anfang des Jahres gemeldet, von den ursprünglich eingenommenen 28 Millionen Dollar noch über rund 5 Millionen zu verfügen. Im Februar habe man zwar 3,1 Millionen Dollar an Spenden erhalten, aber auch etwa 2,8 Millionen Dollar ausgegeben – worin die Schulden bei de Becker noch nicht enthalten seien. (tpn)
