Sahra Wagenknecht und Gerhart Baum zu Gast bei Sandra Maischberger am 08.02.2023
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Sahra Wagenknecht und Gerhart Baum zu Gast bei Sandra Maischberger am 08.02.2023

Hitzige Debatte bei „Maischberger“

„An Realität vorbei“: Begleitet von Applaus liefert sich FDP-Urgestein Gefecht mit Wagenknecht über Putin

Ist ein Frieden mit Russland weiterhin denkbar? Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht äußert bei Maischberger ihre Meinung dazu.

Berlin - „Ihre Analyse geht an der Realität vorbei“, begleitet von Szenenapplaus liefert sich das FDP-Urgestein Gerhart Baum eine Redeschlacht mit Sahra Wagenknecht von den Linken. Sandra Maischberger hat für ihren Polit-Talk im Ersten die beiden Politiker erneut zum Thema Ukraine zusammengebracht. Bereits vor einem Jahr - kurz vor dem Einmarsch der russischen Truppen - diskutierten die zwei über Russlands Rolle.

Neu, aber auch überraschend, mutet die emotionale Intensität der Gesprächspartner an. Baum, der Ende der 1970er Jahre unter Bundeskanzler Helmut Schmidt deutscher Innenminister war, wiederholt, was er bereits mehrfach verkündete: Ein Frieden in der Ukraine sei nicht möglich, solange Wladimir Putin an der Macht sei. Wagenknecht räumt dagegen den westlichen Verbündeten mehr Schlagkraft ein: Der Westen sei in der Pflicht, den Ukraine-Krieg zu beenden, befindet die Linke.

„Maischberger“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Gerhart Baum (FDP) - Bundesinnenminister a.D.
  • Sahra Wagenknecht (Die Linke) - Bundestagsabgeordnete
  • Helge Schneider - Musiker und Kabarettist

Als Experten: 

  • Cherno Jobatey - Editor-at-Large bei Focus Online
  • Dagmar Rosenfeld – Chefredakteurin der Welt am Sonntag
  • Markus Feldenkirchen - Schriftsteller, Kommentator der phoenix-Sendung „Rosenfeld/Feldenkirchen“

Die Argumente beider Seiten dürften den meisten Zuschauern bereits bekannt sein, das macht die Diskussion teilweise langatmig. Wagenknecht fordert einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen. Baum hält die Vorstellung seiner Sitznachbarin für „naiv“. Auch Maischberger scheint die Urteilsfähigkeit der Linken eher skeptisch zu beurteilen, konfrontiert Wagenknecht mit deren fataler Fehleinschätzung: „Sie hatten damals gesagt: ‚Russland will nicht in den Donbass einmarschieren‘. Wie kann es sein, dass Sie sich so geirrt haben?“

FDP-Politiker Gerhart Baum befindet: „Putin ist nicht friedensfähig“

Wagenknecht antwortet ausweichend. Sie habe sehr wohl auf die Gefährlichkeit der Lage hingewiesen und thematisiert, dass Russland eine Ausweitung der Nato auch mit militärischen Mitteln verteidigen würde, rechtfertigt sich Wagenknecht und lässt keinen Zweifel daran, wen sie für den wahren Aggressor hält: „Ich bin auch nach wie vor überzeugt: Dieser Krieg wäre vermeidbar gewesen.“ Die Linken-Politikerin sieht trotz der blutigen Kämpfe und Verluste auf beiden Seiten, aber auch eine Möglichkeit zum Frieden durch eine „diplomatische Initiative“.

Keine Seite könne diesen Krieg militärisch gewinnen, so Wagenknecht weiter, der Krieg müsse am Ende am „Verhandlungstisch beendet werden“. Daher frage sie sich: „Warum nicht heute? Sondern übermorgen oder in drei Jahren…“ Hinsichtlich der vielen Opfer und der Eskalationsgefahr, die auch Deutschland betreffe, sei diese Haltung unverantwortlich – dafür bekommt sie Applaus aus dem Publikum.

Baum sieht Putin als nicht verhandlungsfähig: Er hat nichts anderes als Krieg

Das Ziel müsse „Frieden und Freiheit“ sein, befindet auch Gerhart Baum. Der erfahrene Politiker sieht in der russischen Regierung unter Putin jedoch eine Anknüpfung an den Stalinismus. „Putin ist nicht friedensjährig“, so Baum. Das Motiv des sich bereits seit 20 Jahren an der Macht befindenden russischen Staatsoberhauptes sei die „Aggression“: „Putin hat nichts anderes als den Krieg.“ Und er erinnert: Putins erklärtes Ziel sei die Vernichtung der Ukraine.

Als Maischberger Ausschnitte aus der aktuellen Rede anlässlich der sich jährenden Zweite-Weltkrieg-Schlacht in Stalingrad einblendet, in der Putin Parallelen zur heutigen kriegerischen Auseinandersetzung zieht und die deutschen Waffenlieferungen kritisiert, bricht es aus Baum heraus. „Unmöglich“. Baum weiter: Putin habe „die ganze Welt in Brand gesetzt“, sagt der vom Kalten Krieg geprägte Politiker. Wichtig sei es, zu verdeutlichen: „Wir sind als Demokratien nicht wehrlos.“

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

Menschen in Kiews feiern die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion
Alles begann mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Die Öffnung der Grenzen zunächst in Ungarn leitete das Ende der Sowjetunion ein. Der riesige Vielvölkerstaat zerfiel in seine Einzelteile. Am 25. August 1991 erreichte der Prozess die Ukraine. In Kiew feierten die Menschen das Ergebnis eines Referendums, in dem sich die Bevölkerung mit der klaren Mehrheit von 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Moskau ausgesprochen hatte. Im Dezember desselben Jahres erklärte sich die Ukraine zum unabhängigen Staat. Seitdem schwelt der Konflikt mit Russland. © Anatoly Sapronenkov/afp
Budapester Memorandum
Doch Anfang der 1990er Jahre sah es nicht danach aus, als ob sich die neuen Staaten Russland und Ukraine rund 30 Jahre später auf dem Schlachtfeld wiederfinden würden. Ganz im Gegenteil. Im Jahr 1994 unterzeichneten Russland, das Vereinigte Königreich und die USA in Ungarn das „Budapester Memorandum“ – eine Vereinbarung, in der sie den neu gegründeten Staaten Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien gaben.  © Aleksander V. Chernykh/Imago
Ukrainedemo, München
Als Gegenleistung traten die drei Staaten dem Atomwaffensperrvertrag bei und beseitigten alle Nuklearwaffen von ihrem Territorium. Es sah danach aus, als ob der Ostblock tatsächlich einen Übergang zu einer friedlichen Koexistenz vieler Staaten schaffen würde. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs erinnern auch heute noch viele Menschen an das Budapester Memorandum von 1994. Ein Beispiel: Die Demonstration im Februar 2025 in München.  © Imago
Orangene Revolution in der Ukraine
Bereits 2004 wurde deutlich, dass der Wandel nicht ohne Konflikte vonstattengehen würde. In der Ukraine lösten Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen den Russland-treuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch Proteste  © Mladen Antonov/afp
Ukraine proteste
Die Menschen der Ukraine erreichten vorübergehend ihr Ziel. Der Wahlsieg Janukowytschs wurde von einem Gericht für ungültig erklärt, bei der Wiederholung der Stichwahl setzte sich Wiktor Juschtschenko durch und wurde neuer Präsident der Ukraine. Die Revolution blieb friedlich und die Abspaltung von Russland schien endgültig gelungen. © Joe Klamar/AFP
Wiktor Juschtschenko ,Präsident der Ukraine
Als der Moskau kritisch gegenüberstehende Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 Präsident der Ukraine wurde, hatte er bereits einen Giftanschlag mit einer Dioxinvariante überlebt, die nur in wenigen Ländern produziert wird – darunter Russland. Juschtschenko überlebte dank einer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus.  © Mladen Antonov/afp
Tymoschenko Putin
In den folgenden Jahren nach der Amtsübernahme hatte Juschtschenko vor allem mit Konflikten innerhalb des politischen Bündnisses zu kämpfen, das zuvor die demokratische Wahl in dem Land erzwungen hatte. Seine Partei „Unsere Ukraine“ zerstritt sich mit dem von Julija Tymoschenko geführten Parteienblock. Als Ministerpräsidentin der Ukraine hatte sie auch viel mit Wladimir Putin zu tun, so auch im April 2009 in Moskau. © Imago
Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowitsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance.
Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowytsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance. Er gewann die Wahl mit knappem Vorsprung vor Julija Tymoschenko. Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko erhielt gerade mal fünf Prozent der abgegebenen Stimmen.  © Yaroslav Debely/afp
Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, Ukraine, 2014
Präsident Wiktor Janukowytsch wollte die Ukraine wieder näher an Russland führen – auch aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, den Russlands Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland ausüben ließ. Um die Ukraine wieder in den Einflussbereich Moskaus zu führen, setzte Janukowytsch im November 2013 das ein Jahr zuvor verhandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus.  © Sergey Dolzhenko/dpa
Maidan-Proteste Ukraine
Es folgten monatelange Massenproteste in vielen Teilen des Landes, deren Zentrum der Maidan-Platz in Kiew war. Organisiert wurden die Proteste von einem breiten Oppositionsbündnis, an dem neben Julija Tymoschenko auch die Partei des ehemaligen Boxweltmeisters und späteren Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, beteiligt waren. © Sandro Maddalena/AFP
Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine
Die Forderung der Menschen war eindeutig: Rücktritt der Regierung Janukowiysch und vorgezogene Neuwahlen um das Präsidentenamt. „Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen“, so Vitali Klitschko damals. Die Protestbewegung errichtete mitten auf dem Maidan-Platz in Kiew ihr Lager. Janukowytsch schickte die Polizei, unterstützt von der gefürchteten Berkut-Spezialeinheit. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die über mehrere Monate andauerten. © Sergey Dolzhenko/dpa
Der Platz Euromaidan in Kiew, Hauptstadt der Ukraine, ist nach den Protesten verwüstet.
Die monatelangen Straßenkämpfe rund um den Maidan-Platz in Kiew forderten mehr als 100 Todesopfer. Etwa 300 weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Berichte über den Einsatz von Scharfschützen machten die Runde, die sowohl auf die Protestierenden als auch auf die Polizei gefeuert haben sollen. Wer sie schickte, ist bis heute nicht geklärt. Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine von 2014 bis 2019, vertrat die These, Russland habe die Scharfschützen entsendet, um die Lage im Nachbarland weiter zu destabilisieren. Spricht man heute in der Ukraine über die Opfer des Maidan-Protests, nennt man sie ehrfürchtig „die Himmlischen Hundert“. © Sergey Dolzhenko/dpa
Demonstranten posieren in der Villa von Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine
Nach rund drei Monaten erbittert geführter Kämpfe gelang dem Widerstand das kaum für möglich Gehaltene: Die Amtsenthebung Wiktor Janukowytschs. Der verhasste Präsident hatte zu diesem Zeitpunkt die UKraine bereits verlassen und war nach Russland geflohen. Die Menschen nutzten die Gelegenheit, um in der prunkvollen Residenz des Präsidenten für Erinnerungsfotos zu posieren. Am 26. Februar 2014 einigte sich der „Maidan-Rat“ auf eigene Kandidaten für ein Regierungskabinett. Präsidentschaftswahlen wurden für den 25. Mai anberaumt. Die Ukraine habe es geschafft, eine Diktatur zu stürzen, beschrieb zu diesem Zeitpunkt aus der Haft entlassene Julija Tymoschenko die historischen Ereignisse.  © Sergey Dolzhenko/dpa
Ein Mann stellt sich in Sewastopol, eine Stadt im Süden der Krim-Halbinsel, den Truppen Russlands entgegen.
Doch der mutmaßliche Frieden hielt nicht lange. Vor allem im Osten der Ukraine blieb der Jubel über die Absetzung Janukowytschs aus. Gouverneure und Regionalabgeordnete im Donbass stellten die Autorität des Nationalparlaments in Kiew infrage. Wladimir Putin nannte den Umsturz „gut vorbereitet aus dem Ausland“. Am 1. März schickte Russlands Präsident dann seine Truppen in den Nachbarstaat. Wie Putin behauptete, um die russischstämmige Bevölkerung wie die auf der Krim stationierten eigenen Truppen zu schützen. In Sewastopol, ganz im Süden der Halbinsel gelegen, stellte sich ein unbewaffneter Mann den russischen Truppen entgegen. Aufhalten konnte er sie nicht. © Viktor Drachev/afp
Bürgerkrieg in Donezk, eine Stadt im Donbas, dem Osten der Ukraine
Am 18. März 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Kurz darauf brach im Donbass der Bürgerkrieg aus. Mit Russland verbündete und von Moskau ausgerüstete Separatisten kämpften gegen die Armee und Nationalgarde Kiews. Schauplatz der Schlachten waren vor allem die Großstädte im Osten der Ukraine wie Donezk (im Bild), Mariupol und Luhansk. © Chernyshev Aleksey/apf
Prorussische Separatisten kämpfen im Donbas gegen Einheiten der Ukraine
Der Bürgerkrieg erfasste nach und nach immer mehr Gebiete im Osten der Ukraine. Keine der Parteien konnte einen nachhaltigen Sieg erringen. Prorussische Separatisten errichteten Schützengräben, zum Beispiel nahe der Stadt Slawjansk. Bis November 2015 fielen den Kämpfen laut Zahlen der Vereinten Nationen 9100 Menschen zum Opfer, mehr als 20.000 wurden verletzt. Von 2016 an kamen internationalen Schätzungen zufolge jährlich bis zu 600 weitere Todesopfer dazu. © Michael Bunel/Imago
Trümmer von Flug 17 Malaysian Airlines nach dem Abschuss nahe Donezk im Osten der Ukraine
Aufmerksam auf den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine wurde die internationale Staatengemeinschaft vor allem am 17. Juli 2014, als ein ziviles Passagierflugzeug über einem Dorf nahe Donezk abstürzte. Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Die Maschine der Fluggesellschaft Malaysian Airlines war von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Abgefeuert hatte die Rakete laut internationalen Untersuchungen die 53. Flugabwehrbrigade der Russischen Föderation. In den Tagen zuvor waren bereits zwei Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe in der Region abgeschossen worden. © ITAR-TASS/Imago
Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk
Die Ukraine wollte den Osten des eigenen Landes ebenso wenig aufgeben wie Russland seine Ansprüche darauf. Im September 2014 kamen deshalb auf internationalen Druck Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk zusammen. In der belarussischen Hauptstadt unterzeichneten sie das „Minsker Abkommen“, das einen sofortigen Waffenstillstand und eine schrittweise Demilitarisierung des Donbass vorsah. Die OSZE sollte die Umsetzung überwachen, zudem sollten humanitäre Korridore errichtet werden. Der Waffenstillstand hielt jedoch nicht lange und schon im Januar 2015 wurden aus zahlreichen Gebieten wieder Kämpfe gemeldet. © Mykola Lazarenko/afp
Wolodymyr Selenskyj feiert seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019
Während die Ukraine im Osten zu zerfallen drohte, ereignete sich in Kiew ein historischer Machtwechsel. Wolodymyr Selenskyj gewann 2019 die Präsidentschaftswahl und löste Petro Poroschenko an der Spitze des Staates ab.  © Genya Savilov/afp
Wolodymyr Selenskyj
Selenskyj hatte sich bis dahin als Schauspieler und Komiker einen Namen gemacht. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“ spielte Selenskyj von 2015 bis 2017 bereits einen Lehrer, der zunächst Youtube-Star und schließlich Präsident der Ukraine wird. Zwei Jahre später wurde die Geschichte real. Selenskyj wurde am 20. Mai 2019 ins Amt eingeführt. Kurz darauf löste der bis dato parteilose Präsident das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Seine neu gegründete Partei, die er nach seiner Fernsehserie benannte, erzielte die absolute Mehrheit.  © Sergii Kharchenko/Imago
Russische Separatisten in der Ost-Ukraine
Selenskyj wollte nach seinem Wahlsieg die zahlreichen innenpolitischen Probleme der Ukraine angehen: vor allem die Bekämpfung der Korruption und die Entmachtung der Oligarchen. Doch den neuen, russland-kritischen Präsidenten der Ukraine holten die außenpolitischen Konflikte mit dem Nachbarn ein. © Alexander Ryumin/Imago
Ukraine Militär
Im Herbst 2021 begann Russland, seine Truppen in den von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ost-Ukraine zu verstärken. Auch an der Grenze im Norden zog Putin immer mehr Militär zusammen. Selenskyj warnte im November 2021 vor einem Staatsstreich, den Moskau in der Ukraine plane. Auch die Nato schätzte die Lage an der Grenze als höchst kritisch ein. In der Ukraine wurden die Militärübungen forciert. © Sergei Supinsky/AFP
Putin
Noch drei Tage bis zum Krieg: Am 21. Februar 2022 unterzeichnet der russische Präsident Wladimir Putin verschiedene Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. © Alexey Nikolsky/AFP
Explosion in Kiew nach Beginn des Ukraine-Kriegs mit Russland
Am 24. Februar 2022 wurde der Ukraine-Konflikt endgültig zum Krieg. Russische Truppen überfielen das Land entlang der gesamten Grenze. Putins Plan sah eine kurze „militärische Spezialoperation“, wie die Invasion in Russland genannt wurde, vor. Die ukrainischen Streitkräfte sollten mit einem Blitzkrieg in die Knie gezwungen werden. Moskau konzentrierte die Attacken auf Kiew. Innerhalb weniger Tage sollte die Hauptstadt eingenommen und die Regierung Selenskyjs gestürzt werden. Doch der Plan scheiterte und nach Wochen intensiver Kämpfe und hoher Verluste in den eigenen Reihen musste sich die russische Armee aus dem Norden des Landes zurückziehen. Putin konzentrierte die eigene Streitmacht nun auf den Osten der Ukraine. © Ukrainian President‘s Office/Imago
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Fernsehansprache aus Kiew
Seit Februar 2022 tobt nun der Ukraine-Krieg. Gesicht des Widerstands gegen Russland wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich zu Beginn des Konflikts weigerte, das Angebot der USA anzunehmen und das Land zu verlassen. „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, sagte Selenskyj. Die sollte er bekommen. Zahlreiche westliche Staaten lieferten Ausrüstung, Waffen und Kriegsgerät in die Ukraine. Hunderttausende Soldaten aus beiden Ländern sollen bereits gefallen sein, ebenso mehr als 10.000 Zivilpersonen. Ein Ende des Kriegs ist nach wie vor nicht in Sicht. © Ukraine Presidency/afp

Maischberger will von Wagenknecht wissen: Wollen Sie eine eigene Partei gründen?

Wagenknecht sieht dennoch Möglichkeiten: Der Westen müsse ein Angebot machen, das „Neutralität und ein Einfrieren der Frontlinien“ vorsehe, um im Anschluss über den Donbass und die Krim zu verhandeln. Auch eine international beaufsichtigte Abstimmung in den besetzten Gebieten hält sie für denkbar.

Ob sie wegen der innenparteilichen Auseinandersetzungen eine neue Partei gründen wolle, hakt Maischberger dann noch bei Wagenknecht nach. Die weicht der Frage aus, doch Maischberger lässt nicht locker. Als sie keine Antwort bekommt, wendet sie sich an Gerhart Baum: „Würden Sie Frau Wagenknecht dazu raten?“ Der antwortet, ohne zu zögern: „Nein“. Wagenknecht lächelt gequält.

Helge Schneider hält sich aus der Diskussion um Waffenlieferungen raus: Verstehe davon nichts

Sehr viel entspannter verhält sich Musiker Helge Schneider, der zur Sendung mit Stock erscheint, zum Thema Waffenlieferungen: „Wovon ich keine Ahnung habe, darüber spreche ich gar nicht“, sagt der 67-Jährige. Er könne keine Panzer oder Waffen bauen, nicht einmal zielen oder schießen, habe dreimal den Wehrdienst verweigert. Die Debatte seiner Vorredner habe er sich jetzt „mal angehört“, setzt Schneider an. Doch als Maischberger wissen will, wie er sie fand, antwortet Schneider lediglich mit: „Naja …“ - damit hat er die Lacher des Publikums auf seiner Seite. Wer von den beiden ihm denn besser gefalle, will Maischberger wissen. Und Schneider landet auch mit seiner nächsten Antwort eine Pointe: „Wagenknecht“, sagt er, „die hatte das schönere Kleid“.

Emotional wurde dann aber auch Schneider als es um die Kritik der „kulturellen Aneignung“ ging, die sich weiße Jazzmusiker, wie Schneider einer ist, ebenfalls gefallen lassen müssten. „Immer wieder erfinden Leute Regeln heutzutage, um auszuloten, was man noch machen darf“, so Schneider. Er mache, die Musik, die er fühle. Der Entertainer mit Nachdruck: „Und wenn jemand dann sagt, das ist kulturelle Aneignung, dann interessiert mich das einen Scheißdreck.“

Fazit des „Maischberger. Die Woche“-Talks

In Bezug auf die Waffenlieferungen sprach Experten-Kommentator Cherno Jobatey von einem Déjà-vu. Das Gefühl stellte sich auch bei der Diskussion von Wagenknecht und Baum ein. Neues brachte diese nicht, die Aufgeregtheit wirkte stellenweise anstrengend. Entspannt und amüsant war dagegen Helge Schneider. Von ihm hätte man zu später Stunde gerne mehr gehört. (Verena Schulemann)

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