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Mutmaßliche Putin-Spione verhaftet: Spur führt nach Donezk – zeigt Bayreuth ein neues Terror-Problem?
VonPeter Sieben
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Saboteure sollen in Diensten Russlands Attacken in Deutschland geplant haben. Davor warnen Sicherheitsexperten seit Wochen – und vor einer weiteren Gefahr.
Berlin – Erneut zeig sich: Die Sorge vor russischen Angriffen in Deutschland ist nicht abstrakt. Im nordbayerischen Bayreuth hat die Polizei am Donnerstag (18. April) zwei Männer unter dem Verdacht der Anschlags-Vorbereitung festgenommen. Die beiden Russlanddeutschen sollen US-Stützpunkte ausgespäht und Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben – laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD), um Ukraine-Hilfen zu untergraben.
Verdächtiger Russlanddeutscher soll in der „Volksrepublik Donezk“ gegen die Ukraine gekämpft haben
Inzwischen zeichne sich ab, dass es nicht nur um klassische Spionage, sondern auch um ein neues Terror-Phänomen geht, sagt der Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.
Berichten zufolge wird zumindest einer der beiden Verhafteten auch der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt: Er soll in der Miliz der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ gekämpft haben, die die Bundesregierung als Terrororganisation einstuft. Zu Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs 2014 war die Scheinrepublik auf ukrainischem Boden ausgerufen und später von Russland annektiert worden.
„Also ist dies sowohl ein Spionage- als auch ein Terrorismusthema und beleuchtet jetzt öffentlich das Problem, dass wir viele deutsche Staatsangehörige haben, welche aufseiten Russlands und der Separatisten kämpfen“, so Schindler. Sicherheitsexperten warnen seit Wochen vor solchen Attacken und machen klar: Die Zahl von Sabotageakten wird bald deutlich steigen. Deutschland solle sich vorbereiten.
Saboteure in Bayreuth festgenommen: Aktionen, die verunsichern sollen
Sicherheitsexperten: Zahl von Desinformationskampagnen aus Russland wird deutlich zunehmen
Ein Beispiel aus der Vergangenheit: Der „Fall Lisa“ von 2016. Damals war über Teile der russischsprachigen Community in Deutschland eine Falschmeldung über eine angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens durch einen „Südländer“ verbreitet worden. In Russland hatte das für ein gewaltiges Medienecho gesorgt. Später hatten sich die Vorwürfe als Fake-News herausgestellt. Solche Kampagnen werde es wohl sehr bald wieder zuhauf geben, heißt es aus Sicherheitskreisen.
Nawalny verlängert die Liste der Opfer Putins – ein Überblick
In Bayern festgenommene Saboteure wollten wohl Hilfe für Kiew im Ukraine-Krieg stören
Und jetzt also offenbar konkrete Pläne für Anschläge. Das Ziel der mutmaßlichen Saboteure soll es gewesen sein, die Hilfe aus dem Westen für Kiew im Ukraine-Krieg zu stören. In Bund und Ländern ist man bereits seit einiger Zeit in Alarmbereitschaft. Eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums etwa hatte jüngst auf Nachfrage erklärt: „Militärische und politische Eskalationen erhöhen den Druck auf Nachrichtendienste autoritärer Staaten, Informationen zu beschaffen und Interessen durchzusetzen. Gleichzeitig senken sie die Hemmschwelle für staatsterroristische Aktivitäten oder Sabotage, da die Eskalationsgrenzen durch den Krieg bereits verschoben sind.“
Innenministerium: „Deutschland eines der Hauptziele“
Und aus dem Bundesinnenministerium hieß es gegenüber IPPEN.MEDIA, Deutschland sei eines der Hauptziele für russische Kampagnen und Attacken. „Die Sicherheitsbehörden haben alle illegitimen Aktivitäten ausländischer Mächte in Deutschland – Spionage, Desinformation, Cyberaktivitäten – im Blick.“ Zu einzelnen Erkenntnissen könne man sich aber nicht öffentlich äußern.
Unterdessen mahnen Experten, dass Deutschland nicht hinreichend gegen Cyberattacken oder Angriffe auf die kritische Infrastruktur gerüstet sei. Der Informatiker Klaus Schilling etwa erklärte im Gespräch mit IPPEN.MEDIA, die Regierung müsse dringend in ein eigenes Satellitennetzwerk investieren. Er ist Experte für Telematik beim Verein Deutscher Ingenieure (VDI). Schilling geht es um sogenannte Satellitenkonstellationen, also Gruppen von Kleinsatelliten, die in einem niedrigen Orbit um die Erde kreisen.
Experte fordert Investitionen in modernes Satellitensystem: „Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig das ist“
Mit Starlink hat US-Unternehmer Elon Musk ein solches Netzwerk bereits seit Jahren im All. Deutschland hinke ebenso wie ganz Europa indes deutlich hinterher, warnte Schilling: „Wenn bei Angriffen auf die kritische Infrastruktur Kommunikationssysteme am Boden zerstört sind, dann geht es nur noch über Satelliten.“
Wie wichtig solche Kommunikationsnetzwerke seien, habe man zu Beginn des Ukraine-Kriegs gesehen. Dort hatten russische Attacken die Infrastruktur in Teilen des Landes lahmgelegt. In Deutschland war das seinerzeit aufgefallen, weil es – gewissermaßen als Kollateralschaden – Störungen in der Steuerung von Windparkanlagen gegeben hatte. Ohne ein modernes Kommunikationssystem mithilfe von Satelliten gebe es mittelfristig ernste Sicherheitslücken, so Schilling.
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