„Integrationspolitischer Wahnsinn“
„Remigrationsfantasien der AfD“: Merz' Vorschlag zur Staatsbürgerschaftsaberkennung stößt auf Grünen-Kritik
VonPeter Siebenschließen
Friedrich Merz will, dass straffällige Doppelstaatler die Staatsbürgerschaft abgeben. Die NRW-Chefin der Grünen nennt den Vorstoß „brandgefährlich“.
Es zeichnet sich deutlich ab: Migration gehört zu den zentralen Themen der Parteien im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2025. Jetzt hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz der Migrationsdebatte noch einmal Zündstoff geliefert: In einem Interview sagte Merz, die doppelte Staatsbürgerschaft solle künftig nur noch auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Man hole sich „zusätzliche Probleme ins Land“, warnte der CDU-Politiker.
Merz will deutsche Staatsbürgerschaft entziehen: „Integrationspolitischer Wahnsinn“
Auch einen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei straffällig gewordenen Personen mit zwei Staatsbürgerschaften brachte Merz ins Spiel. Seine Ausführungen sorgten für viel Kritik. Die NRW-Landeschefin der Grünen sagte jetzt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau: „Die Forderung von Friedrich Merz ist integrationspolitischer Wahnsinn. Ich selbst habe, wie Millionen andere Menschen in Deutschland, die doppelte Staatsbürgerschaft. Friedrich Merz will diese Menschen, die hier leben und arbeiten, zu Staatsbürgern zweiter Klasse machen, zu Staatsbürgern auf Bewährung.“
Das führe bei vielen zu großer Verunsicherung. „Wird ihnen der deutsche Pass entzogen werden, wenn sie schwarzfahren? Schwarzfahren ist schließlich eine Straftat“, so Zeybek. Das könne „doch nicht ernsthaft die Antwort des CDU-Kanzlerkandidaten auf die migrationspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sein“, sagte die Grünen-Politikerin.
Landeschefin der Grünen über Migrations-Vorsto von Merz: „Poopulistische Wahlkampfrhetorik“
Sie warf Merz vor, „mit populistischer Wahlkampfrhetorik die Remigrationsfantasien der AfD“ zu bedienen. „Das ist brandgefährlich und in Zeiten des Fachkräftemangels ein Bärendienst für die deutsche Wirtschaft. Denn welche Fachkraft würde weiterhin nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten, wenn sie nie sicher sein kann, hierbleiben zu dürfen, selbst wenn sie längst Deutsche ist?“
Rubriklistenbild: © Roberto Pfeil, Henning Kaiser, Karl-Josef Hildenbrand
