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Russland-Wahl: Proteste haben Nachspiel – Putin droht Opposition
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Sonja Thomaser
Jens Kiffmeier
Nail Akkoyun
Florian Naumann
Christian Stör
Daniel Dillmann
Das Ergebnis stand schon vorher fest: Putin gewinnt die Russland-Wahl mit einem neuen Rekordergebnis. Doch der Protest war nicht zu übersehen. Der Newsticker.
- Ergebnis der Wahlen: Putin erhält mehr als 88 Prozent der Stimmen
- Rede nach Wahl: Wladimir Putin hält Siegesrede – und spricht über Nawalny-Tod
- Zahlen veröffentlicht: Behörden in Russland machen Angaben zur Wahlbeteiligung
HINWEIS DER REDAKTION: Dieser Ticker ist beendet. Die weiteren Entwicklungen und Reaktionen auf die Verkündung eines Wahlsiegs Wladimir Putins finden Sie in unserem neuen News-Ticker zur Russland-Wahl.
Update vom 18. März, 7.30 Uhr: Das Ergebnis bei der Wahl in Russland spricht Bände: Wladimir Putin kommt auf mehr als 88 Prozent der Stimmen und steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit. Dennoch hat es am Rande der Wahl auch immer wieder Proteste gegeben. Putin machte nach der Wahl unmissverständlich klar, dass sich die Behörden mit denjenigen „befassen“ würden, „die ihre Stimmzettel zerstört haben“.
Ergebnis der Wahlen in Russland: Putin erhält mehr als 88 Prozent der Stimmen
Update vom 18. März, 6.30 Uhr: Nach einer als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland wird der Machtapparat an diesem Montag Kremlchef Wladimir Putin als haushohen Sieger feiern. Nach Auszählung fast aller Stimmzettel konnte der 71-Jährige, der seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, laut der Wahlkommission mehr als 74 Millionen Stimmen auf sich vereinen. Das entspricht mehr als 88 Prozent.
| Kandidat | Stimmen | Ergebnis (in Prozent) |
|---|---|---|
| Wladimir Putin | 75.932.111 | 88,50 |
| Nikolai Charitonow | 3.737.123 | 4,36 |
| Wladislaw Dawankow | 3.340.921 | 3,89 |
| Leonid Sluzki | 2.791.507\t | 3,25 |
(Quelle: Wahlbehörde in Russland. 99,75 Prozent der Stimmen ausgezählt)
Putin, der sich nun mindestens sechs weitere Jahre an der Macht gesichert hat und laut eigens von ihm geänderter Verfassung auch 2030 noch einmal kandidieren darf, dürfte das Ergebnis trotz aller Kritik als Bestätigung seines antiwestlichen und autoritären Kurses präsentieren.
Die Beteiligung bei der von einer bemerkenswerten Protestwelle begleiteten Wahl wurde mit über 74 Prozent angegeben – ebenfalls ein Rekord. Während der Abstimmung wurden allerdings zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen etwa Angestellte von Staatsbetrieben zur Stimmabgabe gedrängt und teils sogar aufgefordert wurden, ihre ausgefüllten Wahlzettel abzufotografieren.
Erste Zahlen zur Russland-Wahl: Putin äußert sich – auch zu Nawalny
Update, 22.48 Uhr: In seiner Siegesrede nach der Russland-Wahl hat Wladimir Putin auch indirekt auf die stillen Proteste im Land reagiert. Er nannte den Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny einen „traurigen Vorfall“. Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichteten, nahm der russische Präsident dabei auch Stellung zu den Gerüchten um einen möglichen Gefangenenaustausch. Er habe wenige Tage vor dem Nawalny-Tod von der Idee erfahren – und ihr zugestimmt, sagte Putin den Berichten zufolge. Seiner Meinung nach hätte der Kremlkritiker nie mehr nach Russland zurückkehren sollen. Der Oppositionelle war wenige Wochen vor der Wahl unter bislang ungeklärter Todesursache in einem russischen Straflager gestorben. Am Sonntag kam es im Land an vielen Orten zu Protestaktionen seiner Anhänger.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthabern in Bildern




Wahlen in Russland: Putin hält Siegesrede – und spricht über Nawalny-Tod
Update, 22.00 Uhr: Nach der Wahl in Russland hat Wladimir Putin eine „Siegesrede“ gehalten. Nach der Schließung der Wahllokale sagte der Präsident laut Sky News, dass sich nun sein Triumph bei der Präsidentschaftswahl bestätigen würde. Sein Sieg werde es Russland ermöglichen, die Gesellschaft zu konsolidieren und „stärker und effektiver“ zu werden. „Niemand wird Russland jemals unterdrücken, wenn wir konsolidiert sind“, sagt Putin nach der Russland-Wahl und dankte den Bürgerinnen und Bürgern für ihre „Unterstützung und ihr Vertrauen“.
Ein Drittel der Stimmen bei Wahl in Russland ausgezählt: Wahlbeteiligung bei über 70 Prozent
Update, 20.56 Uhr: 36,3 Prozent der Wahllokale in Russland sind ausgezählt und Wladimir Putin ist laut diesen ersten Teilergebnissen der staatlichen Wahlkommission klarer Sieger der Präsidentschaftswahl in Russland. 87,47 Prozent der Wähler hätten für Putin gestimmt, erklärte Wahlkommissions-Chefin Ella Pamfilowa am Sonntagabend. „Russland hat seine Wahl getroffen“, sagte Pamfilowa. Die Wahlbeteiligung betrug demnach 74,22 Prozent.
Update, 20.39 Uhr: Laut Wahlbeamten hat Wladimir Putin 99,28 Prozent der in der Republik Tschetschenien abgegebenen Stimmen erhalten.
Nawalny-Team zu Russland-Wahl: „Für Putin erfundenen Prozentzahlen“
Update, 20.10 Uhr: Die vorläufigen Ergebnisse der russischen Präsidentschaftswahl, die Wladimir Putin fast 88 Prozent der Stimmen zuschreiben, wurden vom Team des in Haft verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angezweifelt. Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter und ehemaliger Stabschef von Nawalny, äußerte sich am Sonntag auf dem Online-Dienst Telegram zu diesem Thema. „Die für Putin erfundenen Prozentzahlen haben eindeutig nichts mit der Wirklichkeit zu tun“, stellte er klar. Wolkow war eine der engsten Bezugspersonen von Nawalny gewesen.
Update, 19.49 Uhr: Nach Bekanntgabe erster Teilergebnisse der Präsidentenwahl in Russland hat Polen die Abstimmung als „nicht legal“ kritisiert. „Russlands Präsidentschaftswahl ist nicht legal, frei und fair“, erklärte das Außenministerium in Warschau am Sonntagabend. Die Wahl sei „unter scharfen Repressionen“ und in besetzten Teilen der Ukraine unter Missachtung internationalen Rechts abgehalten worden.
Selenskyj reagiert auf Putin-Erfolg bei Wahlen in Russland
Update, 19.33 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Präsidentschaftswahlen in Russland und dem erneuten Erfolg von Kremlchef Wladimir Putin „jede Legitimität“ abgesprochen. „Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben“, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. „Diese Figur (Putin) muss auf der Anklagebank in Den Haag landen – dafür müssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schätzt.“
Putin habe dieser Tage eine weitere Wahl vorgetäuscht. „Jedem in der Welt ist klar, dass diese Figur, wie schon so oft in der Geschichte, einfach nur machtbesessen ist und alles tut, um lebenslang zu regieren“, sagte Selenskyj. „Es gibt kein Übel, das er nicht begehen würde, um seine persönliche Macht zu verlängern.“
Update, 19.20 Uhr: Nun sind auch die ersten Ergebnisse für Putins Herausforderer bekannt. Laut FOM-Meinungsforschungsinstitut erhält Wladislaw Dawankow 3,76 Prozent der Stimmen, Nikolai Charitonow 3,86 Prozent und Leonid Sluzki 2,97 Prozent. Dies ist weit weniger als vorab prognostiziert.
Historisches Ergebnis für Putin – Erste Hochrechnungen der Wahlen in Russland
Update, 19.00 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen und die ersten Ergebnisse wurden soeben bekannt gegeben. Wenig überraschend fährt Präsident Wladimir Putin einen Erdrutschsieg ein. Dem staatlichen Meinungsforschungsinstitut VTsiom zufolge liegt Präsident Wladimir Putin mit 87 Prozent der Stimmen an der Spitze. Nach Angaben des FOM-Meinungsforschers liegt seine Marge bei 87,8 Prozent.
Es galt bereits vorab als gesichert, dass sich Putin bei der seit Freitag laufenden Präsidentschaftswahl eine weitere sechsjährige Amtszeit sichert. Gegen ihn traten drei unbedeutende Kandidaten an. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil.
Aktuelle Nachrichten zur Russland-Wahl: Witwe von Alexej Nawalny überraschend in russischer Botschaft in Berlin
Update, 18.44 Uhr: Die Witwe des Kremlkritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat bei der russischen Präsidentschaftswahl nach eigenen Angaben den Namen ihres gestorbenen Mannes auf den Stimmzettel geschrieben. Das sagte sie am Sonntag in Berlin, nachdem sie dort in der russischen Botschaft an der Wahl teilgenommen hatte. Nawalnaja hatte sich überraschend in die Warteschlange vor der Botschaft eingereiht und dann am frühen Abend das Gelände betreten. Kurz darauf verließ sie es wieder.
Die Wahlbeteiligung bei Russland-Wahlen im Überblick
| Jahr | Ergebnis |
| 2000 | 68,6 % |
| 2004 | 64,3 % |
| 2008 | 69,7 % |
| 2012 | 65,3 % |
| 2018 | 67,5 % |
Update, 18.39 Uhr: In Berlin haben kurz vor Verkündung der Ergebnisse auch der russische Botschafter Sergej Netschajew und seine Frau ihre Stimmen abgegeben. Für Verwunderung sorgt die Farbwahl der Ehefrau: Sie trägt einen Schal in den Farben der ukrainischen Flagge: blau und Gelb. Das russische Außenministerium erklärte im Nachhinein, dass es sich um einen bunten Schal gehandelt habe, mit den Farben Schwarz, Gelb, Weiß und Blau.
Wahl in Russland: Witwe von Alexej Nawalny in russischer Botschaft in Berlin
Update, 18.13 Uhr: Eine Stunde vor Bekanntgabe des Ergebnisses hat die Witwe des Kremlkritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, die russische Botschaft in Berlin betreten. Sie reihte sich am Sonntagnachmittag überraschend in die Schlange der Menschen ein, die dort ihre Stimme für die russische Präsidentschaftswahl abgeben wollten. Am frühen Abend betrat sie dann das Botschaftsgelände, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur beobachtete.
Update, 17.48 Uhr: Erneuter Zwischenfall bei den Wahlen in Russland: Wenige Stunden vor Bekanntgabe des Ergebnisses ist ein Anschlagsversuch gescheitert. So versuchte eine Frau, in einem Wahllokal in Perm einen Feuerwerkskörper zu zünden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Dabei verletzte sich die 64-Jährige jedoch selber. Dem Bericht zufolge riss ihr der Sprengsatz, den sie in einer Toilette zündete, die Hand weg. Seit dem ersten Tag der dreitägigen Russland-Wahl flammen vielerorts immer wieder Proteste auf. Ein Großteil der Oppositionellen wirft dem Kreml massive Wahlfälschung vor.
Putins Ergebnisse bei den bisherigen Russland-Wahlen mit ihm als Kandidat
| Jahr | Ergebnis |
|---|---|
| 2000 | 52,9 % |
| 2004 | 71,3 % |
| 2012 | 64,4 % |
| 2018 | 76,7 % |
Massive Anti-Putin-Proteste zur Russland-Wahl: Auch in Bonn gehen die Menschen auf die Straße
Update, 16.45 Uhr: Hunderte Menschen haben am Sonntag vor dem russischen Generalkonsulat in Bonn gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin protestiert. Vor dem Gebäude habe sich zwischenzeitlich eine Schlange von mehr als 1000 Menschen gebildet, die für die russische Präsidentenwahl ihre Stimme abgegeben wollten, sagte ein Sprecher der Polizei Bonn am Sonntag. Rund 250 Menschen hätten vor dem Konsulat gegen Putin protestiert, rund 25 Menschen hätten für ihn demonstriert.
Die Demonstrationen seien insgesamt friedlich verlaufen, sagte der Polizeisprecher. Es seien lediglich vereinzelt Anzeigen wegen Beleidigung geschrieben worden. Durch den großen Andrang von Wählern habe der Platz zwischenzeitlich gesperrt werden müssen. Für ein Krankenhaus, das hinter dem Konsulat liege, habe eine Rettungsgasse freigehalten werden müssen.
Wahlen in Russland: Putin unter Druck – Festnahmen von Kreml-Gegnern gemeldet
Update, 15.39 Uhr: Harte Reaktion auf Protest: Bei den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahlen in Russland hat es erste Festnahmen gegeben. Sol sollen am Rande von Anti-Putin-Aktionen mindestens 75 Personen von der Polizei inhaftiert worden sein, meldete die Organisation Ovd-Info am Sonntag laut der Nachrichtenagentur AFP. Ein Großteil der Festnahmen erfolgte in Kasan, insgesamt waren aber Scharmützel mit den Sicherheitskräften in 17 russischen Städten gemeldet worden. Das Unterstützer-Team des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawanly hatte für Sonntagmittag zu Protestaktionen aufgerufen.
Erstes Ergebnis bei Wahl in Russland: Kommission verkündet gewünschte Rekordbeteiligung
Update, 15.03 Uhr: Nun also doch: Wladimir Putin hat die Rekordwahlbeteiligung verkünden lassen, die er sich von Anfang gewünscht hatte. Laut der zentralen Wahlkommission hat die Beteiligung 70,1 Prozent erreicht: ein historischer Rekord für Präsidentschaftswahlen in Russland. Im dichtbesiedelten Osten des Landes soll die Wahlbeteiligung sogar über 75 Prozent gelegen haben.
Update, 14.04 Uhr: Die Wahllokale ganz im Osten Russlands sind bereits geschlossen. Im Westen wird noch bis 19 Uhr MEZ weiter gewählt. Die ersten Zahlen zur Wahlbeteiligung zeichnen ein ernüchterndes Bild für Wladimir Putin. Laut der staatlich kontrollierten Nachrichtenagentur Tass haben gegen Mittag 65 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das wären weniger als noch vor sechs Jahren. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Wahlbeteiligung am Abend noch höhere angegeben wird.
Update, 13.15 Uhr: CNN hat Proteste gegen Putin am Tag der Wahlen in Russland bestätigt. Punkt 12 Uhr seien vor mehreren Wahllokalen in Moskau lange Schlangen entstanden. „Das ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich eine Schlange vor einem Wahllokal sehe“, so eine Bürgerin der Hauptstadt gegenüber dem US-Nachrichtensender. In wie vielen Wahllokalen im ganzen Land der „Mittag gegen Putin“ stattfinde, sei unklar.
Update, 12.35 Uhr: Nicht nur in Russland wird gegen die Wahl von Präsident Wladimir Putin demonstriert. Auch vor den russischen Botschaften zahlreicher Länder sammeln sich Demonstranten. In Den Haag beteiligten sich nach Angaben der Moscow Times rund 1.000 Menschen am „Mittag gegen Putin“. In Berlin besuchte Julia Nawalnaja, die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, den Protest vor der Botschaft.
Update, 11.25 Uhr: An mehreren Wahllokalen in russischen Städten bilden sich offenbar lange Schlangen. Das meldet das Nachrichtenportal Moscow Times. Teilweise soll der große Andrang auch mit der Protestaktion „Mittag gegen Putin“ in Verbindung stehen - so etwa in Sankt Petersburg und Moskau. Die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt hat am letzten Tag der Russland-Wahl die Bevölkerung vor der Teilnahme an Kundgebungen jeglicher Art gewarnt und mit Haftstrafen von bis zu acht Jahren gedroht. Das berichtet das US-Portal Newsweek.
Wahlen in Russland: „Mittag gegen Putin“ beginnt
Update, 10.09 Uhr: An weiteren Orten Russlands soll es am letzten Tag der Präsidentschaftswahlen zu Protesten gekommen sein. Das berichtet das Team des kürzlich verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. In Wladiwostok, in Nowosibirsk, Omsk, Irkutsk, Jekaterinburg und weiteren Städten sollen sich mehrere hunderte Leute an der Aktion „Mittag gegen Putin“ beteiligt haben. Das berichtete das Nawalny-Team auf seinem YouTube-Kanal.
Die Kampagne hatte Nawalnys Witwe Julija Nawalnaja aufgerufen, um damit den Ablauf der mutmaßlich manipulierten Russland-Wahl zu stören. Am Aufruf zum Protest gegen Putin beteiligte sich auch der im Exil in Großbritannien lebende russische Geschäftsmann Michail Chodorkowski. „Bei der Aktion ‚Mittag gegen Putin‘ können wir einander in die Augen sehen, Gleichgesinnte sehen und erleben, dass die, die gegen Putin sind, zahlreich sind. Wir haben die Mehrheit“, sagte Chodorkowski in seinem Videoaufruf.
Update, 08.22 Uhr: Der Sieg ist Wladimir Putin bei der Russland-Wahl in dem von ihm autoritär regierten Land nicht zu nehmen. Davon ist auch Bill Browder, britischer Unternehmer und Menschenrechtsaktivist in Russland, überzeugt. Putin werde „bis ans Ende seines Lebens“ herrschen, sollte es nicht gelingen, ihn zu stürzen. Doch der Druck auf den russischen Präsidenten werde in seiner fünften Amtszeit zunehmen. „Putin hat den Menschen nichts anderes zu bieten als den Tod oder das Gefängnis“, sagte der 2005 aus Russland ausgewiesene Geschäftsmann gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Update vom 17. März, 6.15 Uhr: In Russland ist an diesem Sonntag der dritte und letzte Tag der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl. Vom Kreml ist die Abstimmung so angelegt, dass sie das angeblich große Vertrauen in Wladimir Putin und die Unterstützung für dessen Krieg gegen die Ukraine belegen soll. Die Abstimmung soll ihm eine fünfte Amtszeit bis 2030 sichern.
Russland-Wahl in besetzten Gebieten: Explosion in ukrainischer Stadt Berdjansk
Update, 22.55 Uhr: In einer zum Wahllokal umfunktionierten Schule in der besetzten ukrainischen Stadt Berdjansk hat sich laut ukrainischen Medienberichten eine Explosion ereignet. „Einheimische berichten, dass sie eine einzelne Explosion gehört haben. Es scheint, dass sich im Berdjansker Gymnasium Nr. 2, das auch als Schule Nr. 10 bekannt ist, ein unangenehmer Vorfall für die Eindringlinge ereignet hat“, zitierte der Sender RBC Ukraina die für die Stadt zuständige ukrainische Militärverwaltung.
Betrugsvorwürfe bei Wahlen in Russland: Brisantes Video aus Krasnodar
Update, 21.20 Uhr: Am zweiten Tag der Russland-Wahl mehren sich die Berichte über Wahlmanipulationen einerseits – und über Proteste und Festnahmen andererseits. Bereits bis zum Morgen seien 15 Strafverfahren wegen „Behinderung der Arbeit von Wahlkommissionen“ eröffnet worden, berichtete das Portal Meduza unter Berufung auf die Nowaja Gaseta.
Bekannt sind bislang Fälle, in denen Menschen Substanzen in Wahlurnen gossen, um die Auszählung unmöglich zu machen. Meduza berichtete aber auch von Fällen, in denen Wähler Worte wie „Boykott“ in Wählerverzeichnisse oder auf Wahlzettel schrieben. Weitere Proteste will das Regime in Moskau offenbar unterbinden: Leser schilderten dem Portal offenbar, sie hätten in Messengerdiensten Nachrichten von Bots erhalten, die ihnen Unterstützung für „extremistische Ideen“ vorwarfen und sie aufforderten „ohne Warteschlangen“ abzustimmen – wohl eine Anspielung auf die für Sonntag geplante Aktion „Mittag gegen Putin“.
Angriffe auf Russland während Putins Wahlen: Wähler reagieren uneinheitlich
Update, 19.15 Uhr: Angriffe auf die Regionen Belgorod und Kursk überschatten die eigentlich sorgfältig inszenierten Wahlen zur Bestätigung Wladimir Putins in Russlands Präsidentenamt: In der Stadt Belgorod wurden nach Behördenangaben am Samstag zwei Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet. Den ganzen Tag über seien mehrere ukrainische Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern auf Belgorod und die Grenzregion Kursk abgewehrt worden. Zudem hätten russische Truppen das Eindringen „ukrainischer Sabotage- und Aufklärungsgruppen“ nach Russland vereitelt.
Wahl in Russland: Behörden überraschen mit erstem Wasserstand zur Wahlbeteiligung
Update, 16.27 Uhr: Im Vorfeld der Russland-Wahl schien sich der Kreml Sorgen um die Wahlbeteiligung zu machen – nun melden die Behörden schon früh hohe Zahlen. Um 16.00 Uhr Moskauer Zeit (14.00 Uhr MEZ) am Samstag habe schon mehr als jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme entweder in einem Wahllokal oder online abgegeben, sagte der Vizechef der russischen Wahlkommission, Nikolai Bulajew, laut der Agentur Interfax. Die Wahl erstreckt sich über drei Tage und endet erst am Sonntag.
„Mittags gegen Putin“ : Große Protestaktion zur Russland-Wahl am Sonntag geplant
Update, 14.28 Uhr: Mit einer großen Protestaktion wollen Kreml-Kritiker am Sonntag in Moskau die Wahlen in Russland stören. Unter dem Motto „Mittags gegen Putin“ sollen Menschenmassen an den Wahllokalen erscheinen und lange Schlangen bilden. So will man auf die Unzufriedenheit im Land aufmerksam machen. Potenzielle Teilnehmer aus Moskau erhalten nun aber im Vorfeld warnende Nachrichten. Enthalten ist eine Aufforderung, „ruhig“ an der Wahl teilzunehmen – „ohne Warteschlangen und Provokationen“.
Wahl in Russland: Putin gibt Stimme ab und winkt in die Kamera
Update, 21.35 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am ersten Tag der Präsidentschaftswahl in seinem Land online seine Stimme abgegeben. Vom Kreml verbreitete Aufnahmen zeigten das langjährige russische Staatsoberhaupt, wie er zu einem Schreibtisch geht und sich vor dem Hintergrund zweier russischer Flaggen an einen Computer setzt, bevor auf dem Bildschirm die Nachricht „Danke, Sie haben erfolgreich gewählt“ eingeblendet wird. Anschließend winkt der Kremlchef in die Kamera.
Wahlen in Russland haben begonnen: Schon jetzt erhält Putin „Gratulationen“
Update, 17 Uhr: Die Präsidentschaftswahlen in Russland dauern an. Weil der Sieger dieser viel kritisierten Abstimmung im Grunde feststeht, schickte EU-Ratspräsident Charles Michel bereits vorsorglich ironische Glückwünsche in Richtung Moskau. „Ich möchte Wladimir Putin zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren“, spottete Michel auf der Plattform X (vormals Twitter). „Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Wahl“, fügte er hinzu. Und auch Russlands Machtapparat selbst gibt sich keine allzu große Mühe, die Illusion einer spannenden Wahl aufrechtzuerhalten: Auf dem Roten Platz laufen bereits seit Tagen Vorbereitungen für die große Putin-Siegesfeier an diesem Montag.
Update, 15.30 Uhr: Auch in Deutschland gibt es offenbar Proteste von Exil-Russen gegen Putin und die Wahl in Russland. Unterstützer des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben unter anderem in Berlin zum „Mittag gegen Putin“ aufgerufen. Man plane, mit Flashmobs in den Wahllokalen zu erscheinen und dort den Ablauf der Abstimmung zu stören, teilte das Bündnis „FreeNavalny“ IPPEN.MEDIA mit.
Update, 10.02 Uhr: Die Grenzregion Belgorod ist am ersten Tag der Russland-Wahl unter Beschuss aus der Ukraine geraten. Das gab die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti bekannt. Sieben Raketen seien abgefeuert worden. Zahlreiche Menschen hätte die Wahllokale verlassen müssen. Laut der Tass sind alle Wahllokale in Russland mittlerweile geöffnet.
„Weder frei noch fair“ - Westen spricht von Wahlmanipulation bei Russland-Wahl
Update vom 15. März, 7.50 Uhr: Westliche Außenpolitiker haben die Wahlen in Russland als „weder frei noch fair“ bezeichnet. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr als 20 Staaten unterzeichnet haben und aus dem Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert. Initiiert wurde die Stellungnahme demnach von den Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse in den baltischen Staaten sowie von Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des entsprechenden Gremiums im Bundestag.
Wahl in Russland beginnt: 112 Millionen Menschen zu Urne gerufen
Erstmeldung vom 14. März 2024: Moskau – 112 Millionen Wahlberechtigte bei einer Wahl, die ganze drei Tage läuft und sich über elf Zeitzonen erstreckt. Die Russland-Wahl ist eine der größten Urnengänge des Jahres 2024, bei dem der Sieger aber längst feststeht. Präsident Wladimir Putin steuert auf die fünfte Amtszeit zu. Die Opposition hat der 71 Jahre alte Politiker, der seit 2000 in verschiedenen Positionen an der Spitze Russlands steht, längst mundtot machen lassen. Echte Gegenkandidaten sind bei der Russland-Wahl nicht zugelassen.
So überrascht es kaum, dass Wladimir Putin die Umfragen zur Russland-Wahl dominiert. Offen scheint nur, mit welchem Ergebnis der Präsident im Amt bestätigt werden wird. Viel wichtiger für den Kreml dürften deshalb zwei andere Faktoren werden. Kann der Präsident ein neues Rekord-Ergebnis nach dem Wahlgang verkünden? Bei seinem ersten Sieg im Jahr 2000 holte Putin nur 52,9 Prozent aller Stimmen. Bei der letzten Russland-Wahl waren es schon 76,7 Prozent. Diesmal soll das Ergebnis nördlich der 80 Prozent liegen.
Der andere wichtige Faktor für Wladimir Putin bei der Russland-Wahl ist die Wahlbeteiligung. Mit allen Mitteln versucht der Präsident, diese nach oben zu treiben. Mit einer hohen Beteiligung soll der Anschein der demokratischen Strukturen gewahrt und der alleinige Führungsanspruch Putins mitten im Ukraine-Krieg gefestigt werden.
Die höchste Wahlbeteiligung seit den 2000er Jahren gab es ausgerechnet bei der Wahl, bei der nicht Putin, sondern sein Vertrauter Dmitri Medwedew angetreten war: Im Jahr 2008 beteiligten sich 69,7 Prozent aller Berechtigten an der Wahl. Putin erzielte sein bestes Ergebnis in dieser Statistik bei seiner ersten Wahl im Jahr 2000, als 68,6 Prozent zur Urne gingen.
Aufgrund etlicher Repressionen gegen jegliche Opposition ist Widerstand oder Protest gegen die Russland-Wahl nur wenig zu erwarten. Gänzlich ausgeschlossen ist beides aber nicht. Vor allem in den westlich gelegenen Metropolen des Landes wie Moskau und Sankt Petersburg könnten einzelne Aktionen den Ablauf der Wahlen stören.
Nawalnaja ruft zu Protest gegen Putin bei Russland-Wahl auf
Unter anderem Julija Nawalnaja hatte zum Protest gegen Putins Wahl aufgefordert. Die Witwe des kürzlich im Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny rief die Menschen in Russland dazu auf, alle am selben Tag zur selben Uhrzeit zum Wahllokal zu gehen. Dadurch könne man die Wahllokale überlasten und ein Zeichen des demokratischen Widerstands bei einer undemokratischen Wahl setzen. Den Aufruf betitelte Nawalnaja mit „Mittag gegen Putin“.
Wie viele Leute sich letztlich trauen werden, Kritik an Putin im Rahmen der Russland-Wahl zu äußern, bleibt offen. Der Machtapparat im Kreml hat in den vergangenen Jahren den Umbau des Landes zu einem autoritären Staat vorangetrieben. Kritik an Putin oder am Ukraine-Krieg wird mit Gefängnis bestraft. Dennoch besuchten tausende Menschen trotz Warnungen der Behörden die Beerdigung Nawalnys und nutzten das Begräbnis zum stillen Protest an Putin.
Der Präsident selbst meldete sich am Donnerstag (14. März), einen Tag vor Beginn der Russland-Wahl zu Wort. „Lassen Sie mich deutlich sagen, dass die Teilnahme an den Wahlen heute eine Demonstration von Patriotismus ist“, sagte Putin laut einer Meldung der AFP im russischen Staats-TV.
Russland-Wahl findet auch in besetzten Teilen der Ukraine statt
Die Präsidentschaftswahl beginnt am Freitag (15. März) aber nicht nur in Russland. Auch in den besetzten Gebieten der Ukraine sollen die Menschen Wladimir Putin im Amt bestätigen. Dort sind rund 4,5 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Daneben können sich etwa zwei Millionen Menschen im Ausland an der Russland-Wahl beteiligen. Geschlossen werden die Wahllokale am Sonntag um 19 Uhr deutscher Zeit. Ein Ergebnis ist den Stunden danach angekündigt. (red mit Agenturen)
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