Die Letzte Generation steigt in das politische Ringen ein. Ihre Kampfansage: Das Parlament aufmischen. Die ersten Hürden für die EU-Wahl sind genommen.

Berlin – Unter dem Namen „Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation“ will die Letzte Generation als sonstige politische Vereinigung (SPV) in das EU-Parlament. Nachdem die Vereinigung sechs Stunden nach Bekanntgabe bereits 50.000 Euro Spenden bekommen hatte, nahm die Letzte Generation nun auch die zweite Hürde: Innerhalb von vier Wochen wurden 8800 Unterschriften für den Wahlvorschlag gesammelt. Es wird immer realistischer, dass die so geschimpften „Klimakleber“ Chancen haben, bei der Europawahl teilnehmen zu können.

Um einen Wahlvorschlag für das ganze Bundesgebiet einzureichen, braucht es 4000 Unterschriften. Diese zweite Hürde wurde also mit Leichtigkeit genommen. Am 15. März soll der Wahlvorschlag der Bundeswahlleiterin übergeben werden, woraufhin der Bundeswahlausschuss prüft, ob die Letzte Generation zur Wahl zugelassen wird. Als Zeichen für die Demokratie rief die letzte Generation für den Samstag danach zu Demonstrationen auf.

„Unignorierbar werden“: Ziviler Widerstand im EU-Parlament für mehr Sichtbarkeit

„Wer kein Teil eines zerstörerischen Systems mehr sein möchte, muss sich aktiv dagegen stellen. Ziviler Widerstand, ob auf der Straße, im Gericht oder im Parlament, ist unsere größte Hoffnung. Danke, dass ihr mitmacht!“, bedankte sich die EU-Spitzenkandidatin der letzten Generation Lina Johnsen in einer Pressemitteilung.

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„Wir stehen an einem Punkt in der Menschheitsgeschichte, an dem alles, was wir lieben, gefährdet ist, und wir alles friedlich Mögliche tun müssen, um den Widerstand gegen die Vernichtung unserer Zivilisation unignorierbar werden zu lassen“, erklärte der zweite Kandidat auf der Liste, Theodor Schnarr auf der Webseite der Letzten Generation.

Insgesamt zwölf Kandidierende stehen für die Liste der SPV fest. In ihrem Programm spricht sich die Letzte Generation unter anderem für Gesellschaftsräte, einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und soziale Gerechtigkeit aus. Das Programm ist mit lediglich vier Punkten knackig, aber behandelt darin die großen Themen um Demokratie, Klimawandel und die soziale Frage.

250.000 Stimmen für einen Sitz benötigt – aber auch finanzielle Unterstützung für Letzte Generation möglich

Bei der Europawahl im Juni gibt es keine Sperrklausel, für einen Sitz müsste die Letzte Generation jedoch 250.000 Stimmen erhalten, laut dpa sieht die Vereinigung dies als realistisch an. Ob es wirklich dazu kommt, bleibt abzuwarten – die Unterschriften für den Wahlvorschlag verpflichten nicht zum Wählen der SPV. In den Umfragen zur Europawahl taucht die Vereinigung höchstens unter „Sonstige“ auf. Laut Pressemitteilung fanden sich 150 freiwillige Helfende für den Wahlkampf.

Wenn es nicht für Plätze im EU-Parlament reicht, so hätte die Bewegung zumindest finanzielle Unterstützung durch die Wahlteilnahme: pro Stimme etwa einen Euro pro Jahr für die ersten vier Millionen gültigen Listenwählerstimmen, wenn über 0,5 Prozentpunkte erreicht sind. Jede weitere Stimme bringt jährlich 83 Cent. Zusätzlich gibt es 0,45 Euro für jeden Euro, der als Beitrag oder Spende eingenommen wurde. (lismah)

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