Abhör-Skandal bei der Bundeswehr
Pistorius-Klartext zu Taurus-Leak: Offene Worte zu entscheidendem Fehler und „Putins Spielen“
VonFelix Durachschließen
Für den Abhörskandal bei der Bundeswehr sei ein „individueller Anwendungsfehler“ verantwortlich gewesen. Personelle Konsequenzen werden nicht erwartet.
Berlin – Ersten Untersuchungen zufolge ist ein „individueller Anwendungsfehler“ verantwortlich dafür, dass das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere über das Waffensystem Taurus abgehört werden konnte. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag (5. März) in Berlin. Demnach kam es in Singapur zu einem Datenabfluss, weil sich ein Gesprächsteilnehmer dort nicht an Vorgaben für die sichere Einwahl gehalten habe. Er habe sich über eine „nicht sichere Datenleitung“ eingewählt, also Mobilfunk oder WLAN.
Pistorius zum Taurus-Leak: „werde niemanden meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern”
Pistorius betonte, er wolle den Vorfall nicht herunterspielen. Der Verteidigungsminister kenne jedoch kein Partnerland, dass in den letzten 20 Jahren nicht einen solchen Vorfall erlebt hatte. Ein solches Risiko bestehe immer. Es erhöhe sich jedoch noch einmal, wenn jemand nicht die nötige Sorgfalt walten lasse. Berichte über einen möglichen russischen Spion, der unbemerkt an dem Gespräch teilgenommen haben könnte, wies Pistorius zurück. Die Berichte hätten ihn „einigermaßen erstaunt“ und hätten keine Grundlage.
Das Verteidigungsministerium habe in Folge des Vorfalls „disziplinarische Vorermittlungen“ gegen alle Teilnehmer des Gesprächs angekündigt – auch gegen Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz. Mit personellen Konsequenzen rechnete der Verteidigungsminister jedoch nicht. „Persönliche Konsequenzen stehen derzeit nicht auf der Agenda.“ Solange nichts Schlimmeres herauskomme, „werde ich niemanden meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern“, sagte Pistorius bei der Pressekonferenz am Dienstag.
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Abhörskandal bei der Bundeswehr – Scholz bekräftigt „Nein“ zu Taurus-Lieferungen
Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert werden sollte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat das zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen und sein Nein damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte. Am Montag bekräftigte er seine Position und sagte: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.“ Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und kann damit von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen.(fd/mit Material von dpa)
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