„Desinformationskrieg“
Neue Verbal-Attacke aus Russland: Kreml-Sprecherin bezeichnet Luftwaffenoffiziere als „Bastarde“
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Bedrettin Bölükbasi
Sonja Thomaser
Nail Akkoyun
Franziska Schwarz
Die Abhör-Affäre löst in Russland weiterhin Reaktionen aus. Jetzt meldete sich Lawrows Sprecherin zu Wort und attackierte die Luftwaffenoffiziere. Der News-Ticker.
- Pistorius spricht auf PK: „Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen“
- Debatte über Abhörskandal: SPD-Fraktionschef weist Union-Forderungen nach Untersuchungsausschuss zurück
- Abgehörte Gespräche über Taurus: Verstoß bei der Bundeswehr gegen Sicherheitsregeln?
Update vom 6. März, 14.25 Uhr: Nach dem Abhör-Skandal in der Bundeswehr setzt Russland verbale Attacken gegen die abgehörten Luftwaffenoffiziere fort. Zuletzt sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Offiziere seien „unrühmliche Bastarde“, da sie einen Angriff auf die Krim geplant hätten. Dies meldeten staatliche Medien Russlands.
Sacharowas Worte sind dabei wohl ein Verweis auf den Film „Inglourious Basterds“ des Regisseurs Quentin Tarantino. In dem Film geht es um den Widerstand gegen die Nazis. In ihren Aussagen gegenüber russischen Medien zog Sacharowa einen Vergleich zu den Gräueltaten des Nationalsozialismus auf der Halbinsel Krim. „Sie sollten sich an die grauenvollen Taten ihres Landes erinnern“, sagte Sacharowa über die Offiziere.
Update vom 5. März, 12.25 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Deutschland hinsichtlich der Taurus-Abhöraffäre vor einem „Angriff Russlands“ gewarnt. Ziel sei es, deutsche Politikerinnen und Politiker „einzuschüchtern“ und die deutsche Gesellschaft „zu verwirren“, sagte er im phoenix tagesgespräch. Hier sei „Gegensteuern“ gefragt, so der Botschafter.
Abhör-Affäre wohl auf „individuellen Anwendungsfehler“ zurückzuführen
Update vom 5. März, 10.40 Uhr: Nach den ersten Untersuchungen ist ein „individueller Anwendungsfehler“ verantwortlich dafür, dass das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere über das Waffensystem Taurus abgehört werden konnte. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin. Der Fehler gehe auf den Teilnehmer zurück, der von Singapur aus an dem Gespräch teilgenommen habe. Dass ein russischer Spion sich in das Gespräch eingewählt hat, schloss Pistorius aus. Er sei „erstaunt“ gewesen, dass man eine derartige These offen geäußert habe.
Er sagte auch, die Kommunikationssysteme der Bundeswehr seien nicht kompromittiert worden. Der Minister räumte zwar ein, dass man WebEx für die Kommunikation nutze. Allerdings sei es nicht die für jeden zugängliche Version, sondern habe zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. Außerdem nutze die Bundeswehr keine Server im Ausland, sondern die Server in den eigenen Rechenzentren. Pistorius sprach von einem „perfiden Spiel“ Wladimir Putins, einen „Keil“ in die deutsche Innenpolitik zu treiben.
Faeser reagiert auf Abhör-Skandal: „Haben Schutzmaßnahmen gegen Spionage weiter hochgefahren“
Update von 5. März, 6.35 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts der russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „All das wird Putin nicht gelingen“, fügte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu.
„Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen.“ Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei personell und technisch deutlich verstärkt worden. Die Bekämpfung der Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste bleibe ein wesentlicher Schwerpunkt der Spionageabwehr.
Update vom 4. März, 22.22 Uhr: Die US-Regierung hat die Veröffentlichung des offenbar abgehörten Gesprächs zwischen deutschen Offizieren zum Marschflugkörper Taurus als Versuch Russlands eingestuft, den Westen zu spalten. Es handle sich um einen „unverfrorenen und durchsichtigen Versuch der Russen, Zwietracht zu säen“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Montag. Moskau wolle damit den Eindruck erwecken, dass „der Westen nicht geeint ist“.
Bundeswehr-Abhöraffäre: SPD sieht keine Notwendigkeit für Untersuchungsausschuss
Update vom 4. März, 21.02 Uhr: Die SPD sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss. „Die Dimension eines Untersuchungsausschusses ist schon sehr hoch gegriffen. Die Arbeit dauert sehr lange, und so lange können wir nicht warten, wenn es Konsequenzen gibt“, erklärte der Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Hellmich, im Fernsehsender Phoenix. Auch personelle Folgen schloss der Sozialdemokrat aktuell aus. „Nein, damit rechne ich nicht“, verwies Hellmich auf gleichlautende Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Derzeit wisse man noch nicht, wie es zu der Abhöraktion habe kommen können und müsse entsprechende Berichte abwarten, die dann bei einer Sondersitzung des Verteidigungsministeriums am kommenden Montag erörtert würden. Auch die Parlamentarier nutzten für Gespräche, ähnlich wie die Offiziere, entsprechende Kommunikationsplattformen. „Wenn es aber um Geheimnisse geht, dann versammeln wir uns in einem abhörsicheren Raum im Verteidigungsministerium oder im Deutschen Bundestag“, meinte Hellmich.
Update vom 4. März, 18.01 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Dienstagmittag zu einem Arbeitstreffen mit ihrem französischen Kollegen Stéphane Séjourné nach Paris. Bei dem Gespräch dürfte auch der Abhörskandal, bei dem Russland offensichtlich ein Gespräch hoher Offiziere der deutschen Luftwaffe mitgeschnitten und veröffentlicht hatte, Thema werden. Die Offiziere hatten Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Es wird befürchtet, dass Moskau auch weitere sicherheitsrelevante Informationen ausspioniert haben könnte.
Von Deutschland „sehr enttäuscht“ wegen Abhör-Skandal
Update vom 4. März, 16.45 Uhr: Nach der Abhör-Affäre bei der Luftwaffe hat der ehemalige britische Generalstabschef Lord Richard Dannatt gesagt, er sei von Deutschland „sehr enttäuscht“. Dannatt sagte dem Magazin Forces, einer offiziellen Veröffentlichung des britischen Verteidigungsministeriums: „Ich denke, die deutschen Luftwaffen-Offiziere, die über eine offene Kommunikationslinie gesprochen haben, sollten schwer kritisiert werden.“ Sie hätten offen gesagt, dass sich britisches Personal in der Ukraine aufhalte. „Es liegt nicht an ihnen, das zu kommentieren“, so Dannatt. Er vermute, dass das Training für die Storm-Shadow entweder in der Ukraine oder aber auch in Polen stattfinde. Doch dies dürfe nicht kommentiert werden, betonte der Ex-Armeechef.
Baerbock äußert sich zur Abhör-Affäre: „Es kann hier zu keiner Täter-Opfer-Umkehr kommen“
Update vom 4. März, 14.55 Uhr: Nach einer russischen Abhöraktion gegen die deutsche Luftwaffe hat Außenministerin Annalena Baerbock rasche und lückenlose Aufklärung verlangt. Zugleich warnte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit dem Außenminister von Montenegro, Filip Ivanovic, in der Hauptstadt Podgorica: „So wichtig es für uns als Bundesregierung ist, diesen Vorfall jetzt aufzuklären, so klar sind aber die Fakten. Und es kann hier zu keiner Täter-Opfer-Umkehr kommen.“ Die Bundesaußenministerin betonte: „Hätte Russland dieses Land nicht brutalst angegriffen, dann müsste die Ukraine sich auch nicht verteidigen. Dann müssten wir auch keine Waffen liefern, wenn dieser Völkerrechtsbruch von Russland nicht ausgegangen wäre.“
Ohne auf eine Frage zu einer möglichen Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern direkt einzugehen, erklärte Baerbock, sie habe mehrfach deutlich gesagt, Deutschland werde alles tun, damit die Ukraine ihr Land und Millionen von Menschen verteidigen könne. „Deswegen: Alle Materialien, die auf dieser Grundlage dafür genutzt werden können, die müssten wir intensiv prüfen. Und aus meiner Sicht ist die Faktenlage da sehr, sehr klar.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mehrfach gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen.
„Gehören nicht mehr zur ersten Liga“: Westliche Verbündete trauen dem BND nicht
Update vom 4. März, 14.25 Uhr: Die deutsche Geheimdienst-Arbeit wird nach dem Abhör-Skandal bei der Luftwaffe mit neuen Vorwürfen konfrontiert. So behauptete ein Geheimdienst-Insider gegenüber der Bild-Zeitung, schon seit Jahren würden die Geheimdienste von Partnerländern ihren deutschen Kollegen nicht vertrauen. „Niemand von der CIA oder dem MI5 kommt und sagt offen, man traue uns nicht mehr. Das ist ein schleichender Prozess: Man wird weniger eingeladen, man erfährt von wichtigen Runden zu bestimmten Themen erst hinterher“, sagte der Insider der Zeitung.
Deutschland werde in der Welt der Geheimdienste als „zweitrangig gesehen und auch so behandelt“. Deutschland gehöre nicht mehr zur „ersten Liga“. Grund sei „Überregulierung“. Sie müssten die geheimen Informationen „an Gerichte und Gremien weiterreichen“. Der Einschätzung des Insiders schließt sich auch der Ex-BND-Chef August Hanning an: „Statt sie zu unterstützen oder zu ermutigen, werden unsere Agenten und die Mitarbeiter des BND seit Jahren immer mehr politisch an die Kette gelegt.“ Die politische Vorgabe sei „Risiko-Vermeidung“.
Linke fordern mehr IT-Sicherheit bei Bundeswehr: Schirdewan besorgt über „unberechenbare Situation“
Update vom 4. März, 13.45 Uhr: Die Linke fordert als unmittelbare Konsequenz der Taurus-Abhöraffäre Computerschulungen für Offiziere und Investitionen in die IT-Sicherheit der Bundeswehr. „Lieber in IT-Sicherheit investieren als in Kampfpanzer“, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Er sei „extrem verwundert“, dass hochbrisante Informationen über unsichere Systeme wie Webex ausgetauscht würden.
Inhaltlich sei er „verschreckt“ über das offenkundig abgehörte und von Russland veröffentlichte Gespräch von Bundeswehr-Offizieren über den Marschflugkörper Taurus und etwaige Optionen zum Einsatz in der Ukraine, sagte Schirdewan. Darin werde zumindest angedeutet, dass Soldaten westlicher Armeen schon in der Ukraine im Einsatz seien, um dort unter anderem Marschflugkörper mitzusteuern. „Falls das stimmt, wäre das absoluter Wahnsinn“, meinte Schirdewan. Die Soldaten müssten sofort abgezogen werden. Sonst sei man in einer „völlig unberechenbaren Situation“ mit enormer Eskalationsgefahr.
Deutscher Botschafter „zum Gespräch über bilaterale Themen“ im russischen Außenministerium
Update vom 4. März, 12.05 Uhr: Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, hat am Montag im russischen Außenministerium in Moskau Gespräche über bilaterale Themen geführt. „Es gab eine Einladung zum Gespräch über verschiedene bilaterale Themen“, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Es habe sich aber nicht um eine Einbestellung gehandelt, betonte er. Zu konkreten Inhalten der Unterhaltung äußerte er sich nicht.
Damit widersprach der Botschafter der Darstellung russischer Medien. So hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine anonyme Quelle gemeldet, es handele sich dabei um eine Einbestellung wegen der jüngst veröffentlichten Mitschnitte eines von Russland abgehörten Telefonats deutscher Luftwaffen-Offiziere zum möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine.
Update vom 4. März, 10.40 Uhr: Der Bundeswehr-Mitschnitt zeigt Russland zufolge die Beteiligung des Westens im Ukraine-Konflikt. Ob die Bundeswehr auf Geheiß der Regierung oder auf Eigeninitiative agiere, sei unklar, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow.
Peskow weiter in Moskau vor Journalisten nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass: „Das Gespräch des Militärs deutet darauf hin, dass innerhalb der Bundeswehr konkrete Pläne für Angriffe auf das Territorium der Russischen Föderation bestehen und konkret besprochen werden. Dies bedarf keiner rechtlichen Auslegung, alles hier ist mehr als offensichtlich“.
Strack-Zimmermann warnt: „Jetzt nicht alle übereinander herfallen“
Update vom 4. März, 9.50 Uhr: Angesichts der Abhöraffäre bei der Luftwaffe hat die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu besonnener Aufklärung aufgerufen. „Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir jetzt nicht alle übereinander herfallen“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. „Denn genau das will Wladimir Putin, dass wir jetzt sozusagen uns an den Hals gehen.“
Mit den Hintergründen der Abhöraffäre müsse man sich nun „in Ruhe“ und mit „Souveränität“ beschäftigen, forderte Strack-Zimmermann. Es sei keine Überraschung, dass Deutschland abgehört werde. Dennoch sei es eine „kleine Offenbarung, dass Russland mitgehört“ habe. „Da müssen natürlich die Institutionen in der Bundesrepublik sehr genau hinschauen, inwieweit sind wir eigentlich auf diese hybriden Angriffe technisch wirklich vorbereitet“, sagte die FDP-Politikerin weiter.
Termin in Moskau „länger geplant“
Update vom 4. März, 9.40 Uhr: Nach Informationen der Deutschen Presseagentur traf der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu einem Gespräch im russischen Außenministerium ein, das schon länger im Voraus geplant war und nicht erst jetzt eilig angesetzt wurde. Weder die Pressestelle noch der Botschafter selbst waren zunächst für eine Stellungnahme erreichbar.
Update vom 4. März, 8.30 Uhr: Das russische Außenministerium hat offensichtlich in Zusammenhang mit der Abhöraffäre den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Lambsdorff, einbestellt. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen nicht näher genannten Insider.
Hofreiter: Spionageabwehr hat Lücken
Update vom 4. März, 5:05 Uhr: Nach dem Skandal um ein mutmaßlich durch Russland abgehörtes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere stehen die Aufklärung der Umstände und die möglichen Konsequenzen im Mittelpunkt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, er rechne in den ersten Tagen der neuen Woche mit Ergebnissen der Prüfung des Militärischen Abschirmdienstes. Unklar ist bislang, wie Russland Zugang zu der internen Schalte bekommen konnte. Sicherheitspolitiker der Ampel und der Union forderten bereits bessere Sicherheitsvorkehrungen bei sensibler Kommunikation.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), sagte der Augsburger Allgemeinen, es stelle sich „unmittelbar die Frage nach den Standards, der Ausrüstung und der Weisungslage im Ministerium“.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte der Rheinischen Post: „Auf bittere Weise zeigt sich, dass unsere Spionageabwehr Lücken hat.“ Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags fügte hinzu: „Es muss schnell aufgeklärt werden, welchen Umfang die Abhöraktionen der russischen Geheimdienste haben. Gleichzeitig müssen wir die eigenen Fähigkeiten ausbauen, um Spionage und Desinformation abzuwehren.“
Abhör-Skandal: Union beantragt Sondersitzung
Update vom 3. März, 18.02 Uhr: Nach reichlich Kritik aus der Opposition hat die Union für die kommende Woche eine Sondersitzung im Verteidigungsausschuss beantragt. Kanzler Scholz müsse daran teilnehmen, sagte Fraktionsvorsitzender Johann Wadephul gegenüber t-online.de: „Der Kanzler muss sich den Vertretern des Parlaments umgehend erklären.“ Die bisherigen Argumente von Scholz, sich gegen Taurus-Lieferungen zu entscheiden, seien offensichtlich „Quatsch“. „Scholz war entweder falsch informiert oder hat vorsätzlich gelogen. Beides darf nicht passieren“, so Wadephul.
Update vom 3. März, 17.10 Uhr: Pistorius sagte bei seinem Statement, ihm lägen bislang keine Erkenntnisse über weitere Leaks oder das Mithören von weiteren Telefonaten bei der Bundeswehr vor. Er erwartet in den ersten Tagen der neuen Woche Ergebnisse der internen Prüfung des Vorgangs – dabei geht es seinen Angaben zufolge unter anderem darum, ob die richtige Plattform für die in dem veröffentlichten Gespräch besprochenen Inhalte gewählt wurde. Die Offiziere hatten sich über die Plattform Webex zusammengeschaltet.
Pistorius wird bei PK zu Abhör-Affäre deutlich: „Dürfen Putin nicht auf den Leim gehen“
Update vom 3. März, 16.37 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist soeben vor die Presse getreten und hat sich zu dem veröffentlichten Mitschnitt zu möglichen Taurus-Lieferungen geäußert. Der SPD-Politiker kündigte eine Untersuchung sowie mögliche Konsequenzen an, Spionage müsse verhindert, beziehungsweise erschwert werden. Er betonte jedoch, dass der Veröffentlichungszeitpunkt kein Zufall sei. Kurz zuvor wurde der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bestattet.
„Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen“, sagte Pistorius. Moskau versuche, den Westen zu entzweien. Die russische Propaganda, der zufolge sich Deutschland auf einen militärischen Konflikt mit Russland vorbereite, sei völlig aus der Luft gegriffen. Man bereite sich aber sehr wohl auf einen „hybriden Krieg“, auf einen „Desinformationskrieg“ gegen Russland vor.
Debatte über Abhörskandal: Mützenich weist Union-Forderungen nach Untersuchungsausschuss zurück
Update vom 3. März, 14.58 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union in der Debatte um den Abhörskandal bei der Luftwaffe zur Mäßigung aufgerufen. „Untersuchungsausschüsse zu fordern, ist das gute Recht der Opposition. Gleichwohl sollte man erst einmal die Ermittlungen und Erläuterungen der Staatsanwaltschaft, der Bundeswehr und der Dienste abwarten“, sagte Mützenich am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung eine schnelle und umfassende Aufklärung zugesagt hat.
Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hatte dem Spiegel gesagt, Kanzler Scholz müsse sich vor dem Bundestag erklären. „Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden“, so Dobrindt.
Abgehörte Gespräche über Taurus: Verstoß bei der Bundeswehr gegen Sicherheitsregeln?
Erstmeldung: Berlin – Die Ukraine fordert seit Monaten die Lieferung des Taurus-Waffensystems. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt dies aber trotz Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner aus. Er begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs.
Doch jetzt gibt es die Abhör-Affäre bei der Bundeswehr: Die bei einem Gespräch zum Marschflugkörper Taurus abgehörten Luftwaffen-Offiziere haben womöglich gegen Sicherheitsregeln der Bundeswehr verstoßen. „Es gibt Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums der Bild am Sonntag (BamS). „Dies ist unter anderem Gegenstand der weiteren Untersuchungen.“
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine




Seit Freitag (1. März) kursiert ein rund 38 Minuten langer Mitschnitt zu einem Taurus-Telefonat, in dem ein Gespräch zwischen vier deutschen Offizieren zu hören sein soll. Verbreitet wurde die Aufnahme von der Chefredakteurin des früher als Russia Today bekannten russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, auf Telegram.
In dem Gespräch geht es um einen möglichen Einsatz von deutschen Taurus-Marschflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben, durch ukrainische Streitkräfte und deren mögliche Auswirkungen.
Bericht zur Taurus-Abhör-Affäre: Offiziere kommunizierten über ungeschützte Leitung
Medienberichten zufolge nutzten die Offiziere für das Gespräch die Plattform Webex. Laut der BamS wurde die Sitzung mit Webex über eine Büro-Festnetzleitung der Bundeswehr auf die Mobiltelefone der Soldaten abgesetzt.
Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, geprüft werde jetzt, ob die verwendete Webex-Variante für den Austausch von Informationen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe „Verschlusssachen – nur für den Dienstgebrauch“ zugelassen ist und wie die in der Besprechung genannten Details eingestuft sind. Damit solle festgestellt werden, wie schwer der Verstoß gegen Sicherheitsregeln wiege.
Viele Fachleute bestreiten allerdings, dass es einen solchen Automatismus gebe. Vielmehr könnten die ukrainischen Streitkräfte die Marschflugkörper sehr gut selbst bedienen und programmieren. An der Besprechung nahm auch der Chef der Luftwaffe, Inspekteur Ingo Gerhartz, teil. (Redaktion mit Agenturmaterial)
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