Diplomatie-Ticker

Auch weitere Termine geplant? Ukrainischer Regierungschef trifft Steinmeier in Bellevue

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Johnson war zu einem Überraschungsbesuch in Kiew. Steinmeier erhält Besuch vom ukrainischen Ministerpräsidenten. News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.

Update vom 25. August, 11.53 Uhr: Das Verhältnis zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der politischen Führung in Kiew gilt als belastet. Doch nun kommt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nach Deutschland. Er wird am 4. September laut Bundespräsidialamt von Steinmeier zu einem Gespräch im Schloss Bellevue empfangen.

Mitte April wollte Steinmeier eigentlich mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew reisen. Er teilte dann aber kurz davor mit, die ukrainische Führung habe seinen Besuch abgelehnt. Dies sorgte in Berlin für erhebliche Verstimmung. Steinmeier hatte in seinen früheren Positionen als Außen- und als Kanzleramtsminister die deutsche Russland-Politik wesentlich mitgeprägt.

Will den ukrainischen Ministerpräsidenten in Bellevue empfangen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivbild)

Ukraine-Krieg: Johnson besucht überraschend Selenskyj

Update vom 24. August, 19.53 Uhr: Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum 31. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine einen Überraschungsbesuch abgestattet. Er kündigte weitere militärische Hilfen im Wert von 54 Millionen Pfund (64 Millionen Euro) an. Dabei versicherte er Selenskyj, Großbritannien werde weiter an der Seite der Ukraine stehen. „Und ihr könnt und werdet gewinnen.“

Der BBC zufolge schwor Johnson seine eigenen Landsleute darauf ein, die steigenden Energiekosten als Beitrag im Kampf gegen die russische Aggression in der Ukraine zu betrachten. „Während die Leute Energierechnungen zahlen, bezahlen die Ukrainer mit Blut“, so der Premier.

Der Ukraine-Krieg in Bildern – Zerstörung, Widerstand und Hoffnung

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar 2022 begonnen. Im November konnten die ukrainischen Streitkräfte die Stadt Cherson befreien. Doch für die Menschen vor Ort ist die Lage noch immer katastrophal. Es gibt weder Strom noch fließendes Wasser. Hier kämpfen sie um die Verteilung von Hilfsgütern im Zentrum der Stadt.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar 2022 begonnen. Im November konnten die ukrainischen Streitkräfte die Stadt Cherson befreien. Doch für die Menschen vor Ort ist die Lage noch immer katastrophal. Es gibt weder Strom noch fließendes Wasser. Hier kämpfen sie um die Verteilung von Hilfsgütern im Zentrum der Stadt. © BULENT KILIC/afp
Am 24. Februar beginnt Russland mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Stadt Tschuhujiw wird bereits am ersten Tag des Krieges bombardiert. Helena, eine 53 Jahre alte Lehrerin, steht dort vor einem Krankenhaus.
Die Stadt Tschuhujiw wird bereits am ersten Tag des Krieges bombardiert. Helena, eine 53 Jahre alte Lehrerin, steht dort vor einem Krankenhaus. © Aris Messinis/afp
Das „Z“ findet sich, wie hier am Kontrollpunkt Perekop nahe der Halbinsel Krim, auf nahezu allen Militärfahrzeugen der russischen Armee. Es wird im weiteren Verlauf zum Symbol für den Überfall Russlands auf die Ukraine.
Das „Z“ findet sich, wie hier am Kontrollpunkt Perekop nahe der Halbinsel Krim, auf nahezu allen Militärfahrzeugen der russischen Armee. Es wird im weiteren Verlauf zum Symbol für den Überfall Russlands auf die Ukraine. © Sergei Malgavko/dpa
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs kommt es wie hier in Moskau in zahlreichen Städten Russlands zu Demonstrationen. Die Staatsmacht im Kreml geht mit aller Härte gegen die Teilnehmenden vor. Tausende Personen werden verhaftet.
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs kommt es wie hier in Moskau in zahlreichen Städten Russlands zu Demonstrationen. Die Staatsmacht im Kreml geht mit aller Härte gegen die Teilnehmenden vor. Tausende Personen werden verhaftet. © Sergei Mikhailichenko/afp
Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. © Andrej Ivanov/afp
Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion.
Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion. © Facebook/afp
Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden.
Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden. © Daniel Leal/afp
Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen.
Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen. © Daniel Leal/afp
Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.
Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. © Nikolay Doychinov/afp
Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland.
Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland. © Aris Messinis/afp
Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg.
Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg. © Fadel Senna/afp
Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke.
Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke. © Aris Messinis/afp
Mitten Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland.
Mitten im Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland. © Genya Savilov/afp
Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland.
Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland. © Michael Kappeler/dpa
Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen.
Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen. © Sergej Supinsky/afp
Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen.
Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen. © Aris Messinis/afp
Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen.
Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen. © Aris Messinis/afp
Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind.
Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind. © Aris Messinis/afp
Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest.
Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest. © Alexander Nemenov/afp
Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes.
Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes. © Yasuyoshi Chiba/afp
Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben.
Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben. © dpa
Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol.
Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol. © Dmytro ‚Orest‘ Kozatskyi/afp
Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz in der Bundeswehr.
Am 21. Juni treffen die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine ein. Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr. Sie sieht aus wie ein riesiger Kampfpanzer und kann Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen.  © Sven Eckelkamp/Imago
bombardiert die russische Luftwaffe ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk
Am 27. Juni bombardiert Russland ein Einkaufszentrum im 100 Kilometer von der Frontlinie entfernten Krementschuk. Zum Zeitpunkt des Angriffs befinden sich laut ukrainischen Angaben etwa 1000 Menschen in dem Gebäude, mindestens achtzehn Menschen werden getötet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnet die Attacke als „absoluten Horror“.  © STR/afp
Dieses Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt einen Überblick über die Schlangeninsel im Schwarzen Meer.
Nach wiederholten ukrainischen Angriffen zieht sich das russische Militär Ende Juni von der Schlangeninsel südlich von Odessa zurück. Russland spricht von einem „Zeichen des guten Willens“. Die Die Ukraine feiert die Rückeroberung dagegen als Sieg. „KABOOM! Keine russischen Truppen mehr auf der Schlangeninsel“, schreibt der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter. „Unsere Streitkräfte haben großartige Arbeit geleistet.“ © dpa
In der Nacht auf den 29. Juli brannte nach einer Explosion ein Gefängnis in Oleniwka, in der von pro-russischen Separatisten besetzten Donezk-Region, aus.
In der Nacht auf den 29. Juli kommen bei einem Angriff auf ein Gefängnis in Oleniwka in der Donezk-Region Dutzende ukrainische Kriegsgefangene ums Leben. Der ukrainische Generalstab beschuldigt Russland, damit Folter von Gefangenen und Hinrichtungen verschleiern zu wollen. Prorussische Separatisten hingegen bezichtigten die Ukraine, für den Angriff verantwortlich zu sein © afp
Auf dem Gelände des Militärflugplatzes Saki nahe Nowofjodorowka kommt es zu heftigen Explosionen.
Am 9. August erschüttern mehrere Explosionen eine russische Luftwaffenbasis auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Mehrere Flugzeuge werden zerstört. Eine Woche später detoniert auf der Krim ein russisches Munitionslager. Rusland spricht von einem „Sabotageakt“. © dpa
Dieses Satellitenbild von Planet Labs PBC zeigt das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk Saporischschja.
Das Atomkraftwerk Saporischschja ist schwer umkämpft. Das Artilleriefeuer lässt international die Angst vor einer Atomkatastrophe steigen. Am 25. August wird das AKW erstmals in seiner Geschichte vom Stromnetz getrennt. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des Kraftwerksgeländes und der Umgebung vor. © Planet Labs Pbc/dpa
Rauch steigt über einem Feuer in einem Naturschutzgebiet in der Nähe der Stadt Mykolajiw nach einem Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine auf.
Am 29. August gelingt den ukrainischen Truppen an mehreren Stellen in der Oblast Cherson ein Vorstoß über feindliche Frontlinien. Das russische Verteidigungsministerium bestätigt eine ukrainische Offensive bei den von Russland besetzten Gebieten in der Oblast Cherson und der Oblast Mykolajiw. © Kherson Region Emergency Service/Imago
Einheiten der ukrainischen Streitkräfte sind in der Region Charkiw unterwegs.
Im September erobert die Ukraine im Zuge ihrer Gegenoffensive in der Oblast Charkiw die strategisch bedeutsamen Städte Kupjansk und Isjum von Russland zurück und durchbricht die Frontlinie an mehreren Stellen.  © Imago
Im Zuge ihrer Gegenoffensive im Raum Charkiw gelingt es den ukrainischen Streitkräften in wenigen Tagen erhebliche Gewinne zu erzielen. In dieser Phase gelingt ihnen Anfang Oktober auch die Rückeroberung von Lyman in der Oblast Donezk.
Im Zuge ihrer Gegenoffensive im Raum Charkiw gelingt es den ukrainischen Streitkräften in wenigen Tagen erhebliche Gewinne zu erzielen. In dieser Phase gelingt ihnen Anfang Oktober auch die Rückeroberung von Lyman in der Oblast Donezk.  © YASUYOSHI CHIBA/afp
Mitten im Krieg bringt der britische Streetart-Künstler Banksy den Menschen in der Ukraine mit mehreren Werken seine Solidarität zum Ausdruck. So wirft ein kleiner Judoka in den Ruinen eines Kindergartens in Borodyanka nahe Kiew einen erwachsenen Kämpfer zu Boden, dessen Gestalt ein wenig der des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt.
Mitten im Krieg bringt der britische Streetart-Künstler Banksy den Menschen in der Ukraine mit mehreren Werken seine Solidarität zum Ausdruck. So wirft ein kleiner Judoka in den Ruinen eines Kindergartens in Borodyanka nahe Kiew einen erwachsenen Kämpfer zu Boden, dessen Gestalt ein wenig der des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt. © GENYA SAVILOV/afp
Im November erobert die ukrainische Armee auch die Stadt Cherson zurück. Am 11. November gab Russland den Rückzug von 30.000 Soldaten aus dem westlich des Dnepr liegenden Teil der Cherson-Region bekannt. Zwei Tage später feiern die Menschen die Befreiung der Stadt, die ukrainischen Soldaten werden herzlich begrüßt.
Im November erobert die ukrainische Armee auch die Stadt Cherson zurück. Am 11. November gab Russland den Rückzug von 30.000 Soldaten aus dem westlich des Dnepr liegenden Teil der Cherson-Region bekannt. Zwei Tage später feiern die Menschen die Befreiung der Stadt, die ukrainischen Soldaten werden herzlich begrüßt.  © afp

Ukraine-News: UN will neue Grenzen in Ukraine-Krieg „niemals anerkennen“

Update vom 24. August, 18.45 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat die inzwischen sechsmonatige Kriegsdauer seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine als „traurigen und tragischen Meilenstein“ bezeichnet. In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats sprach Guterres am Mittwoch von einem „absurden Krieg“.

Darüber hinaus machten die Vereinten Staaten klar, verschobene Grenzen nicht anzuerkennen. „Um es klar zu sagen: Die internationale Gemeinschaft wird Russlands Versuch, die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu verändern, niemals anerkennen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei der Sicherheitsratssitzung. Zudem würden sich Hinweise, dass hunderttausende Ukrainer von der russischen Armee festgenommen, verhört und gewaltsam deportiert wurden, häufen. Es gehe um Gräueltaten wie Vergewaltigung, Mord und Folter. Beispiele seien die Städte Butscha oder Irpin.

Ukraine-News: Putin kündigt Zahlungen an Bewohner in besetzten Gebieten an

Update vom 24. August, 17.05 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Zahlungen an die Bewohner in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine angeordnet. Wie aus einer Kreml-Mitteilung hervorgeht, erhalten Eltern von Kindern im Alter zwischen 6 und 18 Jahren einmalig eine Zahlung von 10.000 Rubel (ca. 170 Euro). Das betrifft Personen in den Regionen Donezk, Luhansk und Charkiw sowie in Saporischschja und Cherson im Süden.

Immer wieder steht Moskau in der Kritik, Ukrainer etwa durch Geld – aber auch durch die Vergabe russischer Pässe – an sich zu binden. Putins Dekret fällt zeitlich zusammen mit dem Unabhängigkeitstag, den die Ukraine am Mittwoch feierte. In den besetzten Teilen der Gebiete Cherson und Saporischschja, die Moskau laut eigener Darstellung angeblich nur als eine Art Pufferzone zum Schutz von Donezk und Luhansk erobert hat, wurden bereits russische Pässe verteilt sowie der russische Rubel als Währung eingeführt. Darüber hinaus hat Moskau dort kremltreue Militärverwaltungen installiert.

Ukraine-News: Kiew fordert Bundesregierung zur Lieferung von „echten Waffen“ auf

Update vom 24. August, 14.45 Uhr: Die Regierung in Kiew hat von Deutschland erneut weitere Waffenlieferungen für den Kampf gegen Russland gefordert. Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat Deutschland aufgerufen, die Lieferung von Leopard-Panzern aus anderen Ländern zu genehmigen. „Sie könnten ihnen die Erlaubnis erteilen, uns die Panzer zu geben. Darum bitten wir die Deutschen: Gebt uns die Werkzeuge und wir erledigen den Job“, sagte Resnikow am Mittwoch den ARD-„Tagesthemen“. 

Der ukrainische Verteidigungsminister forderte von der Bundesregierung „mehr als nur Freundschaft und Lippenbekenntnisse“.  Die Ukraine hätte zudem gerne mehr „echte Waffen, wie zum Beispiel den MARS II Raketenwerfer.“ Man habe 3 Stück, aber wenn man 12 hätte, wäre es „noch besser“.

US-Präsident verkündet weitere Ukraine-Hilfen - in Milliardenhöhe

Update vom 24. August, 13.55 Uhr: Die US-Regierung hat der Ukraine im laufenden Krieg gegen Russland weitere Unterstützungen zugesagt. US-Präsident Joe Biden kündigte am Mittwoch in Washington Unterstützung für Kiew im Umfang von knapp drei Milliarden US-Dollar (drei Milliarden Euro) an. „Damit kann die Ukraine Luftabwehrsysteme, Artilleriesysteme und Munition, unbemannte Luftabwehrsysteme und Radare erwerben, um sich langfristig verteidigen zu können“, erklärte Biden. Russland hatte den Krieg gegen sein Nachbarland auf den Tag genau vor sechs Monaten begonnen. Die Ukraine beging am Mittwoch zugleich den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.

Anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags sagte der US-Präsident, dieser zeige, „dass die Ukraine stolz darauf ist, eine souveräne und unabhängige Nation zu sein - und es auch bleiben wird“. Die Vereinigten Staaten seien entschlossen, das ukrainische Volk im Kampf um die Verteidigung seiner Souveränität zu unterstützen.

Erst am Dienstag hatte Kanzler Olaf Scholz weitere Waffenlieferungen im Wert von 500 Millionen Euro zugesagt.

Joe Biden und Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Februar 2022.

Schoigu streitet Probleme des russischen Militärs ab - „Alle Ziele werden erreicht werden“

Update vom 24. August, 12.38 Uhr: Nach Angaben des russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu verläuft der Ukraine-Krieg aus russischer Sicht nach Plan. „Alle Ziele werden erreicht werden“, verkündete Schoigu der Nachrichtenagentur Interfax zu Folge am Mittwoch. Zu den Zielen der am vor sechs Monaten gestarteten Spezialoperation - wie Moskau den Krieg nach wie vor bezeichnet - zählten unter anderem die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der gesamten Ukraine.

Schoigu bestätigte weiter, dass sich das Tempo des russischen Vormarsches in der Ostukraine verlangsamt habe. Das sei dem Verteidigungsminister zufolge jedoch eine bewusste Entscheidung der Militärführung gewesen, um unnötige Opfer unter Zivilisten zu vermeiden. Westliche Beobachter hatten den langsamer werdenden Vormarsch der russischen Streitkräfte bisher auf andere Ursachen zurückgeführt. Dazu zählten unter anderem der verstärkte Einsatz von modernen Waffen-Systemen durch die Ukraine und die zum Teil schlechte Organisationsstruktur innerhalb der russischen Armee. Die Informationen lassen sich aktuell nicht unabhängig überprüfen.

Die Verantwortung für den Beginn des Krieges sieht Schoigu weiterhin bei der ukrainischen Regierung. „Von Kiew, das sich geweigert hat, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen, ging eine reale Gefahr für die Menschen im Donbass aus, und in der Perspektive für die Russische Föderation“, erklärt der Verteidigungsminister.

Ukraine-News: Papst Franziskus blickt mit Sorge auf AKW Saporischschja

Update vom 24. August, 11.11 Uhr: Auch Papst Franziskus sieht die Angriffe auf das AKW Saporischschja mit Sorge. „Ich hoffe, dass konkrete Schritte unternommen werden, um dem Krieg ein Ende zu setzen und das Risiko einer nuklearen Katastrophe in Saporischschja abzuwehren“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche nun am Ende der Generalaudienz im Vatikan.

Der Argentinier ging auch auf den Anschlag auf die kremlnahe Kriegsbefürworterin Darja Dugina ein: „Ich denke an eine arme Frau, die in Moskau durch eine Bombe unter dem Sitz ihres Autos in die Luft flog. Die Unschuldigen bezahlen für den Krieg.“ Den Namen Duginas sagte der 85-Jährige allerdings nicht. Papst Franziskus, der gesundheitlich angeschlagen ist, sagte bereits mehrfach, dass er in die Ukraine reisen wolle. Einen konkreten Termin gibt es dafür noch nicht.

Hilfe für Kampf gegen Putins Invasion: Melnyk lobt Berlin

Update vom 24. August, 9.13 Uhr: Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk begrüßte die deutsche Rüstungshilfe. „Wir sind dankbar für diese Zusagen“, sagte er im „heute journal update“ des ZDF. Er äußerte die Hoffnung, „dass auch die anderen Waffen, die schnell lieferbar sind, auch die Ukraine erreichen werden“.

Gerade vor dem Winter gehe es um jeden Tag. Melnyk hatte der Bundesregierung oft vorgeworfen, bei Hilfen zu zögern. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 23. August umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt.

Selenskyj zum ukrainischen Unabhängigkeitstag: „Geben Russland auf die Fresse“

Update vom 24. August, 6.19 Uhr: Vor 31 Jahren erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit - doch nie war ihr Überleben so gefährdet wie jetzt im russischen Angriffskrieg. Wolodymyr Selenskyj beschrieb kurz vor dem Unabhängigskeitstag den Abwehrkampf. Mit der Annexion der Krim 2014 hätten die Russen entschieden, sein Land zu besetzen, sagte der ukrainische Präsident zum Abschluss der Krim-Plattform.

„Als sie das 2014 beschlossen haben, hat die Welt ihnen nicht einfach eins auf die Fresse gegeben, und so sind sie weiter und weiter und weiter gegangen. Aber wir geben ihnen auf die Fresse.“ Mit seinen Angriffen und Gewalttaten zeige Russland, dass es nicht verhandeln wolle.

Später in seiner abendlichen Videoansprache dankte Selenskyj für die internationale Unterstützung, die die Ukraine auf dem Krim-Forum erfahre. Deutschland, Polen, die Türkei, Japan und andere Länder sagten Kiew Hilfe zu.

Baerbock zeigt ihre Putin-Enttäuschung: Außenministerin zieht Konsequenz

Update vom 23. August, 16.55 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands mit der Lieferung moderner Waffen zugesichert. Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar sagte Baerbock in Berlin, es gebe nach diesem Tag kein Zurück mehr, sondern Deutschland und seine Verbündeten müssten sich dieser „bitteren Realität“ stellen.

„Sechs Monate später sind russische Gräueltaten, unendliches Leid und unfassbare Zerstörung, die wir uns in unserem gemeinsamen Europa eigentlich nicht mehr vorstellen konnten, schreckliche Realität geworden“, sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrer isländischen Kollegin Thordis Kobrun Reykfjord Gylfadottir.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei vor Beginn des Krieges auf „keines der zahllosen Gesprächsangebote, die wir bis zur letzten Minute aufrecht erhalten haben, eingegangen“. Stattdessen habe er „alle Abkommen und Verpflichtungen im wahrsten Sinne des Wortes in den Wind geschossen“, sagte Baerbock. Aus diesem Grund werde Deutschland die Ukraine „weiterhin konsequent bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen, politisch, wirtschaftlich, finanziell und auch mit der Lieferung moderner Waffen“, unterstrich die Außenministerin.

Dabei setzt man offenbar auch auf neue Waffentechnologie. Aus einer neuen Liste der Waffenlieferungen an die Ukraine geht hervor, dass Deutschland nun auch 255 Vulcano-Raketen liefert. Dabei handelt es sich um High-Tech-Geschosse, die gegenüber den Himars Raketen sogar noch präziser sein sollen.

Ukraine-News: Scholz sichert Ukraine weitere Unterstützung zu - „werden es niemals akzeptieren“

Update vom 23. August, 14.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine anhaltende Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. „Die internationale Gemeinschaft wird Russlands illegale, imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums niemals akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er per Video aus Kanada zugeschaltet war. Die Partner der Ukraine seien vereint wie nie.

„Ich kann Ihnen versichern: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, so lange die Ukraine unsere Unterstützung braucht.“ Weiter sagte Scholz, Deutschland werde mit seinen Partnern die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, finanziell helfen, Waffen liefern und sich auch am Wiederaufbau beteiligen. „Ich bin sicher, die Ukraine wird den dunklen Schatten des Krieges überwinden - weil sie stark, mutig und vereint ist in ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Souveränität“, unterstrich der Kanzler und fügte hinzu: „Und weil sie Freunde in Europa und überall auf der Welt hat.“

Ukraine-News: ZDF-Journalist offenbar in Russland festgenommen - wegen Filmmaterial

Update vom 23. August, 10.36 Uhr: Der ZDF-Journalist Roman Schell ist laut einem russischen Medienbericht in St. Petersburg festgenommen worden. Grund sei gewesen, dass er eine Aktion der regierungskritischen Künstlergruppe „Yav“ filmte, schreibt das Medienprojekt OVD-Info .

Mitglieder der Gruppe hätten dort das Wort „Goolag“ in der Typografie des Google-Schriftzugs an eine Mauer gesprayt, hieß es. Es kursierten auch Aufnahmen im Internet. Gulag ist die Bezeichnung für die Straf-und Arbeitslager in der damaligen Sowjetunion. Vier Teilnehmer der Aktion wurden laut OVD-Info zur 77. Polizeidienststelle in St. Petersburg gebracht. Geringfügige Sachbeschädigung lautete angeblich der Vorwurf gegen zwei von ihnen. Von einem Vorwurf gegen Kameramann Schell berichtete OVD-Info zunächst nicht.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj hofft auf Krim-Plattform mit Scholz

Update vom 23. August, 8.22 Uhr: Die Ukraine mobilisiert Unterstützung für die Rückholung der von Russland annektierten Krim: Auch Kanzler Olaf Scholz soll bei der sogenannten Krim-Plattform am 23. August sprechen.

Angekündigt sind mehr als 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika. Das Format werde in diesem Jahr mit mehr Teilnehmern und mehr besprochenen Themen ausgeweitet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Ukraine und ihre Nachbarländer gründen Kiewer Initiative

Update vom 22. August, 22.59 Uhr: Die Ukraine und ihre EU-Nachbarländer haben zur Stärkung ihrer regionalen Zusammenarbeit die sogenannte Kiewer Initiative gegründet. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in Kiew mit. Er nannte die Nachbarn Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen als Teilnehmer. Die Zusammenarbeit stehe anderen Ländern offen. Man wolle vor allem in Sicherheitsfragen kooperieren, sagte Selenskyj ohne weitere Details. „Das ist eine sehr aussichtsreiche Linie unserer Arbeit innerhalb der euro-atlantischen Ausrichtung.“

In seiner Videoansprache ging der Präsident auch auf die sogenannte Krim-Plattform am Dienstag ein. Deren Format werde erweitert, kündigte Selenskyj an. Es ist nach 2021 das zweite internationale Treffen, mit dem die Ukraine Unterstützung für die Rückholung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim mobilisiert. Bei dem Online-Gipfel wird eine Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Japans Ministerpräsidenten Fumio Kishida und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen sprechen. Insgesamt sind mehr als 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt.

EU-Außenminister prüfen eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine

Update vom 22. August, 14.19 Uhr: Die EU-Außenminister prüfen eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine. Das Thema solle am 30. August bei einem informellen Treffen in Prag besprochen werden, teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Er hoffe auf Zustimmung für den Plan.

Sollten alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen, werde es „eine große Mission“ sein, betonte Borrell. Er verwies auf Ausbildungseinsätze der EU unter anderem in afrikanischen Ländern wie Mali und Niger.

Autobombe auf Dugin-Tochter: Russland macht Ukraine verantwortlich

Update vom 22. August, 13.48 Uhr: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nun die Ukraine für den Tod von Darja Dugina verantwortlich gemacht - mehr zum Hergang des Anschlags hier.

Diplomatie im Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann gegen generelles Visa-Verbot für Russen

Update vom 22. August, 12.59 Uhr: Sollte es eine Touristenvisa-Sperre für russische Staatsbürger geben? Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dagegen. „Rein emotional würde ich sagen: Kein Russe sollte auch nur einen Moment glauben, angesichts der Lage auch nur einen Fuß auf Schengen-Boden zu setzen“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin den Funke-Zeitungen., fügte aber hinzu: „Nüchtern betrachtet sollte man allerdings den Russen, die vor Putins System entkommen wollen, eine Chance geben.“

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) sieht das anders. „Urlaubs-Visa für Russen müssen gestoppt werden“, sagte sie jetzt der Bild. Es gehe darum, angesichts des Ukraine-Kriegs „auch der russischen Bevölkerung klare Zeichen zu setzen“. In der Union gibt es aber auch andere Stimmen. Philipp Amthor (CDU) sagte nun, zwar sei es richtig, darüber zu diskutieren. Er mahnte im Sender RTL/ntv zugleich aber, „nicht das russische Volk kollektiv“ für Putin zu bestrafen.

Reisebann für Russen und Russinnen? Die EU-Außenminister wollen beraten

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema gesagt: „Das ist Putins Krieg.“ Deshalb tue er sich mit dem Gedanken eines generellen Einreiseverbots „sehr schwer“. Das sei „nicht nur Putins Krieg“, sagte hingegen Strack-Zimmermann den Funke-Zeitungen nun. „Kein Diktator dieser Welt kann so einen Krieg führen, wenn nicht ein Großteil der Bevölkerung hinter ihm steht.“

Tschechien will den EU-Mitgliedstaaten einen solchen Reisebann vorschlagen und vergibt bereits seit Beginn der militärischen Handlungen keine Visa mehr an russische Bürger. Finnland will ab September die Vergabe von Touristenvisa für Russen deutlich einschränken. Das Thema soll auch beim Treffen der EU-Außenminister am 30. August in Tschechien besprochen werden.

Ukraine-Verhandlungen: Estland fordert achtes Sanktionspaket gegen Moskau

Update vom 22. August, 12.01 Uhr: „Wir müssen den Preis der Aggression für den Aggressor vor dem Winter stark erhöhen“; mit diesen Worten hat Estlands Außenminister Urmas Reinsalu weitere Russland-Sanktionen gefordert. Die bisherigen sieben Pakete hätten nicht ausgereicht, um Kremlchef Wladimir Putin unter Druck zu setzen, sagte Reinsalu im estnischen Rundfunk. Die Esten verlangen demnach:

  • ein vollständiges Energieembargo
  • weitere Beschränkungen für bestimmte Warengruppen und Personen
  • einen Einreisestopp für russische Staatsbürger in die EU

Die Regierung in Tallinn hatte in der Vorwoche beschlossen, der EU-Kommission in Brüssel einen offiziellen Vorschlag für ein achtes Sanktionspaket zu unterbreiten.

Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk: Diplomat erwartet „Herkulesaufgabe“ für seinen Nachfolger.

Erstmeldung vom 22. August: Berlin - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wird nach fast acht Amtsjahren am 14. Oktober Deutschland verlassen. „Am 15. Oktober muss ich bereits in Kyjiw (Kiew) sein, um - wie es aussieht - einen neuen Posten im Außenministerium einzunehmen“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Nach einem Vorschlag von Außenminister Dmytro Kuleba soll Melnyk einer von mehreren Vizeaußenministern werden. Doch eine Entscheidung der Regierung steht noch aus.

Melnyk verlässt Deutschland: Abberufung wegen Äußerungen über umstrittenen ukrainischen Nationalisten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Melnyk Mitte Juli von seinem Posten abberufen. Kurz zuvor hatte der Diplomat mit Äußerungen Stepan Bandera für Kritik gesorgt. Historiker werfen dem umstrittenen ukrainischen Nationalisten Kollaboration mit den Nazis und eine Mitverantwortung für die Ermordung von Polen und Juden im Zweiten Weltkrieg vor. Melnyk selbst hat den Vorwurf, mit seinen Äußerungen über Bandera den Holocaust zu verharmlosen, stets zurückgewiesen.

Sein Nachfolger in Berlin soll Olexij Makejew werden, der viele Jahre politischer Direktor im Außenministerium in Kiew war. Aber auch dafür gibt es noch keine offizielle Bestätigung. Makejew soll in Berlin eintreffen, kurz nachdem Melnyk Deutschland verlassen hat.

Melnyk verlässt Deutschland: Ukrainischer Botschafter erwartet „Herkulesaufgabe“ für Nachfolger

Melnyk ist auch wegen seiner harten Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung umstritten. Trotzdem blickt er positiv auf seine Amtszeit zurück. Er hält seine oft undiplomatische Amtsführung, unter anderem hatte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als eine „beleidigte Leberwurst“ bezeichnet, auch im Rückblick für richtig.

Seinem Nachfolger empfiehlt Melnyk eine Doppelstrategie. „Er müsste schnellstmöglich als Diplomat akzeptiert werden, also nett und freundlich sein, um neue Sympathien für die Ukraine zu gewinnen, gerade angesichts der Kriegsmüdigkeit und dieser überzogenen Debatte über einen kalten Winter“, sagt Melnyk. Auf der anderen Seite könne er nicht umhin, auch unbequem und kantig zu sein und die „träge deutsche Politelite“ immer wieder herauszufordern. Es werde „eine Herkulesaufgabe für ihn sein, ohne jegliche Schonfrist seinen Pfad durch den Berliner Polit-Dschungel zu finden“.

Selenskyj warnt Russland: Keine Gerichtsverhandlung für ukrainische Kämpfer am Unabhängigkeitstag

Selenskyj hat Russland unterdessen davor gewarnt, Soldaten seines Landes anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages vor Gericht zu stellen. „Das wird die Grenze sein, ab der keine Verhandlungen mehr möglich sind“, so der ukrainische Präsident am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache.

Er verwies auf Medienberichte, wonach es zeitgleich mit dem Unabhängigkeitstag am Mittwoch eine öffentliche russische Gerichtsverhandlung für Kämpfer des Asow-Regiments geben könnte, die während der Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gefangen genommen worden waren.

Der ukrainische Präsident hatte zuvor bereits vor verstärkten russischen Angriffen rund um den Unabhängigkeitstag gewarnt. Am 24. August erinnert die Ukraine an ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor 31 Jahren.

Inhaftierte US-Bürgerin Griner: Ex-Basketballstar Dennis Rodman will sich für Freilassung einsetzen

Der frühere US-Basketballstar Dennis Rodman will sich persönlich in Russland für die Freilassung der inhaftierten Basketballerin Brittney Griner einsetzen. „Ich habe die Erlaubnis, nach Russland zu reisen, um dem Mädchen zu helfen“, sagte Rodman am Sonntag dem US-Sender NBC News. Er hoffe, in dieser Woche reisen zu können. Die 31-jährige Griner war Anfang August in Russland wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Sie hat gegen das Urteil bereits Berufung eingelegt.

Ex-Basketballstar Dennis Rodman will nach Moskau reisen, um sich für die Freilassung von Brittney Griner einzusetzen. (Archivfoto)

Der 61-jährige Rodman ist bekannt für seine unorthodoxen Ausflüge in die internationale Politik. In den vergangenen Jahren baute er eine Freundschaft zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un auf und reiste mehrfach in das international isolierte Land. Rodman äußerte sich in der Vergangenheit auch positiv über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. 2014 bezeichnete er Putin nach einer Begegnung in Moskau als „ziemlich cool“.

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