Inzwischen bin ich seit fünf Jahren in Sachen Europa unterwegs, und die Wahrnehmung Europas hat sich im Laufe der Zeit immer wieder verändert. Die Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energieknappheit, überall war Europa Teil der Lösung. Das Bewusstsein der Menschen, wie kostbar Europa ist, findet nun mehr Ausdruck, die Menschen sind aktiver und engagierter.

Die Menschen fühlen sich von europäischen Fragen mittlerweile viel stärker angesprochen und sagen: „Das geht mich etwas an.“ Mein jahrelanges Engagement für Demokratie und Rechtsstaat auf EU-Ebene – was manchem früher zu abstrakt war – das ist vielen Menschen jetzt ganz nah.

Europa schaut ganz genau auf Deutschland. Außer in Österreich gehen bisher in keinem anderen Land Menschen auf die Straße. Dabei haben wir leider schon einige Regierungen mit rechtsextremer Beteiligung. Dass Menschen in Deutschland für Demokratie, Vielfalt, Miteinander und gegen Rechtsextremismus einstehen, ist ein Riesenthema in Europa und ein wichtiges Signal.

Wie das Europäische Parlament zusammengesetzt wird, entscheiden keine Umfragen oder Talkshows, das entscheiden die Menschen selbst am 9. Juni. Da machen mir die Demonstrationen gerade viel Hoffnung. Aber es gibt auch Gefahren. Junge Menschen beziehen ihre Informationen oft über YouTube und TikTok. Für die Reichweite auf diesen Plattformen bezahlen Rechtsradikale viel Geld, um Desinformation zu verbreiten. Wladimir Putin betreibt alleine in Deutschland mindestens 50.000 Bots, also Accounts ohne echten Menschen dahinter, die ausschließlich die aktuelle Regierung schlechtmachen. Dagegen anzukämpfen ist nicht leicht. Denn wir nutzen solche Mittel nicht, das dürfen und wollen wir nicht.

Wir gehen mit einem positiven Blick auf Europa in die sozialen Netzwerke. Wir erklären, dass jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland an der EU hängt. Dass sie zur Ausbildung, dem Studium, zur Arbeit oder dem Schüleraustausch einfach ins europäische Ausland gehen können. Das Problem ist mittlerweile, dass die Freiheiten der EU für selbstverständlich gehalten werden. Deshalb müssen wir den Wert der EU immer wieder herausstellen, das geht am Ende auch mit dem Verweis auf den Brexit und die Situation der Menschen dort. 

Man muss schon vor der Wahl ansetzen und die Brandmauer nach rechts klar ziehen. Oft ist es so: Konservative und sogar Liberale reden demokratisch, blinken aber nach rechts. Das sehen wir momentan, wenn Konservative sagen, bei Rechtsextremen müsse man gucken, ob alle gleich schlimm seien und darauf verweisen, mit einer Giorgia Meloni in Italien könne man ja zusammenarbeiten. Darin liegt bereits der Fehler: Konservative sowie Liberale verharmlosen und normalisieren Rechtsextreme. Und das Problem ist, dass sie das auch nicht lernen.

Bei den Wahlen in den Niederlanden konnte man das bestens beobachten. Geert Wilders und seine rechten Ansichten sind nicht neu, alle kennen ihn seit 20 Jahren. In Wahlumfragen lag er die ganze Zeit auf Platz vier. Das änderte sich genau in dem Moment, als die Liberalen sagten, sie schließen eine Zusammenarbeit nicht mehr aus und ihn so salonfähig machten. Das war zwei Wochen vor der Wahl, dann wurde Wilders Partei stärkste Kraft. Es ist also wichtig, was vor einer Wahl passiert.

Sowohl die Konservativen als auch die Liberalen grenzen sich nach rechts nicht konsequent ab. Das sehen wir ja bereits in Finnland und Italien. In Schweden lassen sich Liberale von radikal Rechten tolerieren. Das ist einfach falsch.

Ja, darin liegt die Geschichte unserer Partei. Wir arbeiten nicht mit Rechtsradikalen. Und wir machen keine Unterscheidung darin, ob manch eine Politikerin wie Meloni nun nach außen europafreundlicher auftritt. Zu Hause macht auch sie das, was Rechtsextreme tun.

Wir verbinden eine starke Wirtschafts- und Standortpolitik mit sozialen Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Klimaschutz. Während Konservative oder Wirtschaftsliberale Europa auf den Wirtschaftsraum und Binnenmarkt reduzieren wollen, wollen wir eine soziale Union. Das ist der Grundgedanke der EU, von Anfang an sollten darin auch Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert werden.

Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Deutschland ist da im europäischen Vergleich schlecht. Die Lohnlücke wirkt sich natürlich auch bei den Renten der Frauen aus. Außerdem müssen Frauen gleichberechtigt vertreten sein. Das hat Einfluss darauf, wie sich eine Gesellschaft entwickelt.

Es ist schade, dass wir Quoten brauchen, aber ohne sie bewegt sich nichts. Ein Beispiel aus der Politik: 1919 durften in Deutschland erstmals Frauen ins Parlament einziehen. Bis in der Bundesrepublik der Anteil von Frauen im Parlament über zehn Prozent lag, hat es bis 1987 gedauert! Und selbst dieser wurde nur erreicht, weil Grüne und SPD eine Quote eingeführt hatten. Ohne Quote hatte sich über 60 Jahre lang nichts getan. Dasselbe gilt in der Wirtschaft. Die Vorstellung, dass Qualität sich schon durchsetze und sich das von selbst regle, stimmt leider nicht.

Am Ende ist es nicht die entscheidende Frage, ob es 40 oder 50 Prozent sind. Sondern es geht darum, dass der Mechanismus akzeptiert wird. Wir brauchen eine kritische Masse an Frauen. Denn: Menschen rekrutieren Menschen, die ihnen ähnlich sind. Rein männliche Führungsetagen stellen auch eher Männer ein. Das ist lange erwiesen. 

Auf EU-Ebene wurde diese Gewaltschutzrichtlinie beschlossen. Sie verpflichtet die Staaten, für einen Mindestschutz der Frauen zu sorgen. Wie die Staaten das im Einzelfall machen, bleibt ihnen selbst überlassen. Vergewaltigung ist die schlimmste Form sexueller Gewalt, deren Opfer Frauen deutlich häufiger sind. Sie hat es aber nicht hineingeschafft. Dafür konnten wir das deutsche Justizministerium nicht gewinnen.

Ich habe ihn kontaktiert. Er sagt, dass dafür die Gesetzgebungszuständigkeit fehle. Ich sehe das anders. Als Rechtsgrundlage für den europäischen Beschluss gilt sexuelle Ausbeutung. Und dann heißt es vom Justizministerium, Vergewaltigung falle nicht darunter. Beschneidung oder Genitalverstümmelung ist in deren Argumentation dagegen sehr wohl sexuelle Ausbeutung. Da geht es meiner Meinung nach um eine Frage des Wollens. Ich finde das sehr schade.