Hunter Biden wird wegen eines Waffenkaufs angeklagt - mitten im Wahlkampf. Das juristische Verfahren wird die Wahlkampagne von Joe Biden begleiten.

Wilmington - Präsident Bidens Sohn Hunter wurde am Donnerstag (14. September) wegen angeblicher Falschaussagen und illegalen Besitzes einer Handfeuerwaffe angeklagt. Damit ist der Weg frei für einen möglichen Strafprozess gegen den jüngeren Biden im Jahr 2024, während sein Vater sich um die Wiederwahl bewirbt.

Die Strafanzeigen folgen auf das Scheitern eines Vergleichs im Juli, den die Anwälte von Hunter Biden mit dem US-Staatsanwalt von Delaware, David Weiss, ausgehandelt hatten. Darin hätte sich Biden für zwei Steuervergehen schuldig bekannt und gleichzeitig den illegalen Besitz einer Waffe zugegeben, sich aber nicht für dieses Verbrechen schuldig bekannt.

Eine separate Anklage gegen Hunter Biden wegen Steuervergehen ist ebenfalls möglich, wenngleich der Zeitpunkt unklar war, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, um einen sensiblen Fall zu besprechen.

Trump versucht, Joe Biden mit den Problemen seines Sohnes in Verbindung zu bringen

Die Anklage vom Donnerstag ist eine weitere Erschütterung in einem ohnehin schon turbulenten Präsidentschaftswahlkampf 2024. Der derzeitige Spitzenkandidat für die GOP-Nominierung, Donald Trump, sieht sich mit vier separaten Anklagen zu einer Vielzahl von Vorwürfen konfrontiert, darunter zwei vom selben Justizministerium, das auch Hunter Biden angeklagt hat, und könnte sich noch vor den nächsten Präsidentschaftswahlen vor Gericht wiederfinden.

Umfragen zeigen, dass Trumps Vorsprung vor seinen republikanischen Konkurrenten durch die Anklagen in New York, Florida, Washington D.C. und Georgia nur noch gewachsen ist. Er und andere führende Republikaner haben wiederholt versucht, Präsident Biden mit den Rechts- und Steuerproblemen seines Sohnes in Verbindung zu bringen, indem sie die erste Familie der Korruption und die Regierung Biden der Blockade der Ermittlungen beschuldigten. Die Behauptungen der Republikaner sind ein Schlüsselelement des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten, das das Repräsentantenhaus am Dienstag eingeleitet hat.

Das Weiße Haus lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme ab und verwies Fragen an das Justizministerium und die Anwälte von Hunter Biden. Ein Sprecher von Weiss lehnte es ab, über eine schriftliche Ankündigung der Anklage hinaus Stellung zu nehmen. Abbe Lowell, ein Anwalt von Hunter Biden, sagte, dass Weiss mit der Anklage gegen den Sohn des Präsidenten dem unzulässigen Druck der Republikaner nachgegeben habe.

„Hunter Biden, der 11 Tage lang eine ungeladene Waffe besaß, war keine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, aber ein Staatsanwalt, der über alle erdenkliche Macht verfügt und sich politischem Druck beugt, stellt eine ernste Bedrohung für unser Rechtssystem dar“, sagte Lowell.

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Anklage gegen Hunter Biden

In der vierseitigen Anklageschrift wird Biden vorgeworfen, beim Ausfüllen der Papiere für den Kauf einer Waffe am 12. Oktober 2018 zwei falsche Angaben gemacht zu haben. Er habe behauptet, nicht süchtig zu sein oder illegale Drogen zu konsumieren, heißt es in der Anklageschrift, „obwohl er wusste, dass diese Aussage in Wirklichkeit falsch und fiktiv war.“

In Punkt drei der Anklageschrift wird Biden vorgeworfen, die Waffe, einen Colt-Revolver, nach dem Kauf elf Tage lang illegal besessen zu haben. Diese Anklage stützt sich auf ein Bundesgesetz, wonach der Besitz einer Waffe illegal ist, wenn eine Person illegale Drogen konsumiert. Im Falle einer Verurteilung beträgt die Höchststrafe für das schwerste Verbrechen in der Anklageschrift 10 Jahre Gefängnis, aber nach den Bundesrichtlinien zur Strafzumessung würde Biden, der zugegeben hat, zum Zeitpunkt des Waffenkaufs drogenabhängig gewesen zu sein, wahrscheinlich eine weitaus geringere Strafe drohen.

Während die in der Anklageschrift behaupteten grundlegenden Tatsachen ziemlich eindeutig sind, könnte es für die Staatsanwälte schwierig sein, diesen speziellen Fall vor Gericht zu gewinnen, da unter den an dem Fall beteiligten Bundesagenten und -beamten erhebliche Meinungsverschiedenheiten aufgetreten sind und einige dieser Personen den Kongressausschüssen bereits eine ganze Reihe von Interviews gegeben haben.

Lowell deutete am Donnerstag an, dass er versuchen wird, dieses Material zu nutzen, um die Anklage anzugreifen. Er schickte auch einen wütenden Brief an die republikanischen Repräsentanten James Comer (Kyoto) James Comer (Ky.), Jim Jordan (Ohio) und Jason Smith (Mo.), die drei Ausschüsse leiten, die sich mit Biden und Einzelheiten der Ermittlungen befassen. Der Brief beschuldigte diese Gesetzgeber, zu versuchen, einen Kriminalfall herbeizuführen, der den Republikanern bei den Wahlen 2024 helfen würde.

„Es ist nicht so, dass Mr. Biden ein ‚Schnäppchen‘ gemacht wurde. Ganz im Gegenteil: Herr Biden wurde und wird für ein Verhalten angeklagt, für das niemand sonst angeklagt werden würde, weil er als Sohn des Präsidenten Ihren unnachgiebigen Bemühungen ausgesetzt war, parteiische republikanische Politik in den Prozess zu bringen“, schrieb Lowell.

Bidens juristisches Team argumentiert seit langem, dass Staatsanwälte nur sehr selten Menschen wegen solcher Waffenverstöße anklagen, es sei denn, die Anklage kann mit schwereren Verbrechen in Verbindung gebracht werden.

Hunter Biden wollte Deal, scheiterte aber

Weiss, der als US-Staatsanwalt von Delaware während der Trump-Regierung die Ermittlungen gegen Hunter Biden eingeleitet hatte, deutete Anfang des Monats an, dass er eine Anklage anstrebe. Nachdem der Deal gescheitert war, beantragte und erhielt Weiss vom Justizministerium den Status eines Sonderberaters, der ihm die Befugnis verleiht, außerhalb von Delaware Anklage zu erheben - etwas, wofür er als US-Staatsanwalt eine Sondergenehmigung benötigt hätte.

Ein Teil von Bidens gescheitertem Deal hätte ihn verpflichtet, an einem Diversionsprogramm teilzunehmen, eine Option, die typischerweise für gewaltlose Straftäter mit Drogenmissbrauchsproblemen gilt. Insgesamt hätte Biden etwa zwei Jahre auf Bewährung verbracht, wäre aber von einer Gefängnisstrafe verschont geblieben, wenn er sich an die Bedingungen des Deals gehalten hätte, zu denen der Verzicht auf Waffenbesitz und kriminelles Verhalten gehörte.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Lowell argumentierte am Donnerstag, dass die Diversionsvereinbarung in Kraft bleibt, und sagte, dass die Staatsanwaltschaft daher von der Erhebung der neuen Anklage ausgeschlossen werden sollte. „Er hat nicht gegen das Gesetz verstoßen, und wir werden das vor Gericht beweisen“, sagte Lowell.

Die Einigung scheiterte bei einer Gerichtsanhörung im Juli in Wilmington, Delaware, an der grundsätzlichen Befragung durch einen Bundesrichter, der feststellte, dass die beiden Seiten sehr unterschiedliche Auffassungen darüber hatten, ob die Einigung bedeutete, dass Biden immer noch wegen möglicher Finanz- oder Lobbying-Vergehen angeklagt werden könnte. Seit dieser Anhörung haben die Staatsanwälte erklärt, dass der richtige Ort für eine Steueranklage gegen den jüngeren Biden nicht in Delaware, sondern in Washington und Kalifornien wäre.

Der Generalstaatsanwalt von Präsident Biden, Merrick Garland, behielt Weiss als US-Anwalt in Delaware, so dass er weiterhin für die Untersuchung zuständig sein würde. Die Republikaner haben Weiss - einen von Trump nominierten Staatsanwalt, der im Heimatstaat der Bidens tief verwurzelt ist - wiederholt angegriffen, weil er nicht in der Lage oder nicht willens sei, den politisch heiklen Fall zu verfolgen.

Ermittlungen gegen Hunter Biden nahmen im Frühjahr eine seltsame Wendung

Die Geschichte der Ermittlungen nahm im Frühjahr eine weitere seltsame Wendung. Zwei IRS-Agenten, die in den Fall verwickelt waren, wurden zu Whistleblowern und erzählten einem Kongressausschuss, dass Weiss und sein Büro die Ermittlungen über viele Monate hinweg behindert und in die Länge gezogen hatten, was die Agenten frustrierte, die sagten, dass sie härtere Anklagen in dem Fall hätten verfolgen wollen. Ein hochrangiger FBI-Agent, der die Ermittlungen leitet, hat einige - aber nicht alle - Behauptungen der Agenten zurückgewiesen.

Garland hatte sich lange Zeit gegen die Forderungen der Konservativen im Kongress gewehrt, einen Sonderbeauftragten für den Fall Hunter Biden zu ernennen, da er der Meinung war, dass Weiss am besten geeignet sei, den Fall zu bearbeiten, und dass er selbst entscheiden könne, welche Anklage er erheben wolle. Doch nachdem der Deal geplatzt war, bat Weiss um die Ernennung eines Sonderanwalts, und Garland stimmte zu.

Das Ausfüllen von Formularen, die für den Erwerb einer Feuerwaffe erforderlich sind, macht nur einen kleinen Prozentsatz der gesamten Strafverfolgung im Zusammenhang mit Feuerwaffen aus.

Zwischen Oktober 2022 und März 2023 wurden laut der TRAC-Datenbank der Syracuse University, die Daten der Bundesbehörden sammelt, 3.863 Fälle eingereicht, in denen der unerlaubte Besitz einer Feuerwaffe die Hauptanklage war.

In 130 dieser Fälle, d. h. in etwa 3 Prozent, stand die Hauptanklage wegen unerlaubten Waffenbesitzes im Zusammenhang mit der Abgabe einer falschen Erklärung zum Erwerb der Waffe.

Während desselben Sechsmonatszeitraums reichten Bundesstaatsanwälte in Delaware neun Fälle ein, in denen der rechtswidrige Waffenbesitz die Hauptanklage war, wie aus den TRAC-Daten hervorgeht. In einem der neun Fälle ging es um die Abgabe einer falschen Erklärung zum Erwerb der Waffe.

Selbst nach der Anklageerhebung stellten die Republikaner im Kongress am Donnerstag weiterhin in Frage, ob das Justizministerium den Fall angemessen verfolgt hat.

Comer, der den Vorsitz des House Oversight Committee innehat, sagte, er sei der Meinung, dass die Waffenvorwürfe „das einzige Verbrechen sind, das man nicht auf Joe Biden zurückführen kann“.

„Dies trägt nicht dazu bei, dass ich glaube, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird, oder irgendetwas anderes“, sagte er. „Ich bin immer noch skeptisch.“

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Dieser Artikel war zuerst am 145 September 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. 

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