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Trump-Sieg bei US-Wahl 2024 könnte direkte Auswirkungen auf Fortbestehen der Ampel haben
Zuallererst könnte Trumps Triumph bei der US-Wahl 2024 die Weichen in der deutschen Politik neu stellen. In den letzten Tagen sah es so aus, als könnte die Ampel-Koalition tatsächlich zusammenbrechen. Die Kanzlerpartei SPD, die Grünen und die FDP sind seit Monaten im Umfragetief und geben durch ihre Streitigkeiten ein schlechtes Bild ab. Doch eine erste Reaktion lässt vermuten, dass ein Trump-Sieg die Ampel noch ein wenig länger am Leben halten könnte.
Dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Achim Post etwa erscheinen in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag-Ausgabe) Neuwahlen angesichts von Trumps Wahlsieg „kaum mehr vorstellbar und unverantwortlich“. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Parteien der Ampel-Koalition im erbitterten Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu Kompromissbereitschaft auf. „Ich wünsche mir, dass alle jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen, dass man sich auch im Koalitionsausschuss heute Abend in die Augen guckt, dass man sich noch mal klarmacht, welche Verantwortung man jetzt trägt“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“ noch kurz vor der Siegesrede Trumps. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen im Kanzleramt klären, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die angeschlagene Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Trump triumphiert bei US-Wahl 2024: Deutschland könnten schwere Jahre bevorstehen
Dass Deutschland erneut schwere Jahre in der Außenpolitik bevorstehen, scheint offensichtlich. In den von Joe Biden regierten letzten Jahren näherten sich die transatlantischen Partner wieder an, während in den Trump-Jahren zuvor eine Eiszeit herrschte. Das sieht auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), ähnlich: Er erwartet für Deutschland direkte negative Auswirkungen der neuen Präsidentschaft von Trump. „Mit Blick auf Deutschland müssen wir damit rechnen, dass es schwieriger und teuer wird“, sagte Hardt am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Deutschland müsse sich darauf einstellen, „mit der einen oder anderen Kontroverse“ bedacht zu werden.
Das Duell Donald Trump gegen Kamala Harris: Bilder der US-Wahl 2024
Gleichzeitig verwies Hardt aber darauf, dass es während der ersten Amtszeit von Trump auch gelungen sei, Deals zu erzielen. Dies müsse auch in einer zweiten Amtszeit möglich sein. Es wäre seiner Meinung nach das Schlimmste in der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn nun der Westen auseinander brechen würde, mahnte Hardt. Der CDU-Politiker jedoch nahm dies im Gegensatz zur SPD als Argument für sofortige Neuwahlen: Dann könne eine neue Bundesregierung ihre Arbeit bereits kurz nach der Vereidigung von Trump zum Präsidenten beginnen. Das Argument, dass ein Wahlkampf jetzt schädlich wäre, wies der Unionspolitiker zurück. „Also im Grunde sind wir ja im Wahlkampf.“ In der Ampel-Koalition kämpfe gerade jeder nur für sich. In der jetzigen Situation wäre es seiner Meinung nach deshalb nicht schlecht, wenn eine Neuwahl schnell über die Bühne gehe, sagte Hardt.
Scholz gratuliert Trump zu Wahlsieg und beschwört weitere Zusammenarbeit mit den USA
Kanzler Olaf Scholz hat Trump bereits zu seinem sich abzeichnenden Wahlsieg gratuliert und eine weitere transatlantische Zusammenarbeit angeboten. „Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern“, schrieb Scholz am Mittwoch auf X. „Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.“ Scholz hatte zuvor bereits eine enge Absprache mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt. Beide hätten am Morgen des Wahlsiegs des 78-Jährigen miteinander telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit. „Thema waren die US-Präsidentschaftswahlen.“ Scholz und Macron hätten „vereinbart, sich dazu eng miteinander zu koordinieren“. Die Bundesregierung bereitete sich bereits auf einen Trump-Wahlsieg vor.
Auch für die deutsche Wirtschaft gibt es absehbare, direkte Konsequenzen der US-Wahl 2024. Ökonomen warnen vor Herausforderungen und negativen Folgen für Europa und Deutschland. Nach Einschätzung von Holger Schmieding und Felix Schmidt, Chefvolkswirt und Leitender Volkswirt bei der Berenberg-Bank, würde Trumps Sieg für europäische Unternehmen eine erhebliche handelspolitische und geopolitische Unsicherheit bedeuten und sich negativ auf das Wachstum auf dem Kontinent auswirken.
Auswirkungen der US-Wahl 2024: Deutsche Wirtschaft besorgt wegen Trumps kommenden Zöllen
Die Ökonomen rechnen damit, dass Trump zunächst nur selektive, schlagzeilenträchtige Zölle verhängen und weitere Maßnahmen androhen könnte. „Für sich genommen könnte eine solche Eskalation der Handelsspannungen dazu führen, dass wir unsere Wachstumsprognose für 2025 für Deutschland (derzeit 0,5 Prozent) um etwa 0,2 Prozentpunkte und unsere Prognosen für andere europäische Länder um etwa 0,1 Prozentpunkte senken.“ Würde er tatsächlich einen Zoll von 10 Prozent auf alle Importe aus Europa erheben, könnte der Schaden demnach noch größer ausfallen. Zuletzt stellte eine bittere Prognose fest, dass der Wahlsieg Trumps Deutschland 180 Milliarden Euro kosten könnte.
Trumps Zölle sind auch für den Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, ein großer Faktor. Er betonte, dass Trumps angekündigter Zollsatz von mindestens zehn Prozent für alle Importe in die USA besonders für das Exportland Deutschland schlecht wäre. „Die Zölle verteuern nicht nur deutsche Waren in den USA, sondern dürften auch zu Gegenzöllen der EU führen, was den Außenhandel weiter belasten würde.“ Ein Harris-Sieg dagegen wäre für die deutsche Wirtschaft besser gewesen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet angesichts des Siegs von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 einen „Epochenwechsel“ in den transatlantischen Beziehungen. „Zu befürchten ist, dass der Ton rauer, der protektionistische Kurs konsequent fortgeführt werden wird. Trumps im Wahlkampf geäußerten Pläne zu zahlreichen neuen Zöllen besorgen die deutsche Industrie“, erklärte am Mittwoch BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Trumps kritische Bemerkungen gegenüber der Beistandspflicht in der Nato bedrohten die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsarchitektur der EU sowie der gesamten westlichen Welt.
Deutsche Börsen reagieren positiv auf Trump-Sieg bei US-Wahl
Die deutschen Börsen indes reagierten positiv auf den bevorstehenden Sieg Trumps, wie Anleger und Anlegerinnen in Europa allgemein. Die Börsen in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien öffneten am Mittwochmorgen im Plus. Der Deutsche Aktienindex kletterte um 0,82 Prozent. Anleger erwarten, dass Trump im Falle eines Siegs neue Zollschranken errichten, Steuern senken und die Wirtschaft deregulieren wird. Das dürfte zu einem höheren Staatsdefizit der USA, steigenden Anleihezinsen und zu einem stärkeren Dollar führen. (cgsc mit dpa)
VonChristoph Gschoßmannschließen
