Vier Anklagepunkte
„Eine voreingenommene, Trump hassende Richterin“ – Ex-Präsident wettert gegen Gerichtsbeschluss
VonMarcus Giebelschließen
Donald Trump scheitert mit dem Versuch, einen Prozess um mutmaßlich versuchte Wahlmanipulation aus dem kommenden Wahlkampf herauszuhalten.
Update vom 29. August, 4.45 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat den von einer Bundesrichterin auf den 4. März 2024 festgelegten Starttermin für seinen Prozess wegen Wahlverschwörung als „Wahlbeeinflussung“ bezeichnet. Die Staatsanwälte hätten ihre Ermittlungen absichtlich verzögert, schrieb Trump am Montag (28. August) auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social.
Wörtlich schrieb Trump: „Heute gab mir eine voreingenommene, Trump hassende Richterin nur eine zweimonatige Verlängerung, genau das, was unsere korrupte Regierung wollte, Super Tuesday!“ Weiter schrieb Trump, „Berufung einlegen“ zu wollen – obwohl Verhandlungstermine normalerweise nicht anfechtbar sind.
Bundesrichterin Tanya Chutkan sagte: „Herr Trump wird den Verhandlungstermin unabhängig von seinem Terminplan einhalten müssen“. Im November 2024 wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Im Feld der oppositionellen Republikaner hat Trump bislang die besten Aussichten, zum Herausforderer von Amtsinhaber und Demokrat Joe Biden gekürt zu werden.
Prozessbeginn gegen Trump festgelegt
Update vom 28. August, 17.30 Uhr: Die US-Richterin Tanya S. Chutkan hat den Prozess gegen Donald Trump in Washington wegen des Versuchs, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu manipulieren, für den 4. März 2024 angesetzt. Eine separate Anhörung findet in Atlanta statt, um zu klären, ob Trumps ehemaliger Stabschef Mark Meadows seine Anklage im Zusammenhang mit den Wahlen von einem Bundesstaat auf ein Bundesgericht übertragen kann. Das berichtet die Washington Post.
Erstmeldung vom 28. August, 16.25 Uhr: Washington D.C. – Es ist mittlerweile etwas schwierig, die Übersicht zu behalten. Vier strafrechtliche Klagen hat Donald Trump mittlerweile am Hals. Das sind vier mehr als alle anderen US-Präsidenten zusammen. Vorgeworfen werden ihm die Fälschung von Geschäftsunterlagen, der rechtswidrige Umgang mit offiziellen Unterlagen, die Behinderung der Amtsübergabe und der Versuch der Wahlbeeinflussung.
Erst vor wenigen Tagen musste der wieder ins Weiße Haus strebende Republikaner in Fulton County in Georgia vorstellig werden, um erkennungsdienstlich behandelt werden zu können. Dabei entstand auch der schon jetzt legendäre erste Mugshot eines ehemaligen Staatsoberhaupts der USA, den Trump seither zu seinen Vorteilen zu vermarkten versucht.
Video: „Ein Marketing-Genie“ - Trump münzt Polizeifoto für Wahlkampf um
Trump und der Sturm auf das Kapitol: Wann beginnt der Prozess gegen den Ex-US-Präsidenten?
Schon steht wieder eine andere Anklage im Fokus. Denn in der US-Hauptstadt Washington tritt an diesem Montag ein Gericht zusammen, um über den Termin für den Prozess gegen Trump wegen Wahlverschwörung zu entscheiden. Es geht dabei um die Vorfälle vom 6. Januar 2021, als die Wahl seines Nachfolgers Joe Biden im Kapitol förmlich bestätigt werden sollte. Damals hielt Trump unweit des Gebäudes eine Rede vor seinen Anhängern, von denen sich nicht wenige danach zum Sturm auf das Kapitol aufmachten.
Zahllosen Trump-Unterstützern gelang es, ins Gebäude einzudringen. Einige enterten sogar den Parlamentssaal. In Erinnerung blieb vor allem der als „QAnon-Schamane“ bekannt gewordene Jake Angeli, der wie viele andere Unruhestifter später im Gefängnis landete.
Mugshots in Georgia: Polizeifotos von Trump und weiteren Angeklagten
Trump wird vorgeworfen, an jenem Tag versucht zu haben, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler Jack Smith legt Trump auf insgesamt 45 Seiten in vier Anklagepunkten Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung gegen das Wahlrecht der Bürger zur Last. Eine Grand Jury hatte am 1. August 2023 mit ihrer Zustimmung den Weg für den Prozess bereitet.
Trump in vier Punkten angeklagt: Republikaner drohen viele Jahre Haft
Smith schlug als Beginn des Prozesses den 2. Januar 2024 vor. Rund zwei Wochen später beginnen die Vorwahlen in den USA, bei denen sich Trump gegen namhafte Widersacher wie Floridas Gouverneur Ron DeSantis oder seinen ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence durchsetzen und zum dritten Mal in Folge zum Präsidentschaftskandidaten der Grand Old Party ernannt werden will.
Die Anwälte des 77-Jährigen wollen dagegen den Prozessbeginn erst im April 2026. Dann könnte ihr Mandant schon wieder im Oval Office sitzen. Sollte Trump in mindestens einem der vier Anklagepunkte verurteilt werden, droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe. Wie die Tagesschau schreibt, stehen auf Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens und Behinderung eines offiziellen Verfahrens jeweils bis zu 20 Jahre Gefängnis, auf Verschwörung gegen das Wahlrecht der Bürger bis zu zehn Jahre und auf Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten bis zu fünf Jahre. Allerdings sind sich die Experten alles andere als sicher, ob die Beweislage für eine Verurteilung ausreicht. (mg mit afp)