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Prozess ab Januar 2024?

Trump-Verfahren in New York: Wie stehen die Chancen der Anklage?

  • Christian Stör
    VonChristian Stör
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Die Verlesung der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York wird zum Spektakel. Wie aber geht es jetzt weiter?

New York - Donald Trump hat wieder mal Geschichte geschrieben. Der 76-Jährige ist der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der USA, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft legt ihm in der Anklageschrift die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Handlungen vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels und das ehemalige Playboy-Model Karen McDougal.

Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der US-Wahl 2016 zu erhöhen. Trump habe große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe. Unter den kriminellen Handlungen, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen. Nach den New Yorker Gesetzen sei es unter Strafe gestellt, ein Komplott zu schmieden, um einen Kandidaten bei einer Wahl mit unrechtmäßigen Mitteln voranzubringen. 

Trump-Anklage in New York
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Donald Trump sitzt im Gerichtssaal in Erwartung der Anklageschrift.
© Seth Wenig/AP

Wie stehen die Chancen der Anklage im Fall Donald Trump?

Obwohl die Vorwürfe gegen Trump massiv sind, ist noch völlig offen, ob es auch zu einer Verurteilung kommen wird. Fachleuten zufolge hat die New Yorker Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen noch nie mit einem Verstoß gegen das Wahlgesetz verbunden, der eine Präsidentschaftswahl oder einen Wahlkampf auf Bundesebene betrifft. Da dies Neuland ist, könnte es sein, dass das Gericht den Fall komplett verwirft oder zumindest die Schwere der Anklage von einem Verbrechen („Felony“) zu einem Vergehen („Misdemeanor“) reduziert. Derzeit droht Trump eine Höchststrafe von vier Jahren pro Anklagepunkt, theoretisch könnte er also zu 136 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Zudem steht die Staatsanwaltschaft auch vor anderen Fragen, die geklärt werden müssen. „War es wirklich Trumps Absicht zu betrügen oder hat er sich auf schlechte Rechtsberatung verlassen?“, sagte Lance Fletcher dem TV-Sender ABC. Der frühere stellvertretende Bezirksstaatsanwalt von Manhattan fuhr fort: „Wenn das Geld von seinem persönlichen Konto kam, wurde es dann verwendet, um ein persönliches Problem zu lösen?“ Immerhin scheinen laut Fletcher der angebliche Einsatz von Briefkastenfirmen und Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen Trump und seinem ehemaligen Anwalt Michael Cohen zu zeigen, dass Trump sich bewusst war, „unangemessene“ Zahlungen getätigt zu haben.

Anklage gegen Donald Trump: Wie es weitergeht

Das weitere Prozedere nach der Anklageverlesung wird sich lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, verschiedene Anträge zu stellen. Trumps Anwälte könnten hier versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess noch zum Platzen zu bringen. Trump selbst soll erst am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen.

Die Staatsanwaltschaft schlug als Starttermin für einen möglichen Prozess gegen Trump Januar 2024 vor, die Verteidigung machte sich für einen späteren Zeitpunkt stark - im späten Frühling 2024. Der Richter sagte, es sei vernünftig, so schnell wie möglich vorzugehen. Im November 2024 steht in den USA die nächste Präsidentenwahl an. Die parteiinternen Vorwahlen beginnen voraussichtlich im Februar 2024.

Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht

Donald Trump als Moderator von The Apprentice, einer Reality-TV-Serie in den USA
Seit über 40 Jahren ist Provokation seine Spezialität: Donald Trump erregte die Gemüter, lange bevor er sich entschied, eine politische Karriere anzustreben. Ob als eiskalter Immobilienmakler in seiner Heimatstadt New York City oder wie hier als skrupelloser Chef in seiner eigenen Reality-TV-Serie „The Apprentice“ - Trump sorgte immer für Schlagzeilen. Ein Blick zurück erinnert an die größten Momente, die schließlich im Wahlsieg 2016 und dem Einzug ins Weiße Haus mündeten. © Imago
Donald Trump und Ivana Trump in den späten 1980er Jahren.
Dabei hatte alles so harmonisch begonnen. Donald Trump, reicher Erbe, Liebling der Klatschspalten und ab 1986 auch noch als Retter der New Yorker Eislaufbahn bekannt geworden, heiratete 1977 Ivana Trump. Das ehemalige Model schenkte Donald seine ersten drei Kinder: Donald Jr., Ivanka und Eric. Doch die Ehe sollte das glamouröse Leben der Trumps nicht überstehen und im Jahr 1990 ein Ende in Scheidung finden. © imago stock&people
Donald Trump und Marla Maples bei ihrer Hochzeit im Dezember 1993
Donald Trump ehelichte daraufhin die Frau, mit der er laut der Regenbogenpresse ohnehin schon seit längerem eine Affäre hatte: Marla Maples. Die damals 30 Jahre alte Schauspielerin gab Trump am 20. Dezember 1993 in New York das Ja-Wort. Kurz zuvor war Tiffany Trump, die gemeinsame Tochter der beiden, zur Welt gekommen. Die Ehe hielt respektable sechs Jahre. Marla Maples hätte über diese Zeit gerne ein Buch geschrieben. Das aber verhinderten laut Vanity Fair die Anwälte ihrer Stiefkinder Ivanka Trump und Donald Junior. © imago
Donald Trump und Melania Trump gemeinsam in New York
Es folgte Ehe Nummer Drei für Donald Trump, diesmal mit Melania Knauss. Das Topmodel aus Slowenien wurde als Kampagnengesicht der Zigarettenmarke Camel 1998 in den USA berühmt. Ihren späteren Ehemann lernte Melania im selben Jahr kennen. Im Jahr 2002 heiratete sie den 24 Jahre älteren Donald Trump. 2006 kam der gemeinsame Sohn des Glamour-Paares auf die Welt: Barron Trump. © Imago
Im Jahr 2016 kam Donald Trump wie hier die goldene Rolltreppe seines Hochhauses in New York herab
Im Jahr 2016 kam Donald Trump wie hier die goldene Rolltreppe seines Hochhauses in New York herab und erklärte seine Kandidatur für die US-Wahl 2016. Kaum jemand nahm die politischen Ambitionen des Fernsehstars zu diesem Zeitpunkt ernst. © Andrea Hanks/imago
Donald Trump gegen Parteigrößen wie Jeb Bush
In den Vorwahlen der Republikaner trat Donald Trump gegen Parteigrößen wie Jeb Bush (im Bild) an. Bei den TV-Debatten der Kandidaten machte er erstmals auf sich aufmerksam – indem er die alteingesessenen Politiker derbe attackierte. Trump sicherte sich so die Nominierung der Partei für die US-Wahl 2016. © imago
Donald Trump und Hillary Clinton beim Wahlkampf 2016
Dort traf Donald Trump auf Hillary Clinton. Die Kandidatin der Demokraten galt als Favoritin - vor allem, nachdem ein Tonband aufgetaucht war, in dem Trump damit angab, Frauen ungestraft sexuell belästigen zu können. Doch es geschah, was kaum jemand für möglich hielt: Trump setzte sich durch und wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. © imago
Barack Obama empfängt nach dessen Amtseinführung seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus in Washington DC, USA
Barack Obama hatte sich bei der Wahl für Hillary Clinton, seine langjährige Außenministerin, eingesetzt und vor Trump gewarnt. Genutzt hatte es nichts. Wie üblich besuchte Obama zunächst die feierliche Amtseinführung und empfing anschließend seinen Nachfolger im Weißen Haus – eine Ehre, die Trump vier Jahre später Joe Biden verweigern sollte. © imago
Donald Trump und Emmanuel Macron schütteln Hände
Kaum in Amt und Würden, schlidderte Donald Trump von einer Peinlichkeit zum nächsten Affront. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron lieferte sich Trump auf Staatsbesuch in Frankreich einen Wettbewerb im Händedrücken, den am Ende Macron gewann. Das zumindest ließen die deutlichen Spuren vermuten, die die Finger des Franzosen auf der Hand des US-Präsidenten hinterlassen hatten. © Peter Dejone/dpa
US-Präsident Donald Trump auf Staatsbesuch in Schanghai, China.
Doch Donald Trump polarisiert nicht nur mit seinen Taten, auch Spekulationen rund um sein Aussehen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Warum ist seine Haut orange, was schmiert er sich ins Gesicht, kann sich ein Milliardär kein besseres Toupet leisten? Das verweigert nämlich regelmäßig, ordentlich auf dem Kopf liegen zu blieben – wie hier zum Beispiel auf dem Flughafen in Schanghai zu sehen. © Jim Watson/imago
Angela Merkel, Emannuel Macron, Shinzo Abe und Donald Trump auf dem G7-Gipfel in Kanada
Vor allem die Verbündeten brachte Donald Trump mit seinem Wankelmut auf die Palme. Die schwierige Beziehung zwischen den USA unter seiner Regentschaft und dem Rest der westlichen Welt wird durch dieses Foto zusammengefasst, das auf dem G7-Gipfel in Kanada im Jahr 2018 entstand. Angela Merkel, damals noch Bundeskanzlerin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Japans Premierminister Shinzo Abe reden auf Trump ein. Der sitzt da, mit trotzigem Gesichtsausdruck und verschränkten Armen. Vor allem Merkel ist die Frustration über einen derartigen Verhandlungspartner deutlich anzusehen. © Jesco Denzel/dpa
US-Präsident Donald Trump und Erotikdarstellerin Stormy Daniels
Wer glaubte, dass Donald Trump als Präsident zumindest nur noch politische Skandale produziert, wurde bald eines Besseren belehrt. Erotikdarstellerin Stormy Daniels machte ihre Affäre mit dem US-Präsidenten öffentlich. Beide trafen sich, während Trump schon mit Melania verheiratet war. Pikant: Melania war wohl damals gerade mit dem gemeinsamen Kind schwanger. Trump befahl seinem damaligen Anwalt Michael Cohen, Stormy Daniels Schweigegeld zu zahlen, damit alles geheim bleibe. Doch weil das Geld angeblich nie bei ihr ankam, schrieb Daniels ein Buch. Nun wissen wir alle, ob wir wollen oder nicht, wie Trumps Penis aussieht. © Mandel Ngan/afp
Donald Trumps legendärer Tweet mit Covfefe in einer Kunstausstellung in New York
Doch weder mit Bettgeschichten noch mit politischen Skandalen erzeugte Donald Trump derart viel Aufmerksamkeit wie mit seinem Twitter-Kanal. Als @realdonaldtrump twitterte Donald, bis sich die Balken bogen: mitten in der Nacht, voll Rechtschreibfehler und am liebsten in Großbuchstaben. Legendär ist sein „Covfefe“-Tweet vom 31. Mai 2017 (im Bild). Zeitweise folgten ihm fast 89 Millionen Accounts. Doch im Januar 2021 war auf einmal Schluss. Im Zuge der Attacke auf das Kapitol sperrte Twitter den Account des damals noch amtierenden US-Präsidenten. Grund: Er habe den Mob zur Gewalt ermutigt. © Christina Horsten/dpa
Neonazis marschieren durch Charlottesville (USA)
In welche Richtung Donald Trump innenpolitisch steuerte, wurde spätestens 2017 klar. Eine Horde Neonazis marschierte damals mit Fackeln durch die Stadt Charlottesville. Uniformierte Männer brüllten im Chor: „Juden werden uns nicht ersetzen.“ Ein Mann raste mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten, eine 30 Jahre alte Frau starb infolgedessen. Die ganzen USA waren schockiert. Doch das Staatsoberhaupt weigerte sich, den Neonazi-Aufmarsch zu verurteilen. Stattdessen sprach Donald Trump von „sehr guten Leuten auf beiden Seiten“. © Zach D Roberts/imago
Donald Trump besucht Puerto Rico
Als der Hurrikan „Florence“ im September 2018 die Insel Puerto Rico verwüstete, interessierte das Donald Trump zunächst wenig. Nach politischem Druck schickte er jedoch Hilfe und reiste sogar selbst auf die Insel, die zu den USA gehört, aber kein offizieller Bundesstaat ist. Dort angekommen bewarf Trump die Menschen mit Klopapierrollen. Die Tragweite der Katastrophe schien ihm zu keinem Zeitpunkt bewusst. Star-Koch José Andrés, selbst aus Puerto Rico und bei besagter Situation anwesend, sagte einige Zeit später zur Washington Post: „Es war ein Beweis für seine Unfähigkeit zur Empathie.“ © Evan Vucci/dpa
Donald Trump und das Sharpie Gate
Was nicht passt, wird manipuliert. Kein Moment charakterisiert dieses Credo von Donald Trump so eindrücklich wie das „Sharpie-Gate“. Als der Hurrikan Dorian die USA bedrohte, twitterte Trump, man müsse sich in den Bundesstaaten Florida, Georgia und Alabama in Acht nehmen. Das Problem: laut der offiziellen Karte des nationalen Wetterdienstes war Alabama nicht betroffen. Statt zuzugeben, dass er sich geirrt hatte, schmierte Trump mit einem Sharpie-Filzstift (das amerikanische Pendant zum Edding) einfach auf der Karte rum, erweiterte so das Gefahrengebiet und schwupps: schon war auch Alabama betroffen - zumindest in der Welt von Donald Trump, in der Fakten beliebig austauschbar sind. © JIM WATSON/afp
Trump-Anhänger stürmern das Kapitol in Washington DC
Wie sie begann, so endete Donald Trumps Zeit als Präsident: mit einem Skandal. Wochenlang schürte Trump mit seinen Behauptungen vom Wahlbetrug („The Big Lie“) die Aggressionen seiner Anhänger. Am 6. Januar 2021, der Tag, an dem Joe Biden offiziell zum Präsidenten ernannt werden sollte, entlud sich die Wut. Nachdem Trump seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren, eskaliert dort die Situation. Der Mob überwindet die Absperrungen der völlig überforderten und unterbesetzten Polizei und dringt in das Parlamentsgebäude ein. Fünf Menschen sterben infolge des Aufruhrs. Für Donald Trump ändert das kaum etwas. Bis heute hat er seine Niederlage öffentlich nicht eingestanden. © Lev Radin/imago
2024, als die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll (Mitte) ein Prozess gegen den Ex-Präsidenten wegen sexuellem Missbrauch und Verleumdung gewann.
Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage bei der US-Wahl nicht 2020 eingestanden. Skandale produzierte er aber auch nach seiner Amtszeit weiter. So im Jahr 2024, als die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll (Mitte) einen Prozess gegen den Ex-Präsidenten wegen sexuellem Missbrauch und Verleumdung gewann. Ein New Yorker Gericht sprach Caroll Schadensersatz in Höhe von 84 Millionen Dollar zu.  © IMAGO/Mary Crane
Donald Trump, hier mit seiner Anwältin Alina Habba
Noch heftiger fiel das Urteil in einem anderen Prozess gegen Donald Trump, hier mit seiner Anwältin Alina Habba aus. Ebenfalls in New York wurde der Ex-Präsident wegen Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels schuldig gesprochen - in insgesamt 34 Fällen.  © imago
Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage bei der US-Wahl 2020 nicht eingestanden.
Trotz aller Skandale tritt Donald Trump auch 2024 erneut zur US-Wahl an. Seine Kandidatur verkündete er in seinem neuen Wohnsitz, dem Luxus-Ressort Mar-a-Lago. © IMAGO/C-Span
Donald Trump und Kamala Harris
Nach dem Rückzug der Kandidatur Joe Bidens hatte Donald Trump im Wahlkampf für die US-Wahl 2024 eine neue Gegnerin: Vizepräsidentin Kamala Harris. Im ersten und einzigen TV-Duell produzierte Trump dann auch den nächsten Eklat. „Sie essen Katzen und Hunde“, sagte der Kandidat der Republikaner über Einwanderer aus Haiti, die sich im Bundesstaat Ohio angeblich über Haustiere der US-Bürgerinnen und Bürger hermachen würden. © SAUL LOEB/AFP
Donald Trump gewann die US-Wahl 2024
Donald Trump gewann die US-Wahl 2024 und zog mit seinem neuen Vizepräsident JD Vance ins Weiße Haus ein. Am Tag der Amtseinführung unterzeichnete Trump in der Mehrzweckhalle Capital One Arena in Washington DC unter dem Applaus seiner Anhängerschaft dutzende präsidentielle Dekrete. © JIM WATSON/AFP
Per Dekret benannte der neue US-Präsident den Golf von Mexiko in Golf von Amerika um
Kaum angekommen im Oval Office sorgte Donald Trump für den nächsten Eklat. Per Dekret benannte der neue US-Präsident den Golf von Mexiko in Golf von Amerika um. Weil die Nachrichtenagentur AP diese Umbenennung nicht mitmachen wollte, verbannte die Trump-Administration ihre Vertreterinnen und Vertreter von den Pressekonferenzen des Weißen Hauses. © imago
Donald Trump beim Interview im Oval Office
Ebenfalls im Oval Office kam es zu einem weiteren Eklat, an dem Donald Trump maßgeblich beteiligt war. Während eines Fernsehinterviews behauptete der US-Präsident, man habe die Tättowierung „MS13“ auf den Knöcheln eines abgeschobenen Südamerikaners gefunden, was wiederum dessen Mitgliedschaft in der gleichnamigen Kriminellen-Gang beweisen würde. Mehrfach wies der Reporter Trump daraufhin, dass es sich bei seinem angeblichen Beweisfoto um eine mit Photoshop bearbeitete Aufnahme handle. Trump wiederum ließ sich davon aber nicht stören. © IMAGO/White House
Trump auf der Beerdigung des Papstes in Rom
Doch nicht nur in Washington DC sorgte Donald Trump nach Amtsübernahme für Eklats und Kopfschütteln. Das gelang dem neuen Präsidenten auch in Rom. Bei der Beerdigung von Papst Franziskus im Vatikan brach Trump mit seiner Anzugfarbe das Protokoll. Statt in Schwarz erschien der US-Präsident in Begleitung von First Lady Melania Trump in blauem Anzug. © ISABELLA BONOTTO/AFP

Wie Donald Trump auf die Anklage reagiert

Vor Gericht plädierte Trump auf „nicht schuldig“. Anschließend verließ er wortlos das Gericht. Einen Kommentar gab er erst wieder am Abend ab, als er in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida vor einem handverlesenen Publikum seine erste öffentliche Ansprache nach der Anklageverlesung hielt. Die Anklage gegen ihn sei eine „massive Wahlbeeinflussung in einem Ausmaß, wie es unser Land noch nie gesehen hat“, so Trump. Er bewirbt sich als Präsidentschaftskandidat der Republikaner für die US-Wahl 2024 und stellt die Strafverfolgung gegen ihn als politisch motivierten Versuch dar, ihn für die Wahl auszuschalten. Die Anklageschrift bezeichnete er als lächerlich, den zuständigen Bezirkstaatsanwalt Alvin Bragg nannte er einen Versager.

Trump hatte schon vor mehreren Monaten angekündigt, er wolle bei der Wahl erneut antreten. Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung in dem New Yorker Fall könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl antreten. Allerdings dürfte das Strafverfahren in Manhattan nicht das letzte sein. Die rechtliche Lawine, die auf den Trump zurollt, könnte seinen Wahlkampf begraben. (cs/dpa)

Rubriklistenbild: © Seth Wenig/AP

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