Die AfD gewinnt erstmals eine OB-Wahl in Deutschland. Tim Lochner erhielt im zweiten Wahlgang 38,54 Prozent der Stimmen. Der News-Ticker.

Update vom 18. Dezember, 06.00 Uhr: Nach dem Sieg ihres Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna geht die AfD selbstbewusst in das Wahljahr 2024. „Wir wollen hier in Sachsen gewinnen, wir wollen deutlich gewinnen, wir wollen an die 40 Prozent rankommen. Das ist eine Steilvorlage für unsere Partei für das nächste Jahr“, sagte der sächsische AfD-Chef Jörg Urban der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD habe gezeigt, „dass es geht“, dass sie mit einem deutlichen Vorsprung auch gegen die CDU und die Freien Wähler gewinnen könne.In Sachsen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Bereits im Juni stehen Kommunalwahlen und Europawahlen an. 

Weidel und Chrupalla feiern AfD-Sieg in Pirna

Update vom 17. Dezember, 19.47 Uhr: Die Bundesvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben Lochner auf der Plattform X (ehemals Twitter) zum Wahlsieg gratuliert. Weidel bezeichnet das Ergebnis in ihrem Posting als „historisch“.

Der Landesverband der Grünen in Sachsen zeigte sich auf X „bestürzt“ von den Wahlergebnissen. „Wir stehen fest an der Seite der demokratischen Kräfte in #Pirna und der Region“, heißt es in dem Beitrag weiter. „Wir müssen nun alles daran setzen, unser Miteinander zu festigen und Vertrauen in unsere Demokratie wieder zu stärken.“

Update vom 17. Dezember, 19.31 Uhr: Damit steht fest: die Alternative für Deutschland wird erstmals einen Oberbürgermeister stellen. Lochner selbst ist zwar parteilos, trat jedoch für die als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD Sachsen an. Lochner – von Beruf Tischler und Restaurator – hatte schon im ersten Wahlgang am 26. November in der rund 40 000 Einwohner zählenden Stadt dominiert. Er kam damals auf knapp 33 Prozent der Stimmen und lag vor Thiele (23,2 Prozent) und Dollinger-Knuth (20,3). Der parteilose Kandidat André Liebscher (13,7) und Ralf Wätzig (SPD, von den Grünen unterstützt/knapp 10 Prozent) traten im zweiten Wahlgang nicht mehr an und unterstützten die CDU-Kandidatin Dollinger-Knuth.

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Vor Pirna hatten AfD-Kandidaten schon zwei wichtige kommunalpolitische Ämter in Deutschland geholt. Im Juni gewann die AfD erstmals eine Landratswahl – mit Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg in Thüringen. Im August dieses Jahres wurde Hannes Loth zum bundesweit ersten Bürgermeister einer deutschen Gemeinde gewählt – in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt).

AfD stellt erstmals OB – Lochner gewinnt Stichwahl im sächsischen Pirna

Update vom 17. Dezember, 19.18 Uhr: Alle 30 Wahlbezirke sind ausgezählt. AfD-Kandidat Tim Lochner gewinnt den zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Pirna mit 38,54 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag dem vorläufigen Ergebnis zufolge bei 53,8 Prozent.

Update vom 17. Dezember, 19.08 Uhr: Lochners Vorsprung ist durch die Auszählung der Briefwahlstimmen etwas kleiner geworden und dennoch stehen die Zeichen für den AfD-Kandidat auf Wahlsieg. Mittlerweile sind 28 von 30 Wahlbezirken ausgezählt und der AfD-Kandidat liegt mit 38,36 Prozent weitehrin auf dem ersten Rang.

Update vom 17. Dezember, 18.59 Uhr: Die ersten drei Briefwahlbezirke wurden ebenfalls ausgezählt. Wie bereits bei vergangenen Wahlen ist die AfD hier deutlich schwächer. Lochner landet in den drei Bezirken hinter seinen Mitbewerbern von CDU und Freien Wählern. Insgesamt liegt der AfD-Kandidat jedoch mit knapp über 40 Prozent weiterhin in Front. Die Ergebnisse aus fünf der 30 Wahlbezirke stehen noch aus.

Update vom 17. Dezember, 18.43 Uhr: Auch nach 19 von 30 ausgezählten Wahlbezirken liegt AfD-Kandidat Tim Lochner im Rennen um den Einzug ins Rathaus von Pirna weiterhin in Front. 43,28 Prozent der ausgezählten Stimmen entfielen bislang auf den AfD-Kandidaten – ein deutlicher Vorsprung vor seinen Mitbewerbern.

Wahllokale in Pirna geschlossen – erste Bezirke ausgezählt

Update vom 17. Dezember, 18.37 Uhr: Mittlerweile sind 12 der 30 Wahlbezirke ausgezählt. AfD-Kandidat Lochner liegt weiterhin klar in Front. Auf den AfD-Kandidat entfielen bislang 43,37 Prozent der ausgezählten Stimmen. CDU-Politikerin Dollinger-Knuth steht bei 28,07 Prozent. Der Kandidat der Freien Wähler – Thiele – bei 28,56 Prozent.

Update vom 17. Dezember, 18.23 Uhr: Aus Pirna werden mittlerweile die ersten Ergebnisse der OB-Wahl gemeldet. In zwei von insgesamt 30 Wahlbezirken liegt bereits ein Ergebnis vor. In diesen konnte AfD-Kandidat Lochner die meisten Stimmen einfahren. Mit 49,41 Prozent der Stimmen liegt Lochner deutlich vor seinen Konkurrenten Dollinger-Knuth (28,57 Prozent) und Thiele (22,02 Prozent).

AfD könnte in Pirna Premiere feiern – Erste Daten zur Wahlbeteiligung

Update vom 17. Dezember, 17.50 Uhr: Bis 18 Uhr sind die Wahllokale in der sächsischen Stadt Pirna noch geöffnet. Solange haben die Bürgerinnen und Bürger Zeit, ihre Stimme im zweiten Wahlgang um das Amt der Oberbürgermeister abzugeben. Doch Informationen des MDR zufolge, ist die Wahlbeteiligung bislang nur mäßig. Bis 14 Uhr hatten 41 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das sei ein Anstieg von rund vier Prozent im Vergleich zur gleichen Zeit beim ersten Wahlgang.

AfD-Kandidat Tim Lochner könnte bei einem Erfolg im zweiten Wahlgang der erste Oberbürgermeister seiner Partei werden. Im ersten Wahlgang erhielt Lochner knapp 33 Prozent der Stimmen. Der Landesverband der AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

OB-Wahl im sächsischen Pirna – AfD-Kandidat nach erstem Wahlgang vorne

Erstmeldung vom 17. Dezember: Pirna – In Pirna wird am Sonntag (17. Dezember) ein neuer Bürgermeister gewählt. Die in Teilen rechtsextreme AfD hat in der Stadt nahe der Sächsischen Schweiz Chancen, erstmals bundesweit einen Kandidaten als Oberbürgermeister zu installieren. Im ersten Wahlgang am 26. November hatte keiner der fünf Bewerber um den Chefposten im Rathaus die erforderliche Mehrheit erreicht.

Nun hat sich das Kandidatenfeld auf ein Trio verkleinert: Neben der CDU-Politikerin Kathrin Dollinger-Knuth treten der Tischlermeister Tim Lochner für die AfD und Ralf Thiele für die Freien Wähler an. Thiele und Lochner sind parteilos. In der ersten Runde lag der AfD-Kandidat mit knapp 33 Prozent der Stimmen klar vorn. Dahinter rangierten Thiele mit 23,2 und Dollinger-Knuth mit 20,3 Prozent. Ralf Wätzig (SPD/Grüne) kam auf fast 10 Prozent, der parteilose Einzelbewerber André Liebscher auf knapp 14 Prozent. Die CDU-Kandidatin Dollinger-Knuth wird nun von den beiden Bewerbern unterstützt, die nicht noch einmal antreten.

Freie Wähler-Kandidat will AfD-Mann nicht „um jeden Preis“ verhindern

Rechnerisch hängt also vieles davon ab, wie FW-Kandidat Ralf Thiele abschneidet. Thiele behauptet auf seiner Website für eine „ideologiefreie“ Politik zu stehen. Er schrieb von „Hinterzimmern“ und „Parteiapparaten“, die den „Wählerwillen“ ignorierten, in dem sie sich in einem Bündnis gegen die AfD stellten. Trotzdem sei es immer sein „klares Ziel“ gewesen, einen AfD-Bürgermeister in Pirna zu verhindern, aber nicht „um jeden Preis“.

In Sonneberg grüßt man sich nach einem halben Jahr AfD wieder mit „Heil“

Die sächsische AfD wird seit Anfang Dezember vom dortigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Es ist der dritte Landesverband der Partei, der sich so weit radikalisiert hat. In den Landtagswahlumfragen lag die AfD zuletzt über 30 Prozent und wurde von einigen Instituten als stärkste Kraft gesehen. Im thüringischen Sonneberg stellt die AfD seit etwa einem halben Jahr ihren ersten Landrat: Robert Sesselmann. Seit er im Amt ist, seien offen rechtsextreme Haltungen dort endgültig salonfähig. So schrieb die taz über Kneipen, in denen es jetzt gängig sei, sich mit „Heil“ zu grüßen.

Soziologe warnt vor „Strategie der Normalisierung“ der AfD

Sesselmann selbst gebe sich „sehr bürgerlich“, sagte eine Linken-Kreistagsabgeordnete der Zeitung. Das Verhalten der AfD in der Kommunalpolitik bezeichnete Soziologe Johannes Kiess von der Universität Leipzig in den Dresdner Neuesten Nachrichten als „Strategie der Normalisierung“. „Dazu gehört auf kommunaler Ebene auch, parteilose oder andere Bündnisse zu stärken.“ Wenn es dann auf kommunaler Ebene „normal“ sei, rechtsextrem zu wählen, würden die Chancen dazu auch auf Landes- und Bundesebene steigen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Pirnaer Stadtrat müssten wohl die anderen Parteien insbesondere die Konservativen ihr Verhältnis zur AfD klären, die hat dort lediglich 5 von 26 Mandaten.

Die Wahlbeteiligung lag im ersten Durchgang bei nur 50,4 Prozent. Mehrere Initiativen haben zu einer breiten Beteiligung beim zweiten Wahlgang aufgerufen. Lochner wäre im Fall eines Sieges der erste Oberbürgermeister, der von der AfD aufgestellt wurde. Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke (parteilos) trat in der Kommune mit rund 40.000 Einwohnern nahe der Grenze zu Tschechien nicht wieder an. (kb/fd mit dpa)

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