Ein veröffentlichtes Papier zum sogenannten „D-Day“ bringt die FDP in die Bredouille. Die Ex-Koalitionspartner SPD und Grüne zeigen sich entrüstet.

Update vom 29. November, 13.19 Uhr: Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit einer Reaktion zum D-Day-Papier der FDP geäußert. Der SPD-Politiker sieht sich nun bezüglich Entlassung des damaligen FDP-Finanzministers Christian Lindner bestätigt. „Der Bundeskanzler fühlt sich durch die aktuellen Veröffentlichungen in seiner Entscheidung bestätigt. Und er findet, dass er in diesem Zusammenhang richtig entschieden hat“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. 

Der Regierungssprecher machte zudem keine Angaben dazu, ob Scholz vor der Bekanntgabe der Entlassung über einen nun öffentlich gewordenen detaillierten Strategieplan der FDP informiert gewesen war. Er könne nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt der Kanzler welchen Wissensstand gehabt habe, hieß es weiter.

Heftige Reaktionen auf D-Day-Papier der FDP: SPD-Mann Miersch rechnet ab

Update vom 29. November, 12.44 Uhr: Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich mit einer neuen Reaktion zum D-Day-Papier nun nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai geäußert. Der Politiker sprach von einem „durchschaubaren Bauernopfer“. Der Schritt sei erfolgt, „um die Verantwortung von FDP-Chef Christian Lindner abzulenken“, sagte Miersch. „Zunächst wurde die Schuld auf einfache Mitarbeiter geschoben, dann auf den Bundesgeschäftsführer – und nun der Generalsekretär.“ Das berichtet die Welt.

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Lindner zu D-Day-Papier: Vorwürfe gegen FDP zurückgewiesen

Update vom 29. November, 12.04 Uhr: Konfrontiert mit den aktuellen Vorwürfen hat FDP-Chef Christian Lindner als Reaktion auf das D-Day-Papier seiner Partei erklärt, dass er den Vorwurf, die FDP habe beim Ampel-Aus ein falsches Spiel gespielt, bestreitet. „Nein“, sagte er der Rheinischen Post. „Denn zu jedem Zeitpunkt ging und geht es uns um den Politikwechsel, den dieses Land braucht. Die Ampel konnte ihn nicht mehr liefern.“

„Hier ist ein Papier im Entwurfsstadium, das Mitarbeiter verfasst haben, in die Öffentlichkeit gebracht worden“, sagte Lindner. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai habe es offensichtlich nicht gekannt. „Jenseits der Details will ich aber sagen, dass es professionell ist, wenn Mitarbeiterstäbe Eventualitäten durchspielen.“

Reaktion auf D-Day-Papier: Linke reagiert – „Soap-Opera der Ampelparteien“

Update vom 29. November, 11.39 Uhr: Das D-Day-Papier stürzt die FDP ins Chaos. Nun hat der FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Reaktion auf das D-Day-Papier sagte die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: „Warum regen sich jetzt alle so über das D-Day-Papier der FDP auf?“, erklärte Schwerdtner in Berlin. „Es war doch klar, was (FDP-Chef Christian) Lindner da für ein verantwortungsloses Spiel treibt.“

„Wir diskutieren über die politische Verkommenheit einer Opportunisten-Partei, und niemand aus der Reste-Ampel will Verantwortung tragen für die jahrelange Blockade in zentralen Politikbereichen“, sagte die Linken-Politikerin als Reaktion auf das D-Day-Papier der FDP. In Deutschland drohe die Mietpreisbremse auszulaufen, die Preise stiegen und Tausende Industriejobs seien in Gefahr, meinte Schwerdtner und sprach von einer „Soap-Opera der Ampelparteien“.

Reaktionen auf D-Day-Papier: Parteiführung in Erklärungsnot

Erstmeldung: Berlin – Schon länger wird vermutet, dass die FDP geplant habe, aus der Ampel-Koalition auszutreten. Bundeskanzler Olaf Scholz kam diesem Plan mit der Entlassung von Ex-Finanzminister Christian Lindner jedoch zuvor. Ein am Donnerstag (28. November) veröffentlichtes Papier der FDP zeigt nun: Der „D-Day“ wurde detailliert geplant. Das bringt nicht nur die Parteiführung in Erklärungsnot, sondern löst harsche Kritik aus.

Reaktionen auf „D-Day“-Papier: SPD und Grüne rechnen mit FDP ab

„Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar. Jetzt ist ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt“, schrieb FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X. Ihr Partei-Kollege und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte der Welt am Donnerstag: „Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier.“

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Allerdings widerspricht sich dies mit der offiziellen FDP-Darstellung auf der Homepage. In einer Stellungnahme der Partei heißt es: „Dieses Papier ist in Verantwortung des Bundesgeschäftsführers erstellt worden.“ Neben dem Inhalt des Dokuments sorgt vor allem die Wortwahl für Verärgerung.

„D-Day“ Papier der FDP: SPD-Generalsekretär Miersch fordert Entschuldigung

Der „D-Day“ ist im Deutschen vor allem im Zusammenhang mit der Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus bekannt. Den Auftakt dafür markierte der „D-Day“ am 6. Juni 1944. Er steht aber auch für unmenschliches Blutvergießen, zehntausende Tote und Verwundete – und wird in dem Dokument der FDP als Synonym für den möglichen Zeitpunkt zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition verwendet.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass das Handeln der FDP das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen zerstören würde. „Christian Lindner und seine FDP stehen in der Verantwortung, sich bei den Menschen in diesem Land zu erklären und zu entschuldigen“, fügte er hinzu. Die Verwendung des Wortes „D-Day“ sei „zynisch“.

Reaktionen auf FDP „D-Day“-Papier: „Parlament ist kein Schlachtfeld“

SPD-Chef Lars Klingbeil schrieb auf der Plattform X: „Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können.“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte ebenfalls Kritik auf X: „Ein Parlament ist kein Schlachtfeld, und das Ringen um die besten Ideen und Konzepte gehört zu unserer lebendigen Demokratie. Diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen.“

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Empörung nach „D-Day“-Plan in der Politik: FDP „soll keine politische Verantwortung tragen“

„Mein Amtseid lautete, meine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen – und nicht dem Wohle einer Partei“, wird Vizekanzler Robert Habeck vom Deutschlandfunk zitiert, der sich nur kurz am Rande einer politischen Veranstaltung in Berlin zu den „D-Day“-Plänen der FDP äußerte. Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang reagierte mit Humor. Zu der in dem Papier veröffentlichten „D-Day-Ablaufpyramide“ schrieb sie auf X: „Wie ich plane, meinen Mann von einem Hund zu überzeugen.“

Zuvor schrieb sie: „Wer Politik nur noch als Schlachtfeld begreift und als einziges verbleibendes Ziel Destruktion zum eigenen Nutzen hat, sollte keine politische Verantwortung tragen.“ Auch der Unionsabgeordnete Volker Ullrich übte an der FDP auf X Kritik aus: „Eine Partei, die öffentlich kommuniziert, wie sie am besten nicht regiert, sollte auch künftig besser nicht regieren.“ (vk/dpa)

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