Aiwanger nutzt Twitter, um gegen die Politik in Berlin auszuteilen. Es geht dabei um die Subventionen beim Agrardiesel, die Wahlwiederholung – und Silvester.

München/Berlin – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) macht gegen die Ampel-Regierung mobil. Bei den Protesten der Landwirte gegen Kürzungen von Agrarsubventionen mischte er sich öffentlichkeitswirksam unter die Demonstrierenden. Aiwangers Botschaft: Er ist der, der die Menschen vom Land versteht. Im Gegensatz zu Berliner Politikern wie Lindner und Özdemir, die „nicht den Finger am Puls der Bauern haben und völlig weltfremd sind“, wie der bayerische Wirtschaftsminister jüngst in einem Interview mit dem Tagesspiegel beanstandete.

Dass er kein Fan der Bundeshauptstadt ist, tat Aiwanger jetzt erneut kund – über die Diskussionsplattform X (vormals Twitter), die der Freie Wähler-Chef gern für Attacken auf die politische Konkurrenz nutzt. Die notwendige Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin und die Ausschreitungen an vergangenem Silvester in Berlin brachte er dabei auf eigenwillige Art und Weise mit den aktuellen Bauernprotesten zusammen.

Aiwanger twittert über Berlin und Bauern-Demo: „Ansonsten sehe ich schwarz“

Aiwanger twitterte: „Wenn ihr den Landwirten den Agrardiesel nicht streicht, dann helfen sie euch vielleicht, für die Wahlwiederholung die Wahlunterlagen auszufahren und die Wahl könnte klappen. Ansonsten sehe ich schwarz bis zum 11.2. Wer weiß, ob da die Silvesterschäden schon repariert sind.“

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„Erfrischend bissig“ nannte ein X-User diesen Kommentar, auch einige andere stimmten ein in die Häme Aiwangers über die Zustände in der Hauptstadt. Viele Kommentierende kritisierten aber auch den politischen Stil des Freie Wähler-Chefs. Aiwanger muss sich beispielsweise den Vorwurf anhören, er betreibe eine „vergiftete Meinungskultur“ und mache „Aussagen, die eines Politikers unwürdig sind“.

Aiwanger und Söder wettern gerne gegen Berlin und die Ampel

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wettert gerne gegen Berlin, und vor allem auch gegen die Grünen. „In jedem bayerischen Dorf steckt mehr Verstand als in allen Berliner Regierungsbezirken“, sagte der CSU-Chef zum Beispiel im Wahlkampfmodus bei einem Bierzelt-Auftritt.

Der bayerische Ministerpräsident fordert auch immer wieder Neuwahlen wegen der seiner Meinung nach verfehlten Politik der Ampel-Regierung. Ins Fettnäpfchen trat Söder allerdings, als er auf X einen Artikel teilte, in dem es darum ging, dass eine Hamburger Kita angeblich aus religiösen Gründen dieses Jahr keinen Christbaum aufstellt – eine Falschmeldung. Söder schlug daraufhin eine Welle der Empörung entgegen.

Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945

16. Oktober 1957 – 26. Januar 1960: Hanns Seidel (CSU) überreicht General Lauris Norstad den Bayerischen Lowen.

26. Januar 1960 – 11. Dezember 1962 (zweite Amtszeit): Hans Erhard (CSU).

11. Dezember 1962 – 7. November 1978: Ministerpräsident Alfons Goppel und Parteivorsitzender Franz Josef Strauß (beide CSU).

7. November 1978 – 3. Oktober 1988: Franz Josef Strauß (CSU) mit Münchens ehemaligem Oberbürgermeister Erich Kiesl.

3. Oktober 1988 – 19. Oktober 1988: Max Streibl (CSU) führte das Amt erst kommissarisch und trat dann in seiner offiziellen Amtszeit (19. Oktober 1988 – 28. Mai 1993) wegen der „Amigo-Affäre“ zurück.

28. Mai 1993 – 9. Oktober 2007: Edmund Stoiber (CSU) trat nach einem innerparteilichen Machtkampf zurück.

9. Oktober 2007 – 27. Oktober 2008: Günther Beckstein (CSU) schied aus dem Amt, als die CSU bei der Landtagswahl 2008 einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen musste.

27. Oktober 2008 – 13. März 2018: Horst Seehofer (CSU) gab das Amt ab, als die Ernennung zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat anstand.

13. März 2018 – 16. März 2018: Ilse Aigner (CSU) übernahm das Amt der Ministerpräsidentin kommissarisch.

Seit 16. März 2018: Markus Söder (CSU) ist Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender.

Auch Aiwanger mischt auf X in der Christbaum-Diskussion ordentlich mit. Er legte sich mit Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt an, die die Frage stellte, warum im Advent ein Weihnachtsbaum aufgestellt werden soll. Ihrer Meinung ist ein solcher erst am Heiligen Abend angebracht. (smu)

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