Die aktuelle Periode endet in diesem Jahr. Dann muss ein neuer Rundfunkbeitrag festgesetzt werden. Sachsen-Anhalt positioniert sich deutlich gegen eine Steigerung.

Frankfurt – Aktuell muss jeder Haushalt monatlich 18,36 Euro für Rundfunkgebühren aufbringen. Viele betrachten diesen Betrag als übermäßig hoch. Wenn die Zahlung trotz Mahnungen zurückgehalten wird, drohen jedoch hohe Versäumnisgebühren. Obwohl zunächst eine Erhöhung der Gebühren zur Diskussion stand, könnten Verbrauchende schon bald von einer Gebührensenkung profitieren – Sachsen-Anhalt fordert sogar, den Beitrag für zwei Jahre einzufrieren.

Quelle: Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)

Sachsen-Anhalt gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags in den nächsten zwei Jahren

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hält zwar an den Rundfunkgebühren fest, betrachtet sie jedoch als privilegiert, wie er der Mitteldeutschen Zeitung mitteilte. Er selbst ist Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF. Es ist ihm wichtig, dass die Akzeptanz der Verbraucher gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht weiter abnimmt. „Mein Vorschlag ist deshalb: Zwei Jahre lang wird der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, die Zukunftskommission legt derweil ihre Vorschläge zu Reformen vor“, erklärte Haseloff der Zeitung. Um dies umzusetzen, müssten allerdings alle Länder zustimmen.

Obwohl der Hauptauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Beratung liegt, wird laut Haseloff ein beträchtlicher Teil der von Verbrauchenden gezahlten Gebühren für Unterhaltung und Verwaltung verwendet. Eine Anpassung der Prioritäten sei daher erforderlich. „Außerdem haben die Öffentlich-Rechtlichen einen manchmal schmalen Korridor für Meinungen. Auch deshalb brauchen wir ein plurales Mediensystem mit fairen Chancen auch für private Medienanbieter“, betonte der Ministerpräsident.

Auch alle anderen Länderchefs lehnen Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2025 ab

Die derzeitige Beitragsperiode läuft bis Ende 2024. Für die Zahlung der Gebühren in diesem Jahr stehen drei verschiedene Zahlungsrhythmen zur Verfügung. Vor Ablauf der aktuellen Periode muss die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen neuen Rundfunkbeitrag festlegen. Zuletzt wurde der Beitrag um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro angehoben, wogegen sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland aussprach. Die anderen Ministerpräsident:innen machten jedoch deutlich, dass sie eine weitere Erhöhung für inakzeptabel halten und dies auch bei der zukünftigen Festsetzung berücksichtigt werden sollte.

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Laut KEF-Chef sei eine Dämpfung der geplanten Erhöhung von 50 Cent möglich

Laut zahlreichen Medienberichten bestehe die Möglichkeit, dass die ARD gemeinschaftlich für alle neun ARD-Medienhäuser bei der KEF einen höheren Gesamt-Finanzbedarf anmelde, was eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zur Folge haben könnte. Martin Detzel, der Vorsitzende der KEF, äußerte in einem Gespräch mit der FAZ die Möglichkeit einer Dämpfung ebendieser Erhöhung. Nach vorläufigen Schätzungen der KEF könnte sie sich auf 50 Cent belaufen. Wie die endgültige Empfehlung der KEF für die Zeit ab 2025 aussehen wird, bleibt jedoch abzuwarten. (tt)

In der Vergangenheit wurden bereits viele Diskussionen um den Rundfunkbeitrag geführt. Die CSU forderte ein komplettes Aussetzen des Rundfunkbeitrags, um Einkommensschwache zu stützen.

Für diesen von der Redaktion geschriebenen Artikel wurde maschinelle Unterstützung genutzt. Der Artikel wurde vor Veröffentlichung von Redakteurin Teresa Toth sorgfältig überprüft.

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