Die Regierung ist über das Klimageld in Streit geraten. Nun stellt sich heraus: Bürger wollen diese Entlastung nicht unbedingt. Das hatte das Ifo-Institut herausgefunden.

Fürth/Nürnberg – In der Klimageldfrage herrscht nach wie vor Chaos. Mitte Januar hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, das Klimageld würde erst in der nächsten Legislaturperiode kommen. Daraufhin schalteten sich die anderen Koalitionspartner ein, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) höchstpersönlich. Plötzlich hieß es, die technischen Voraussetzungen würden bis Ende des Jahres 2024 geschaffen. Aber wollen die Deutschen das Klimageld überhaupt?

Umfrage deckt auf – Klimageld ist bei Deutschen unbeliebt

Das stellt eine Umfrage des ifo-Instituts deutlich infrage. In seiner aktuellen Form hat das von der Ampel-Regierung geplante Klimageld nur wenig Reiz unter den deutschen Bundesbürgern. „Zwar lehnt die Bevölkerung das Klimageld nicht grundsätzlich ab, jedoch finden andere Verwendungsformen für die Einnahmen aus dem CO₂-Preis deutlich mehr Zustimmung“, erklärt Sarah Necker, Leiterin Ludwig Erhard ifo Zentrum für Soziale Marktwirtschaft in Fürth.

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Dabei speisten die Autoren die Antworten in eine Skala zwischen minus 3 bis plus drei, die aufzeigen soll, wie hoch die Zustimmung der Befragten für verschiedene Maßnahmen sei. Das höchste Maß an Zustimmung (mit einem Wert von plus 1,5) fand der Vorschlag, die Einnahmen aus der CO₂-Abgabe in klimafreundliche Maßnahmen zu investieren. Darauf folgte der Vorschlag, die Mehreinnahmen für eine Absenkung der Mehrwertsteuer zu nutzen (plus 1,1).

„Soziales Klimageld“ erfährt die meiste Zustimmung

Um herauszufinden, ob vielleicht eine andere Ausgestaltung die Attraktivität des Klimagelds erhöhen würde, haben die Forscher verschiedene Modelle abgefragt. Darunter zum Beispiel ein soziales Klimageld, eine gezielte Kompensation von besonders belasteten Haushalten und ein pauschales Klimageld. Das Ergebnis: Mit keinem davon zeigten sich die Befragten glücklich.

Am meisten Zustimmung (plus 0,8) gab es immerhin noch für das „soziale Klimageld“, das nur Haushalten mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 4.000 Euro zugutekommen würde. Dieses basiert auf einem aktuellen Vorschlag der SPD. Danach folgte die gezielte Kompensation von besonders durch den CO₂-Preis belasteten Haushalten (plus 0,7). Zur Erklärung: Damit meint das Ifo-Institut Haushalte, die aufgrund ihrer Lebens- und Beschäftigungssituation besonders stark von CO₂-Bepreisung betroffen sind. Zum Beispiel, wenn sie eine Ölheizung betreiben oder berufsbedingt weite Strecken pendeln müssen. Ein pauschal an alle verteiltes Klimageld fand noch am wenigsten Zustimmung (plus 0,5).

„Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung ein gezielt ausgezahltes Klimageld an einkommensschwache oder besonders stark belastete Haushalte gegenüber einem pauschal ausgezahlten Klimageld an alle bevorzugt“, teilte Michael Zürn, Senior Researcher am NIM, in einer Pressemeldung des ifo-Instituts mit. In Kooperation mit dem Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) befragte das Ludwig Erhard ifo Zentrum für Soziale Marktwirtschaft eine repräsentative Stichprobe von Personen zwischen 18 und 74 in Deutschland.

Klimageld soll aus der CO₂-Abgabe kommen

Bereits seit 2021 betrifft die CO₂-Abgabe alle Deutschen, die ihr Auto mit Benzin oder Diesel betreiben oder die mit Gas und Öl heizen. Dabei fällt pro Tonne verbrauchtem CO₂ eine Abgabe in Höhe von 45 Euro an. Im Koalitionsvertrag war ursprünglich vorgesehen, dass das so eingenommene Geld als Klimageld an die Bevölkerung zurückgehen soll.

Stattdessen aber stiegen sowohl der CO₂-Preis als auch die Energiekosten (teils drastisch) an. „Bereits jetzt werden die Bürgerinnen und Bürger über den KTF entlastet, durch die Abschaffung der EEG-Umlage und der Finanzierung der Ausgaben aus dem KTF“, erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums der Finanzen. Die Koalition habe sich darauf verständigt, einen Kompensationsmechanismus für die CO₂-Bepreisung zu entwickeln. Aktuell arbeitet das Bundesministerium der Finanzen an einem Auszahlungsmechanismus, mit dem ein Klimageld als Pro-Kopf-Pauschale ausgezahlt werden könnte.

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