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Bollwerk gegen Putin? EU plant neue Strategien für die Rüstungsindustrie
VonBona Hyun
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Mehr Geld, mehr Planungssicherheit und mehr Koordination: Die EU will mit neuen Strategien die Rüstungsindustrie ausbauen. Ein Entwurf liegt bereits vor.
Brüssel – Die EU strebt im Zuge des Ukraine-Kriegs neue Strategien für die Stärkung der Rüstungsindustrie in Europa an. Berichten zufolge will die EU-Kommission den Entwurf noch in den kommenden Tagen veröffentlichen. Es geht unter anderem um Subventionen zur Steigerung der Produktionskapazitäten, zum Aufbau von Reserven und zur Förderung von Investitionen.
„Die geopolitischen Entwicklungen zeigen, dass Europa zwingend mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen und sich darauf vorbereiten muss, das gesamte Spektrum der Bedrohungen, denen es ausgesetzt ist, wirksam anzugehen“, zitierte Bloomberg aus dem Dokument.
EU will Strategien für Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie vorstellen
Unter anderem steht in dem Entwurf, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2035 die Hälfte ihrer Verteidigungssysteme innerhalb der EU beschaffen möchte. Es soll durch eine Mindestuntergrenze sichergestellt werden, dass zwischen einem Drittel und der Hälfte der Verteidigungsausgaben an europäische Rüstungsfirmen geht.
Bislang beziehen die Mitgliedstaaten einen Großteil ihrer militärischen Ausrüstung aus Drittländern. 78 Prozent der Rüstungseinkäufe, die EU-Länder zwischen Februar 2022 und Juni 2023 gemacht hätten, seien im außereuropäischen Ausland getätigt worden, heißt es in dem Dokument, aus dem auch die Süddeutsche Zeitung zitiert. Von diesen Aufträgen seien 63 Prozent allein in die USA gegangen.
EU-Maßnahmen zur Entwicklung der Rüstungsindustrie – Förderung von Investitionen
Die EU-Kommission will auch den Aufbau von Lagerbeständen finanziell unterstützen, um Lieferverzögerungen für potenzielle Käufer zu verringern. Der Entwurf sieht dafür eine Vereinfachung bei der die Beschaffung von Verteidigungsgütern vor. Die Kommission will außerdem die Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie mit einer Milliarde Euro subventionieren – durch Darlehen und 100 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln –, um die Branche auch bei schwacher Nachfrage zu unterstützen. Dafür sei ein brandneuer Geldtopf vorgesehen, mit dem Namen „Fund to Accelerate Defence Supply Chain Transformation“ (zu Deutsch „Fonds zur Beschleunigung der Umgestaltung der Lieferkette für Verteidigungsgüter“), schreibt das Magazin Politico.
Zum Hintergrund: Die Verteidigungsprogramme und -fonds der EU wurden nach Russlands Krieg in der Ukraine vervielfacht.Die Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) und das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) entstanden in diesem Zusammenhang. Am 19. Juli 2022 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) an. Das mit 500 Millionen Euro ausgestattete kurzfristige Finanzierungsinstrument soll Anreize für eine gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich unter den Mitgliedstaaten schaffen.
Bollwerk gegen Russland und Putin: von der Leyen will „europäisch investieren“
Pläne für eine neue Strategie ließ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlauten. Sie sprach sich am Mittwoch (28. Februar) in Straßburg für den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie und eine höhere Waffenproduktion aus. Im Mittelpunkt müsse dabei der Grundsatz stehen: „Europa muss mehr ausgeben, besser ausgeben, europäisch ausgeben.“
Von der Leyen sagte zudem, man werde prüfen, wie durch Garantien feste Abnahmeverträge erleichtert werden könnten. So könne die Verteidigungsindustrie langfristig auf stabile Aufträge bauen und hätte mehr Planungssicherheit. Die EU-Kommissionspräsidentin machte zudem in einem Interview mit der Financial Times deutlich, dass sie die wachsenden Investitionen der EU-Staaten in Waffen, Munition und Soldaten für den Aufbau einer neuen europäischen Verteidigungsindustrie nutzen will.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
EU ringt um Nutzung russischer Gelder – USA machen Druck
Ein Ausbau der europäischen Waffenproduktion könnte langfristig der Ukraine an der Front helfen. Neben dem Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie diskutiert die EU weitere Maßnahmen. So ringt die EU derzeit um die Nutzung russischer Gelder für die Ukraine.Die großen demokratischen Industrienationen überlegen, wie sie eingefrorenes russisches Kapital zugunsten der Ukraine nutzen können. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire beharrten am Rande eines G20-Finanzministertreffens in São Paulo am Mittwoch darauf, ausschließlich Erträge wie Zinsgewinne aus diesen Vermögenswerten in die Ukraine zu leiten. Die USA dagegen machen Druck: Sie wollen russische Gelder am liebsten direkt einziehen.
Derzeit seien russische Vermögenswerte in Höhe von 285 Milliarden US-Dollar (262 Mrd. Euro) eingefroren, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen in São Paulo. Die Koalition aus G7-Staaten, Verbündeten und Partnern müsse „dringend einen Weg finden, diese Vermögenswerte freizusetzen, um den anhaltenden Verteidigungskampf und langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen“. Eine Beschlagnahmung der Vermögenswerte sei die einfachste Möglichkeit. (bohy mit Agenturen)
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