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Tesla verklagt schwedischen Staat: Musk wehrt sich gegen Streikwelle
- VonRobert Wallenhauerschließen
Tesla wehrt sich vor Gericht gegen eine Streikwelle in Schweden. Zuletzt legten Arbeiter aus Solidarität in Werkstätten, an Häfen und bei der Post die Arbeit nieder.
Stockholm - Tesla will sich gerichtlich gegen eine Streikbewegung in Schweden wehren. Der US-Autobauer reichte am Montag zwei Klagen gegen den schwedischen Staat ein. Im Zentrum steht die schwedische Verkehrsbehörde, welche die Kennzeichen für neue Fahrzeuge per Post an Tesla schickt. Postmitarbeiter hatten sich vergangene Woche der Streikbewegung angeschlossen und verweigern seitdem die Auslieferung von Briefen und Paketen an Tesla.
Schwedische Streikwelle gegen Tesla
Warum streiken schwedische Post-Mitarbeiter gegen Tesla? Die Streikwelle in Skandinavien fing ursprünglich bei der Gewerkschaft IF Metall an. Sie wollte in Schweden einen Tarifvertrag bei Tesla durchsetzen und rief Ende Oktober zunächst rund 130 Beschäftigte in zehn Tesla-Werkstätten zum Arbeitskampf auf. Seitdem hat sich der Streik ausgeweitet. Im November folgten 470 Beschäftigte in Werkstätten, in denen Autos unterschiedlicher Hersteller repariert werden, sowie die Beschäftigten in vier Häfen, die das Verladen von Tesla-Fahrzeugen blockierten.
Mittlerweile haben insgesamt neun weitere Gewerkschaften aus Solidarität mit der IF Metall eigene Maßnahmen angekündigt. Tesla-Chef Musk hat wiederholt Forderungen nach einer gewerkschaftlichen Organisation der Beschäftigten abgelehnt. Bei der Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin wehrt sich der US-Konzern beispielsweise weiterhin gegen die IG Metall. Auf seiner Plattform X, ehemals Twitter, bezeichnete Musk die Entwicklungen in Schweden als „irre“.
This is insane
— Elon Musk (@elonmusk) November 23, 2023
Das Unternehmen beantragte nun beim Bezirksgericht Norrköping, die schwedische Verkehrsbehörde dazu zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass die Nummernschilder „in den Besitz von Tesla zurückgehen“. Tesla fordert außerdem eine Geldstrafe von einer Million schwedischen Kronen (87.000 Euro), sollte die Verkehrsbehörde dies nicht durchsetzen.
Entscheidung vor Gericht: Tesla kann Nummernschilder abholen
Am Montagabend gab es für Tesla dann die ersten guten Neuigkeiten: Die schwedische Verkehrsbehörde muss einen Weg finden die Tesla-Nummernschilder an den Autobauer auszuliefern. Das besagt die Entscheidung des Bezirksgerichts, über das die schwedische Tageszeitung Aftonbladet berichtete: Der E-Auto-Konzern dürfe seine Nummernschilder bei der schwedischen Verkehrsbehörde abholen. Wenn die Behörde nicht innerhalb von sieben Tagen zustimmt, drohe eine Geldstrafe von einer Million Kronen.
In einer weiteren Klage fordert Tesla das Gericht in Solna, einem Vorort von Stockholm, auf, das Postunternehmen Postnord zur Rückgabe der Kennzeichen zu verpflichten. Postnord gehört dem schwedischen und dem dänischen Staat.
(mit Material der AFP)
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