Die Ampel-Fraktion lehnt einen Vorschlag zur Steuerfreiheit für arbeitende Rentner ab. Die Pläne seien ungerecht und benachteilige Menschen, die schwere körperliche Arbeit geleistet haben.

Berlin - Arbeitende Rentner von der Steuer befreien? Nicht mit der Ampel-Regierung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Anfang Juli dieses Jahres vorgeschlagen, Rentner mit einem Gehalt von bis zu 2000 Euro im Monat von der Steuer zu befreien. Vertreter der Ampel-Fraktionen haben diesen Vorschlag jetzt abgelehnt. „Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt“, sagte Markus Kurth, Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel.

Es sei dem Steuerrecht fremd, bestimmte Personengruppen bei der Einkommensteuer zu verschonen oder zu begünstigen, sagte Kurth: „Wenn man damit anfängt, kommt man in Teufels Küche.“ Der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi lehnte den CDU-Vorschlag als „ungerecht“ ab: Menschen, die schwere körperliche Arbeit geleistet hätten und deswegen im Alter nicht mehr arbeiten könnten, würden doppelt benachteiligt, so Schrodi.

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CDU: Für viele Ruheständler lohnt sich Arbeit neben Rente nicht

Aus dem FDP-geführten Finanzministerium hieß es, für eine solche Steuerbefreiung gebe es keine sachliche Rechtfertigung. „Üben Rentnerinnen und Rentner Nebenjobs aus, werden sie steuerlich genauso behandelt wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Einnahmen aus verschiedenen Einkunftsarten erzielen“, sagte ein Sprecher der Berliner Tageszeitung: Wer Steuern sparen wolle, könne auf einen Minijob umsteigen.

Linnemann hatte seinen Vorschlag damit begründet, dass es sich für viele Rentner nicht lohne, neben der Rente zu arbeiten. „Wenn Rentner, die neben der Rente einer Erwerbstätigkeit freiwillig nachgehen wollen, den Hinzuverdienst nicht mehr versteuern müssten, würden Hunderttausende von ihnen perspektivisch länger arbeiten - so meine Prognose. Derzeit lohnt sich das für viele schlicht nicht“, so Linnemann gegenüber dem Tagesspiegel.

Wie aus dem aktuellen Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung hervorgeht, beträgt die Durchschnittsrente zum 1. Juli 2023 in allen Bundesländern 1692 Euro (brutto). 2022 erhielten Rentenbeziehende in den neuen Bundesländern im Schnitt 1598 Euro, in den alten Ländern 1621 Euro. (row/AFP/dpa)

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