Eine Person steht am Ufer des Starnberger Sees. (Symbolfoto)
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Das Rentenpaket II steht wegen geplanter Beitragserhöhungen in der Kritik. Dabei bastelt die Ampel schon an der nächsten großen Rentenreform. (Symbolfoto)

Gesetzesentwurf bald vorgestellt

Sofortige Änderung nötig: Der aktuelle Rentenplan der Ampel tritt in Kraft

  • Lisa Mayerhofer
    VonLisa Mayerhofer
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Das Rentenpaket II steht aufgrund geplanter Beitragsaufschläge in der Diskussion. Gleichzeitig feilt die Ampel schon an der nächsten maßgeblichen Rentenreform und befasst sich mit einem längst überfälligen Anliegen.

Berlin – Das Rentenpaket II der Ampel-Regierung soll eigentlich bald an den Start gehen – doch von Experten und innerhalb des Koalitionspartners FDP gibt es Kritik an dem Reformvorhaben, da dieses die jüngeren Generationen stark belaste. Hinter den Kulissen bastelt die Ampel zudem schon an der nächsten Rentenreform – die neue Perspektiven bieten soll.

Rentenpaket II in Startlöchern: Rentenniveau bleibt, Beiträge steigen

Einer der vielen Streitpunkte der Ampel-Koalition und gleichzeitig eins der größten sozialpolitischen Projekte ist das Rentenpaket II, das im Mai vom Bundeskabinett beschlossen wurde und noch im Herbst im Bundestag abschließend beraten werden soll. Darin ist vorgesehen, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus bei 48 Prozent festzuschreiben.

Der Hintergrund: Das aktuelle Rentenniveau liegt bei etwa 48 Prozent. Bis nächstes Jahr ist gesetzlich garantiert, dass dieser Wert nicht unterschritten wird. Danach würde er ohne Reform aber nach und nach niedriger ausfallen und laut Regierung längerfristig auf unter 45 Prozent sinken. Laut dem Kabinettsbeschluss soll das Niveau von 48 Prozent dann bis ins Jahr 2040 gelten.

Um das zu finanzieren, sollen die Rentenbeiträge für die Erwerbstätigen steigen. Abgedämpft werden soll das mit dem Generationenkapital. Damit legt der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt an, deren Erträge später zur Finanzierung der Rentenzahlungen beitragen sollen.

Kritik am Rentenpaket II – Nächste Reform schon in Planung

Einige Ökonomen und FDP-Politiker kritisieren daran, dass durch die Beitragssteigerungen die jüngere Generation übermäßig belastet werde. So gehe das Rentenpaket II nach Berechnungen des ifo Instituts zulasten der Jüngeren. Die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens „bürdet die Kosten allein der erwerbsfähigen Generation auf“, kritisierten die Wirtschaftsforscher kürzlich. 

Die SPD will jedoch mit dem Rentenpaket II unbedingt ihr Wahlversprechen stabiler Renten durchsetzen – deshalb bleibt es sehr wahrscheinlich, dass das Rentenpaket II so wie skizziert nun kommen wird. Um den jüngeren Generationen aber auch eine Perspektive zu bieten, bastelt man unter Federführung der FDP schon hinter den Kulissen am nächsten großen Rentenplan: Die private Vorsorge zu reformieren.

Gesetzesentwurf bald vorgestellt: Der neue Renten-Reformplan der Ampel

Das ist auch lange überfällig: Die private Altersvorsorge, wie die angeschlagene Riester-Rente, benötigt unbedingt ein Make-over. Die Fokusgruppe private Altersvorsorge hat im vergangenen Jahr konkrete Vorschläge gemacht, die die Ampel für das „Rentenpaket III“ nutzen kann. Diese werden seither in einen Gesetzentwurf gegossen, der nun in den kommenden Tagen fertiggestellt werden könnte, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.

FDP-Staatssekretär Florian Toncar hatte schon zuvor schon mit der Geldanlage-Plattform growney über die konkreten Pläne der Regierung gesprochen. Demnach ist geplant, steuerfreie Sparpläne auf Wertpapiere zu ermöglichen, beispielsweise bei ETFs, Fonds, Anleihen oder Aktien. Auch die Erträge sollen steuerfrei bleiben. Ein zentraler Baustein soll ein förderfähiges Altersvorsorgedepot ohne Garantie sein, erklärte Toncar. „Die Idee dahinter ist, chancenreichere Anlagen mit höheren Renditen zu ermöglichen und zudem den Wettbewerb unter den Anbietern zu fördern.“

Mehr Geld in der Rente? Flexiblere private Altersvorsorge geplant

Menschen, die „riestern“, können dies aber weiterhin tun: „Inhaber von Riester-Verträgen können ihren Vertrag wie bisher weiterführen“, so Toncar. Für die Anbieter würde sich jedoch einiges ändern: Sie könnten ihre bestehenden Riester-Produkte für das Neugeschäft anpassen oder grundlegend neue Produkte anbieten.

Insgesamt soll die Förderungssystematik „einfacher und unbürokratischer“ werden. „Außerdem schaffen wir eine digitale Plattform, mit der Verbraucher leicht Angebote miteinander vergleichen können“, so Toncar. Die steuerliche Förderung soll weiterhin über Zulagen, Sonderausgabenabzug und nachgelagerte Besteuerung in der Auszahlungsphase erfolgen. „Damit halten wir an einem System fest, bei dem untere Einkommensgruppen, Berufseinsteiger und Eltern von Kindern besonders hohe Förderquoten erreichen können“, betonte Toncar. Er stellte auch klar, dass die Altersvorsorgedepots genauso gefördert werden sollen wie „Riester-Nachfolgeprodukte“ mit Beitragserhaltungsgarantie.

Reform der privaten Altersvorsorge: Umfrage legt großes Interesse nahe

Für Verbraucher würde dies eine erhebliche Änderung bedeuten: Denn damit würden auch renditestärkere (aber auch risikoreichere) Anlagemodelle steuerlich gefördert. Viele Menschen in Deutschland würden so einen besseren Zugang zur privaten Altersvorsorge erhalten.

Laut einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage von Yougov im Auftrag der Postbank wird so ein Angebot einer geförderten privaten Altersvorsorge mit mehr Rendite und Risiko auch bei den Menschen nachgefragt. Wie die FAZ berichtet, gaben 47 Prozent der Befragten, die bisher kein Geld am Kapitalmarkt anlegen, in der Umfrage an, dies mit einer Förderung dann tun zu wollen. Und 86 Prozent der Anleger würden dann planen, ihr Engagement im Falle einer Förderung zu erhöhen. Mit Material der dpa und AFP

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