Deutsche Behörden beantragen die Vermögensabschöpfung von einer russischen Bank. Bislang wurde russisches Vermögen nur eingefroren, nun soll durchgegriffen werden.

Karlsruhe - Der Generalbundesanwalt Peter Frank hat die Abschöpfung von 720 Millionen Euro aus russischen Geldern beantragt. Dies geht aus einer am heutigen Tage (20.12.) veröffentlichten Pressemitteilung hervor. Dabei geht es um Gelder der russischen Zentralverwahrstelle National Settlement Depository (NSD). Kurz nachdem die Europäische Union die NSD auf die EU Sanktionsliste gesetzt hatte, versuchte die Organisation das Geld abzuziehen. Aufgrund des versuchten Verstoßes gegen die Sanktionen leitete der Generalbundesanwalt den Antrag auf Vermögensabschöpfung ein. Dieser ging bereits am 07. Juli beim Oberlandesgericht in Frankfurt am Main ein.

Bank stoppte Überweisung von 720 Millionen Euro

Mit dem sechsten Sanktionspaket setzte die EU im Juni 2022 weitere Organisationen auf die Sanktionsliste. Demnach frieren alle europäischen Wirtschaftsbeteiligten Gelder und wirtschaftliche Ressourcen der sanktionierten Organisationen ein. Darunter fiel auch die NSD. Die zentrale Wertpapierverwahrstelle ist fast vollständig in Besitz der Moskauer Börse und damit de facto der russischen Regierung. Diese verwahrte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung rund 720 Millionen Euro auf einem Konto einer Deutschland-Tochter der US-Bank J.P. Morgan. Kurz nach dem Beschluss versuchte die NSD das Geld auf ein russisches Konto bei der Commerzbank zu überweisen. Die Bank führte den Überweisungsauftrag allerdings nicht aus.

Die 720 Millionen Euro würden dem Bundeshaushalt zufließen. Eine Summe, die man in der aktuell angespannten Haushaltslage gut benötigen könnte. Allerdings ist die Vermögensabschöpfung russischer Gelder und Staatsvermögen umstritten.

EU beschlagnahmte Zentralbankreserven in Höhe von 200 Milliarden Euro

Seit längerem beraten die EU Länder mit der Europäischen Kommission über den Umgang mit russischem Staatsvermögen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte die Europäische Union mehr als 200 Milliarden Euro an russischen Zentralbankreserven eingefroren. Mit diesem Geld wollten die EU-Länder ursprünglich den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren.

Rechtlich gesehen bleibt eingefrorenes Geld allerdings im Besitz des Eigentümers. Sobald der Grund wegfällt, müsste die EU es also an Russland und die Besitzer zurückgeben. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im Sommer vor solch einem Schritt gewarnt. Laut Handelsblatt hieß es in einem internen EZB-Papier: Man sehe „die Gefahr, dass die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen die internationale Rolle des Euros beruht, untergraben werden“.

EU-Kommission stellt Plan für russische Zentralbankreserven vor

Ein Großteil des Geldes ist aktuell unter Kontrolle des belgischen Zentralverwahrers Euroclear und wirft dort ordentliche Gewinne ab. Das Unternehmen gab an, knapp drei Milliarden Euro innerhalb der ersten drei Quartale mit dem eingefrorenen Geld verdient zu haben. Anfang Dezember hat die Europäische Kommission ihren Plan für den Umgang mit den Zentralbankreserven vorgestellt. Im ersten Schritt sollen Halter von russischem Vermögen Gewinne separat ausweisen und gut dokumentieren. Wie Euroclear mitteilt, wird dieses Vorgehen bereits angewandt. Der nächste Schritt wäre die tatsächliche Nutzung dieser Gewinne für die Ukraine. Ob und wann sich die Europäische Kommission an diesen Schritt herantraut, bleibt fraglich.

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