2022 verknüpfte der Kreml russische Gasverkäufe mit der Gazprombank. Dies ist nun Geschichte. Das Land muss auf neue Sanktionen antworten.

Moskau – Der russische Rubel steht schwer unter Druck. Russlands Wirtschaft kämpft gegen eine hohe Inflation an, die Zentralbank hatte wiederholt den Leitzins angehoben. Zuletzt lag dieser bei rund 21 Prozent, ein Rekordwert. Im Dezember könnte er einen neuen Höchststand erreichen, hatten Ökonomen gewarnt. Jetzt tut sich ein neues Problem auf – ausgerechnet beim Gas, eines von Russlands wichtigsten Handelsgütern.

Neue US-Sanktionen treffen Russlands Wirtschaft – Putin ändert wichtiges Gesetz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein wichtiges Gesetz geändert, das festlegt, wie ausländische Kunden für russisches Gas bezahlen können. Erst 2022 hatte es in diesem Rahmen schon eine Gesetzesänderung gegeben: Damals hatte Putin festgelegt, dass alle Kunden ihre Gasprodukte bei der Gazprombank bezahlen müssen – und zwar exklusiv bei ihr.

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Wegen neuer US-Sanktionen vom 21. November ändert sich das jetzt. Nun steht auch die Gazprombank unter Sanktionen – was die USA vorher vermieden hatten, um einigen europäischen Ländern zu ermöglichen, weiter für russisches Gas zu bezahlen. Für Kunden bedeutete das: Wenn sie nicht mehr bei der Gazprombank bezahlen können, wäre der einzige Weg, um russisches Gas zu bezahlen, versperrt.

Das neue Gesetz hebt die Bindung von Gaseinkäufen zur Gazprombank auf. Auch andere „bevollmächtigte Banken“ seien jetzt erlaubt – welche das sind, ist allerdings noch nicht ganz klar. Wie Kyiv Independent berichtete, sollen Gaszahlungen alternativ zur Barzahlung auch durch Aufrechnung gegenseitiger Schulden beglichen werden können.

Gaseinkäufe stützen Russlands Wirtschaft – Gazprombank im Fokus des Kreml

Interessant daran: Kurz nach Inkrafttreten der ersten Sanktionen hatte Putin verhindert, dass irgendwelche anderen Banken als die Gazprombank bei Gaseinkäufen involviert waren. Der Ökonom Prof. Dr. Jens Südekum vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) hatte gegenüber der Tagesschau gar von einem „verlängerten Arm der russischen Zentralbank“ gesprochen, zu dem die Gazprombank dadurch geworden war. Ursprünglich hatten Käufer für ihr Gas Euro oder Dollar an irgendeine russische Bank bezahlt, die per Dekret 80 Prozent der Devisen bei der Zentralbank in Rubel hatte umtauschen müssen. West-Sanktionen hatten die Handlungsfähigkeit der Zentralbank beschränkt, diese Devisen zur Währungsstabilisierung einsetzen zu können.

„Durch die Veränderung bewegt sich die russische Zentralbank ein wenig aus der Schusslinie“, hatte Südekum damals argumentiert. Sie müsse sich nicht mehr um die Stützung des Rubels kümmern – der Job war an die Gazprombank gefallen, was aufgrund der fehlenden Sanktionen juristisch „sicherer“ gewesen sei. „Das russische Finanzsystem unterläuft damit indirekt dem Geist der Sanktionen. Denn eigentlich will der Westen ja gerade verhindern, dass die Zentralbank auf den Märkten aktiv wird, um den Rubel zu stützen.“

Zwar herrschte damals aufgrund vieler vager Formulierungen und hektischer Umstellungen eine gewisse Verwirrung, welchen Nutzen Russland aus dem ursprünglichen Dekret ziehen wollte, aber Janis Kluge, Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, hatte mutmaßt, dass Putin künstlich die Nachfrage nach dem Rubel anheizen wollte. Der Devisenexperte Leuchtmann hatte in der Süddeutschen Zeitung angedeutet, dass der Kreml die Gazprombank als „Quasi-Zentralbank“ hatte aufbauen wollen.

„Energiesicherheit gefährdet“ – Nato-Land will Ausnahme

Durch die neuen Sanktionen wären beide Pläne gefährdet. Die USA hatten verboten, dass US-Amerikaner mit der Gazprombank Handel treiben, und die Assets der Bank in den USA eingefroren. Russland hatte in der Reaktion die Umtauschmechanik in Rubel bei der Gazprombank ausgesetzt, wie die Nachrichtenagentur Reuters am 5. Dezember berichtete. Die Details zu eventuellen neuen Umtauschmechaniken und Währungskonversion seien jedoch noch unklar. Die russischen Autoritäten sollen an einem Weg arbeiten, um die neuen Probleme zu beheben, die die US-Sanktionen mit sich bringen.

Einige europäische Länder hatten sich auf die Sanktionen hin schon mit Bitten um Ausnahmeregelungen gemeldet. Ein Beispiel dafür ist Ungarn – das Land ist kreml-freundlich gestimmt und bezieht noch jede Menge Gas aus Russland. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte gewarnt, dass die Sanktionen Ungarns Energiesicherheit in Gefahr brächten. (Laernie mit Material von Reuters)

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