Aufgrund der Bürgergeld-Erhöhung bekommen jetzt auch viele Beamte mehr Geld. Die Länder kostet dies hohe Millionenbeträge – auch wenn die Besoldung nicht überall steigt.

Berlin – Über wenige Dinge wird in Deutschland so heftig debattiert wie über das Bürgergeld und die Höhe der staatlichen Unterstützung. Denn dahinter steht stets auch die Frage, ob sich Arbeit noch lohnt oder ob Bürgergeld-Empfänger finanziell eventuell gar bessergestellt sein könnten als einige Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Mit der Erhöhung des Bürgergelds zu Beginn des Jahres hat die Diskussion noch an Fahrt aufgenommen. Ob des geringen Lohnabstands zum Bürgergeld könnte sich die Personalnot in Niedriglohnbranchen verschärfen und existenzbedrohende Züge annehmen, warnen Unternehmer.

Gefordert ist nun auch die öffentliche Hand. Damit der Abstand zwischen Bürgergeld und niedrigen Besoldungsgruppen gewahrt bleibt, werden derzeit nämlich die Löhne von vielen Beamten in Deutschland angehoben. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020: Damals hatte das Gericht entschieden, dass der Staat seiner Alimentationspflicht nur dann nachkommt, wenn es eine Mindestlücke in Höhe von 15 Prozent zwischen Grundsicherung und Beamtenbesoldung gibt. Niedrige Einkommen sollen die Bürgergeld-Leistungen übersteigen, damit sich Arbeit lohnt. Deshalb sind von der Erhöhung lediglich untere Einkommensgruppen betroffen – und das auch nur in bestimmten Bundesländern.

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Bürgergeld-Erhöhung führt zu Mehrkosten in Millionenhöhe für Länder, weil Beamtenlöhne steigen

Was viele Beamte freut, bedeutet für einige Länder nun erhebliche Mehrausgaben. Darüber berichtet die Bild. Diese hatte bei den Ländern nachgefragt und große Unterschiede festgestellt. Während die Beamtenbezüge in Sachsen-Anhalt und Bayern gemäß der Anfrage etwa bereits hoch genug seien und nicht angepasst werden müssten, rechne man in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 20 Millionen Euro mehr für die rund 17 000 Beamten pro Jahr. Viele erhielten rückwirkend ab 2023 mehr Geld. Das hatte das Land bereits vor einigen Monaten beschlossen – damals gab es von Gewerkschaftsseite dennoch viel Kritik.

In Schleswig-Holstein rechnet das Finanzministerium laut Bild derweil mit Mehrkosten in Höhe von 23,5 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024. Andere Länder wie Niedersachsen und Hamburg hätten neue Besoldungsgesetze bereits erlassen – in Hamburg soll das im Jahr 2023 zu Mehrkosten in Höhe von 62 Millionen Euro geführt haben.

Wieder andere Länder sind laut Bild-Nachfrage noch in der Prüfung, etwa Baden-Württemberg und das Saarland. Auch Bremen habe die Besoldung noch nicht angepasst, die Regierung gehe aber vom Mehrkosten „im zweistelligen Millionenbereich“ aus.

Zoff um Bürgergeld und mögliche Nullrunde in der Ampel

Klar scheint: Mit den millionenschweren Auswirkungen der Bürgergeld-Erhöhung auf die Beamten wird die Debatte um die Unterstützung vom Staat weiter verschärft. Focus Online etwa interpretiert das Zusammenwirken von Bürgergeld und Beamtenbesoldung auch dahingehend die Höhe des Bürgergeldes infrage zu stellen. Sie sei im europäischen Vergleich üppig.

Auch viele Politiker sehen das Bürgergeld in seiner jetzigen Form kritisch. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich erst jüngst dagegen ausgesprochen. Während er eine grundlegende Reform beim Bürgergeld plant, fordert die FDP eine Nullrunde, sollte das Bürgergeld 2024 stärker ansteigen als die Inflation. Zuvor wollte die FDP die Bürgergeld-Erhöhung prüfen lassen, und hatte deshalb Gegenwind von den Koalitionspartnern im Bund bekommen. Sowohl SPD als auch Grüne lehnten das ab.

Vorbei war der Ampel-Streit aber auch mit einer Einigung auf härtere Sanktionen für Jobverweigerer nicht. Die Bürgergeld-Sätze würden nicht „gewürfelt“, sagte Arbeitsminister Hubertur Heil (SPD) als Reaktion auf die Nullrunden-Forderung von FInanzminister Christian Lindner (FDP), und auch Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) positionierte sich gegen die FDP-Forderung.

Medienberichte: Werden Beamte „zunehmend unbezahlbar“?

Im Bericht von Focus Online wird aber auch eine andere Interpretationsmöglichkeit der höheren Beamtengehälter genannt. Demnach würden Beamte, denen es ohnehin schon gut gehe, „zunehmend unbezahlbar“. Insbesondere das Ruhegehalt, zu dem auch noch eine hervorragende medizinische Absicherung komme, sei im Vergleich mit anderen Arbeitnehmern fürstlich.

Die vergleichsweise hohen Pensionen führten denn auch dazu, dass immer wieder Politiker und Ökonomen forderten, weniger Beamte einzustellen. Das Magazin verweist hier auf den Freiburger Rentenexperte Bernd Raffelhüschen. Dieser hatte jüngst damit aufhorchen lassen, dass er den Beamtenstatus künftig auf hoheitliche Aufgaben beschränken wollte. Damit meinte er Justiz, Polizei und Finanzverwaltung im engeren Sinne. „Es ist nicht einzusehen, warum Uni-Professoren oder Lehrer verbeamtet sein müssen“, erzählte Raffelhüschen IPPEN.MEDIA. „Das hätte nie passieren dürfen.“ (fn)

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