Die CDU beabsichtigt, dass Flüchtlinge nicht wegen des Bürgergeldes nach Deutschland migrieren. Sie bezeichnen es als „Anreiz zur Migration“. Dennoch erhalten die meisten Asylbewerber kein Bürgergeld.

München – Die Union macht mit einer neuen Forderung in der Bild-Zeitung Schlagzeilen: Weil die Kosten für das Bürgergeld so hoch seien, müssten Asylbewerber andere Leistungen bekommen. Es brauche ein „Zwei-Klassen-System“, so Alexander Dobrindt (CSU), Landesgruppenchef im Bundestag. Ein „Hartz IV für Asylbewerber“, so die revolutionäre Idee.

Nur gibt es schon ein anderes Sozialsystem für Asylbewerber. Geflüchtete bekommen in Deutschland Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Bürgergeld gibt es eigentlich nur für Menschen, die ihren festen Wohnsitz in Deutschland haben. Einzige Ausnahme waren bisher die Ukrainer und Ukrainerinnen, denen man direkt nach Ausbruch des Krieges mit Russland einen schnelleren Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen wollte.

Bürgergeld für Flüchtlinge: Das bekommen Asylbewerber aktuell

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält Asylbewerberleistungen. Dabei erhalten Geflüchtete einmal Geld zur Deckung der Bedürfnisse des persönlichen Lebens (der „notwendige persönliche Bedarf“) sowie Leistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung und Kleidung (der „notwendige Bedarf“). Letzteres kann entweder als Sachleistung oder ebenfalls in Form von Geld oder Gutscheinen auszahlt werden. Die beiden Kategorien entsprechen 2024 folgender Höhe:

Eine Asylbewerberfamilie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern (beide zwischen 6 und 13 Jahren) würde also monatlich 642 Euro Bargeld für den persönlichen Bedarf bekommen. Weitere 866 Euro gibt es entweder in Form von Sachleistung (Kleidung, Essen, Unterkunft) oder in Form von Geld oder Gutscheinen. Darüber entscheidet die jeweilige Gemeinde, in der Regel kommt es dabei auf den Verwaltungsaufwand an.

Bürgergeld in Deutschland höher als Leistungen für Flüchtlinge

Bürgergeld-Empfänger erhalten dahingegen mehr Geld. Seit 2024 beträgt der Regelsatz für Alleinstehende 563 Euro plus Kosten für Unterkunft und Heizung, die das Jobcenter bezahlt. Auch die Kinder von Bürgergeld-Empfängern bekommen mehr Geld: Kinder bis 13 Jahre erhalten 390 Euro pro Monat, plus Kindergeld und Kinderzuschlag.

Bei einer Bürgergeld-Familie mit zwei arbeitslosen Erwachsenen und zwei Kindern (beide zwischen 6 und 13 Jahren) ergibt sich dann ein monatlicher Bedarf in Höhe von 1.792 Euro. Darüber hinaus werden Kosten für Unterkunft und Heizung gezahlt. Verglichen mit der Asylbewerberfamilie, die 1.508 Euro bekommt, wovon ein Teil nicht in bar ausgezahlt wird, zeigt sich ein deutlicher Unterschied.

Wer in Deutschland Asyl bekommt, darf arbeiten gehen

In der Bild-Zeitung fordert Alexander Throm von der CDU ebenfalls einen verpflichtenden gemeinnützigen Dienst für Asylbewerber und -bewerberinnen. „Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen. Jeder muss seinen Beitrag leisten“, so der Politiker. Außerdem stört er sich an der Zahl derer, die Bürgergeld bekommen, aber Zugewanderte sind. „Seit Jahren ist zu beobachten, dass die Quote der anerkannt Schutzberechtigten unter den Bürgergeldbeziehern immer weiter steigt. Mittlerweile sind es bereits um die 50 Prozent.“

Asylbewerber, deren Antrag auf Asyl angenommen wurde, dürfen nämlich uneingeschränkt arbeiten. Bis zu dem Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme wechseln sie ins Bürgergeld und werden auch vom Jobcenter bei der Suche nach einem Job unterstützt. Diese Unterstützung gibt es für Asylbewerber nicht, sie haben ja auch keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt.

Es ist richtig, dass die Zahl der Schutzberechtigten im Bürgergeld mittlerweile bei fast 50 Prozent liegt. Das liegt aber hauptsächlich an den Ukrainern und Ukrainerinnen, für die 2022 die eingangs erwähnte Ausnahme geschaffen wurde – ausdrücklich unterstützt von der CDU. CDU-Chef Friedrich Merz nannte dies Anfang des Jahres allerdings „ein Fehler“.

Statistik: So viele Ausländer bekommen aktuell Bürgergeld

Von den 5,5 Millionen Menschen, die aktuell in Deutschland Bürgergeld beziehen, gelten 2,97 Millionen als arbeitslos (Berichtsmonat Juli 2024). In den 5,5 Millionen eingeschlossen sind auch Personen, die Bürgergeld zusätzlich zum eigenen Einkommen beziehen („Aufstocker“) oder auch Personen, die nicht arbeiten können, zum Beispiel aufgrund von Krankheit oder Erwerbsminderung.

Von den 2,97 Millionen Arbeitslosen sind rund 1,4 Millionen Ausländer, 1,5 Millionen sind Deutsche. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind das die häufigsten Staatsangehörigkeiten der ausländischen Bürgergeldbeziehenden:

Zählt man die EU-Länder aus dieser Liste zusammen, ergibt sich die Zahl 149.314 Personen. Zusammengezählt sie EU-Bürger/innen also die drittstärkste Gruppe, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, nach Ukraine und Syrien.