Im Endspurt um die Bundestagswahl haben sich die Kanzlerkandidaten den Bürgerfragen gestellt. Wirtschaftsminister Robert Habeck dort hat einen seiner großen Fehler anerkannt.

Berlin – Die Bundestagswahl ist nur noch wenige Tage entfernt. Am 13. Februar haben sich die vier Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne), Alice Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU) den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Dabei wurde Wirtschaftsminister Habeck auf seine Entscheidung angesprochen, nach dem Haushaltsurteil von 2023 die E-Auto-Prämie für den Kauf eines Elektroautos ersatzlos zu streichen. „Hätte ich gewusst, welche fatalen psychologischen Effekte diese Entscheidung hätte [...] hätten wir es vielleicht versucht anders zu machen“, räumt der Grünen-Chef dann ein.

Abschaffung der E-Auto-Prämie hatte fatale Folgen: Elektroautos kaum noch nachgefragt

Die E-Auto-Prämie war eine Gutschrift für Autokäufer in Höhe von maximal 9000 Euro, wovon der Staat höchstens 6000 Euro gezahlt hat. Das Haushaltsurteil vom November 2023 hat ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt gerissen, das dann innerhalb weniger Wochen gestopft werden musste. In diesem Zuge haben Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) entscheiden, die Prämie abzuschaffen.

Das hatte in der Tat fatale Folgen, wie Habeck sagt. Im Jahr 2024 sind die Verkäufe von Elektroautos regelrecht eingebrochen. Insgesamt wurden rund 380.000 E-Autos im vergangenen Jahr verkauft, das sind 27 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Einbruch hat die gesamte Autobranche weiter geschwächt – bei großen Autobauern wie Volkswagen werden Stellen massiv abgebaut. Nicht alles ist natürlich auf die Entscheidung der Ampel zurückzuführen; aber in Teilen ist die Streichung dieser Prämie dafür verantwortlich.

Habeck räumt Fehler im ZDF ein und stellt sein Plan für die Wiedergutmachung vor

Dass Habeck seinen Fehler anerkannt hat und ihn als öffentlich als solchen anerkannt hat, kam beim ZDF-Publikum gut an. Der Unternehmer, der Habeck zur E-Auto-Prämie gefragt hatte, sagte: „Das finde ich bemerkenswert und das rechne ich Ihnen hoch an.“

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Das sprichwörtliche Kind ist aber nun in den Brunnen gefallen. Habeck musste daher auch erklären, wie er seinen Fehler beheben will, sollte er nochmal in Regierungsverantwortung kommen: „Mein Ansatz wäre, wäre eine Investitionsprämie für Unternehmen einzuführen, also eine steuerliche Abschreibung, die dann auch für E-Autos gelten würde. Für die normalen Steuerzahler würde ich es auch so machen, dass wir die weggefallene Prämie dann stattdessen steuerlich vergüten“, erklärt der Grünen-Kandidat. Für Geringverdiener soll es nach seinem Willen dann günstige Angebote für das E-Auto-Leasing geben.

Habeck plädiert für bidirektionales Laden: Geld verdienen mit dem E-Auto

Habeck hat auch für den flächendeckenden Einsatz von bidirektionalem Laden plädiert. Das bedeutet im Wesentlichen: Ein E-Auto soll nicht nur Strom aus dem Netz nehmen, sondern auch wieder einspeisen können. Ein Elektroauto fungiert dann als Batteriespeicher, der den dort gespeicherten Strom bei Bedarf auch in die Wohnung oder in das öffentliche Netz einspeisen kann. Damit können Menschen, die ein E-Auto haben, unter Umständen mehrere Tage lang vom Strom aus dem E-Auto leben, wenn die Strompreise aus dem Netz zum Beispiel gerade sehr teuer sind. Oder sie speisen den Strom ein, um das Netz zu unterstützen – und erhalten dafür eine Einspeisevergütung.

„Das Ding heißt Fahrzeug, aber es steht häufig ja auch einfach nur herum. In den Zeiten kann der Strom eingespeist werden und man kann dann damit sogar Geld verdienen“, erklärte Habeck beim ZDF. „Das machen unsere Nachbarländer, die ja auch digital schon viel weiter sind als wir. Man fasst sich ja schon manchmal an den Kopf, warum wir das alles nicht früher gemacht haben“. Dazu braucht es nämlich vor allem Smart Meter, die in Deutschland im Vergleich zu den Nachbarländern fast nirgends eingebaut sind. Noch dazu ist bidirektionales Laden hierzulande noch nicht gesetzlich erlaubt.

Pläne für Elektroautos in allen Wahlprogrammen vertreten

„Die Zukunft ist nicht nur eine Förderung, es ist auch der günstigere Strom und das Nutzen als Teil des Energiesystems, sodass man mit dem Auto Geld verdienen kann“, beendet der Wirtschaftsminister sein Plädoyer.

Ob das reichen wird, um die E-Auto-Flaute wieder zu beheben, ist nicht klar. Auch CDU und SPD aber planen Maßnahmen, um den Kauf eines Elektroautos wieder attraktiver zu machen. In keinem der anderen Parteiprogramme ist von bidirektionalem Laden die Rede. Die Union im Bundestag hat aber am 6. Februar 2025 eine kleine Anfrage hierzu an die Bundesregierung gestellt – was zumindest darauf hindeutet, dass CDU und CSU an das Thema denken.

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