Die FDP sieht den Wohlstand Deutschlands in Gefahr. Deshalb soll es Steuererleichterungen für Leistungsträger und ausländische Fachkräfte geben. Bürgergeldempfänger hätten nichts zu lachen.

Berlin - „Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen“, heißt es in einem Beschlusspapier des FDP-Präsidiums vom 8. April. Darin werden fünf Maßnahmen aufgelistet, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll. Dabei betonen die Liberalen, dass Deutschland derzeit nicht wettbewerbsfähig sei: Ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise, hohe Steuern und Abgaben sowie der Fachkräftemangel bremsten die deutsche Wirtschaft.

Weiter heißt es: „Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist ein Alarmsignal für unseren Wohlstand und das individuelle Aufstiegsversprechen“. Um eine „neue Dynamik für ein wirtschaftlich starkes Deutschland zu entfesseln“, seien weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und ein funktionierender Arbeitsmarkt notwendig.

Beschlusspapier des FDP-Präsidiums: Überstunden sollen attraktiver werden

Als erste Maßnahme nennt das FDP-Papier die Einführung einer steuerlichen Begünstigung von Überstunden. Damit soll der Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer entgegengewirkt werden. Konkret wollen die Liberalen eine begrenzte Anzahl von Überstunden sowie die gezahlten Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Damit soll das durch Mehrarbeit verdiente Geld nicht beim Staat, sondern im Portemonnaie des Arbeitnehmers landen.

Der zweite Punkt ist eine automatische Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation. „Leistungsträger dürfen nicht durch heimliche Steuererhöhungen abgestraft werden“, heißt es in dem FDP-Papier. Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklung angepasst würden, müsse das auch für die Steuern gelten.

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Beschlusspapier des FDP-Präsidiums: Ausländische Fachkräfte sollen weniger Steuern zahlen

Um für ausländische Fachkräfte attraktiver zu werden, will die FDP steuerliche Anreizmodelle einführen. Als Beispiel wird ein gestaffelter Freibetrag genannt, bei dem ein Teil des Bruttogehalts für drei Jahre steuerfrei bleibt.

Die Liberalen wollen Arbeitnehmer länger im Beruf halten. Gefordert wird ein flexibler Renteneintritt nach „schwedischem Vorbild“, das heißt vor allem, dass die Bürger selbst entscheiden sollen, wann sie in Rente gehen wollen. Außerdem soll die abschlagsfreie „Rente mit 63“ abgeschafft und die Anreize zur Frühverrentung reduziert werden. Die Finanzierung der Rente soll durch die Einführung einer Aktienrente gesichert werden.

Beschlusspapier des FDP-Präsidiums: Hartnäckige Arbeitsverweigerer sollen schärfer sanktioniert werden

Der letzte Punkt betrifft das Bürgergeld. Dessen Berechnungsmethode solle „auf den Prüfstand“ gestellt und die Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit hartnäckig verweigern würden, verschärft werden. „Wer arbeiten kann, muss auch tatsächlich jede zumutbare Beschäftigung annehmen“, heißt es in dem Entwurf. Das Bürgergeld sei schließlich kein bedingungsloses Grundeinkommen.

Auch Bürgergeldbezieher sollen Anreize zur Arbeitsaufnahme erhalten. Dazu sollen die Hinzuverdienstregelungen beim Bürgergeld neu geregelt werden. Diese sollen „im Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter gestaltet werden“. Ziel sei es, dass Bürgergeldbezieher, die arbeiten, spürbar mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der nicht arbeitet. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.

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