Rentenpaket II
„Establishment-orientierte Expertenlandschaft“: Scholz reagiert auf Rentenkritik
- VonMax Schäferschließen
Der Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt das Rentenpaket gegen die „Establishment-orientierte Expertenlandschaft“. Gleichzeitig drückt er aufs Tempo.
Berlin – Das Rentenpaket ist eins der zentralen Projekte der Ampel-Koalition – zumindest für die SPD. Das hat auch noch einmal Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt. „Dass wir stabile Renten garantieren, ist eines der zentralen Vorhaben, auf denen sich diese Koalition gründet“, sagte Scholz dem Tagesspiegel. „Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird.“
Scholz verteidigt Renten-Pläne der Ampel gegen „Establishment-orientierte Expertenlandschaft“
Scholz verteidigte das Rentenpaket zudem gegen die immer wieder aufkeimende Kritik, wonach der Plan auf Kosten der jüngeren Generation geht. Das sei die Auffassung „einer ausschließlich Establishment-orientierten Expertenlandschaft, die ihre Schäfchen im Trockenen hat“, sagte Scholz.
Das zeige auch der Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. „Dagegen wenden sich lauter Akademiker, die frühestens mit 25, 26 Jahren anfangen zu arbeiten und Beiträge zu zahlen und selbst nie auf 45 Beitragsjahre kommen“, sagte Scholz im Tagesspiegel-Interview. „Sie wollen aber jenen, die viel früher angefangen haben zu arbeiten und viel länger Beiträge zahlen, die Chance nehmen, nach einem langen Arbeitsleben, zwei Jahre früher ohne Abschläge in Rente zu gehen.“ Für ihn habe das „einen fahlen Beigeschmack“.
Wegen Kosten für junge Menschen: FDP hat Gesprächsbedarf bei der Rente
Die FDP hatte den Ampel-Streit um die Rente erneut angeheizt – mit dem Verweis auf jüngere Menschen. „Für die FDP-Fraktion ist entscheidend, dass das Rentensystem finanzierbar bleibt und die junge Generation auch langfristig nicht durch immer weiter steigende Beitragssätze oder Zuschüsse aus Steuermitteln überlastet wird“, sagte der liberale Fraktionsvize Lukas Köhler der Welt.
Nicht nur von Seiten der FDP gibt es Kritik an den Ampel-Plänen bei der Rente, unter anderen das Rentenniveau bis 2039 stabil bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festzuschreiben. Auch Ökonomen kritisieren die Reform, die aus ihrer Sicht auf Kosten der jüngeren Generationen gehe. Eine neue Studie der marktliberalen Stiftung Marktwirtschaft geht etwa davon aus, dass Kinder wegen des Rentenpakets 3000 Euro mehr in die Rente einzahlen, als sie selbst im Ruhestand bekommen werden. Auch das Ifo-Institut sieht die jetzigen Rentner als Profiteure des Rentenpakets.
Scholz verteidigt Rente immer wieder gegen Reform-Forderungen
Zudem gibt es immer wieder Forderungen nach einem Ende der sprichwörtlichen Rente mit 63. Langfristig sei ein höheres Renteneintrittsalter „unvermeidlich“, erklärte etwa Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Der Bundeskanzler hatte diese Forderungen jedoch immer wieder zurückgewiesen. Eine FDP-Forderung nach der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nannte Scholz „absurd“.
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