Die politische Gruppierung der ehemaligen Linken Sahra Wagenknecht kommt zusammen, um ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl zu verabschieden. Im Mittelpunkt stehen ihre Vorhaben für Rentner.

Update vom 13. Januar 2025 um 10.25 Uhr: Auf dem Parteitag in Bonn hat das BSW ihr Wahlprogramm beschlossen. Darin spricht sich die Partei etwa für ein anderes Rentensystem aus. Im vorigen Entwurf hatte das BSW für eine steuerfreie Rente von bis zu 2000 Euro geworben. BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali sprach sich nach dem Parteitag zudem für eine Mindestrente aus.

Erstmeldung vom 11. Januar 2025: Bonn – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl müssen die meisten Parteien noch ihre Programme formal beschließen. Am zweiten Januarwochenende finden gleich mehrere Bundesparteitage statt, so wie auch der des BSW, der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. Am Sonntag (12. Januar) soll das Bündnis Sahra Wagenknecht das 39-seitige Wahlprogramm beschließen.

Ganz besonders buhlt Wagenknecht und ihre Partei um Stimmen von Rentnern und Rentnerinnen. Auf im Schnitt fast jeder Seite des Programms (31 Mal) kommen die Worte „Rente“ oder „Rentner“ vor. Zum Vergleich: Das Wort „Familien“ kommt 15 Mal vor, „Arbeitnehmer“ und „Mitarbeiter“ jeweils nur drei Mal. Der Fokus ist also ganz klar.

Renten-Pläne von Sahra Wagenknecht würden Steuerzahler enorm belasten

Doch die Rentenpläne des BSW klingen gut, wären aber nicht finanzierbar. Zu dieser Einschätzung kommt der Experte Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung: Würde die Wagenknecht-Partei ihr Programm durchsetzen, würde das „immense Verluste für den Staatshaushalt“ bedeuten. „Rund 35 Milliarden Euro im Jahr würden in der Kasse fehlen“, sagt er. Zum Vergleich: 2024 hat der Bundeshaushalt 45 Milliarden Euro für das Bürgergeld und anhängige Kosten veranschlagt – was zu sehr viel Streit sowohl innerhalb der Ex-Ampel und jetzt zwischen den Parteien in Wahlkampf führt.

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Was plant aber das BSW? Das Wahlprogramm umfasst unter anderem folgende Renten-Pläne:

Wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen, steht nicht im Programm. In der Vergangenheit hatte Wagenknecht aber dafür plädiert, mehr Steuergelder für die Finanzierung der Renten hinzuzuziehen.

Rente wie in Österreich: Beamte in die Rentenkasse holen wäre langfristig eine weitere Belastung

Außerdem erhofft sich das BSW durch die Bildung einer Bürgerversicherung mehr Einnahmen, wenn zum Beispiel auch Beamte einzahlen würden. Das würde tatsächlich kurzfristig zu mehr Einnahmen führen; langfristig aber zu noch höheren Ausgaben, da Beamte im Schnitt höhere Rentenansprüche erwerben würden und im Schnitt auch länger leben. Sie wären also tendenziell eher eine Belastung für die Rentenkasse.

Die steuerfreie Rente bis 2000 Euro würde wie bereits beschrieben dem Staat 35 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten. Und die meisten Rentner und Rentnerinnen wären von der Steuer dann befreit, da im Schnitt Rentner und Rentnerinnen 2024 nur 1332 Euro erhalten haben. Es gibt zwar Renten über 2000 Euro oder gar über 3000 Euro. Sie sind aber seltener. Eine Rente über 3000 Euro haben 2023 gerade mal 68 Menschen bezogen.

Statt die Rentenkasse noch mehr finanziell zu belasten, werden Maßnahmen benötigt, die das Gegenteil bewirken. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung (die „Wirtschaftsweisen“) rät daher schon lange zu klaren Schritten: Renteneintrittsalter anheben, die abschlagsfreie Frührente ganz streichen, Rentenerhöhungen an die Inflation koppeln statt an die Löhne, um ein paar Vorschläge zu nennen. Keines dieser Vorschläge findet sich in den aktuellen Wahlprogrammen wieder.

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