In Baden-Württemberg ist es vermehrt zu Fällen gekommen, in denen vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge Bürgergeld beantragt haben. Doch es gibt Zweifel an ihrer Staatsangehörigkeit.

Stuttgart – Anders als Asylbewerber oder Flüchtlinge aus anderen Ländern, haben Ukrainer in Deutschland aktuell einen Sonderstatus – sie erhalten nämlich ab Beginn ihres Aufenthalts hierzulande Bürgergeld. Doch das Bundesinnenministerium zählt mittlerweile 5609 Verdachtsfälle auf versuchten Sozialbetrug. In Bayern (2846), Baden-Württemberg (1980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81) kam es offenbar zu Fällen, in denen Personen versucht haben sollen, Bürgergeld zu erhalten, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch darauf hätten. Das berichten der Spiegel und die Schwäbische Zeitung.

Manche Antragssteller für Bürgergeld sprachen nur wenig Ukrainisch

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Konkret soll es sich dabei in den meisten Fällen um Ungarn und Rumänen aus der Grenzregion Transkarpatien handeln, die ebenfalls die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Da besagte Personen häufig nur wenig Ukrainisch sprechen, sollen die Behörden aufmerksam geworden sein.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüft diese Verdachtsfälle und tritt dazu mit ukrainischen und ungarischen Behörden in Kontakt. Laut eines Sprechers wurden demnach für 1258 Personen eine ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt, für 208 Personen eine ungarische (Stand: 23. Februar 2024).

„Ersucht eine Person um Schutz in der Bundesrepublik, ist die Klärung der Staatsangehörigkeit elementare Voraussetzung für eine eventuelle Schutzgewährung“, sagt ein Bamf-Sprecher dem Spiegel. Sollte eine ungarische Staatsangehörigkeit bestehen, könne keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne eines temporären Schutzes erteilt werden, da EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht von der entsprechenden Richtlinie umfasst sind.

Die Ergebnisse der Prüfung würden an die Landesbehörden weitergeleitet, die entscheiden sollen, wie mit diesen Fällen umgegangen wird. Behörden in Baden-Württemberg stellten fest, dass viele der fraglichen Personen ihre Pässe in der ukrainischen Stadt Berehowe erhalten hatten. Berehowe liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Ungarn entfernt.

Forderung nach Ende des direkten Bürgergeld-Zugangs für Ukrainer

Um künftig solche Fälle des Sozialbetrugs zu vermeiden, forderte Baden-Württembergs Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) von den ukrainischen Behörden, „dass sie bei der Ausstellung von Dokumenten sorgfältig arbeiten und einen Missbrauch ausschließen“. Außerdem hält er ein Ende des direkten Zugangs zum Bürgergeld für sinnvoll.

Diese Forderung kam zuletzt auch von CDU-Chef Friedrich Merz: „Es war wahrscheinlich ein Fehler, dass wir vor zwei Jahren […] entschieden haben, dass auch die ukrainischen Flüchtlinge praktisch sofort in das Bürgergeld gehen“, sagte Merz im vergangenen Herbst gegenüber n-tv.

Insgesamt beziehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aktuell 700.000 Ukrainer und Ukrainerinnen in Deutschland Bürgergeld. Davon wurden seit Januar 2023 rund 154.000 zum Integrationskurs geschickt. Bei einem allgemeinen Integrationskurs gibt es sechs Sprachkursabschnitte und einen Orientierungsteil, insgesamt sind es 700 Unterrichtsstunden.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Sozialbetrug in vielen Fällen fälschlicherweise als vollendete Tat dargestellt. Dies trifft jedoch nicht zu. Die Fälle doppelter Staatsangehörigkeiten unterliegen einer besonderen Prüfung der Landesbehörden und sind oft Einzelfallentscheidungen.

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