In Luxemburg ringen die EU-Energieminister um eine Reform des Strommarkts. Für Frankreich ist klar: Nachteile für Atomstrom darf es nicht geben.

Luxemburg – In der Debatte um eine Reform des europäischen Strommarkts pocht Frankreich weiter darauf, dass Subventionen auch für Atomstrom möglich sind. Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher sagte vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Luxemburg, Frankreich verhandle mit dem guten Willen, an diesem Tag zu einem Abschluss zu kommen. Dabei gebe es aber eine klare rote Linie: Es dürfe keine „Diskriminierung“ der verschiedenen Technologieformen geben, insbesondere zwischen den erneuerbaren Energien und Atomstrom. Frankreich fährt einen sehr Atom-freundlichen Kurs in der Energiepolitik, die Abschaltungen deutscher AKWs im Frühling kritisierte man in Paris heftig.

Wegen extrem gestiegener Strompreise im vergangenen Jahr waren Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarktes laut geworden. Mit den Neuerungen sollen hohe Preise für Verbraucher vermieden und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Dafür hatte die EU-Kommission im März Vorschläge vorgelegt. Ob es am Dienstag zu einer Einigung der Länder kommt, war nach Aussage von EU-Diplomaten zunächst offen.

EU-Strommarktreform: Deutschland und Frankreich mit unterschiedlichen Positionen

Vor allem zwischen Frankreich und Deutschland lagen die Positionen zuletzt noch weit auseinander. Berlin befürchtet, dass eine Bestimmung in der neuen Verordnung, die Subventionen für Atomstrom zulässt, den Wettbewerb in der EU letztlich zum Vorteil von Ländern mit einer großen Atomstromproduktion wie Frankreich verzerren könnte. Diese hatten im Sommer für Aufsehen gesorgt, als sogar Forderungen nach EU-Förderungen für Kernkraft laut wurden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Reform des europäischen Strommarkts nach wie vor für notwendig. Es gehe darum, die Lehren aus der Energiekrise zu verallgemeinern, also im Kern, Verbraucher vor überbordenden Energiepreisen zu schützen, sagte der Grünen-Politiker.

Habeck über Reform: „Sind noch nicht durch“

Es sei bereits eine Reihe neuer Instrumente vereinbart worden, wie etwa Direktverträge für den Strommarkt. Es gebe aber noch offene Fragen, beispielsweise inwieweit existierende Anlagen in das neue System für Differenzverträge übergeführt werden, sagte Habeck. Diese sollen Investitionen in erneuerbare Energie ankurbeln. Hier gehe es darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa sicherzustellen, die nicht unterlaufen würden, so Habeck. Hier sei noch einige Arbeit zu leisten. „Wir sind also eindeutig noch nicht durch.“ (dpa, lf)