Die Ampel-Koalition will Bürgergeld-Beziehern einen Anreiz zur Arbeit schaffen und eine Prämie von 1000 Euro zahlen. Das Angebot richtet sich jedoch nur an eine Gruppe.

Berlin – Die Ampel-Koalition will langzeitarbeitslosen Menschen eine Prämie von 1000 Euro zahlen, wenn sie das Bürgergeld verlassen und einer Arbeit nachgehen. Bedingung ist dabei, dass sie mindestens zwölf Monate einem sozialversicherungspflichtigen Job nachgehen. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Verweis auf eine Formulierungshilfe. Das Bundeskabinett hat sie am Mittwoch, 2. Oktober, als Teil einer Reihe von neuer Maßnahmen beim Bürgergeld beschlossen.

Bürgergeld-Empfänger sollen 1000 Euro-Prämie erhalten

Mit der Prämie will die Regierung Bürgergeld-Empfängern einen Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit schaffen. Das Geld erhalten sie, nachdem sie bereits ein Jahr bei der jeweiligen Stelle bleiben. „Personen, die langzeitarbeitslos sind, erhalten nach einer insgesamt zwölfmonatigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eine einmalige Leistung in Höhe von 1000 Euro“, zitiert das RND aus der Formulierungshilfe.

+

Nach den Ampel-Plänen gelten dabei Menschen als „langzeitarbeitslos“, wenn sie mindestens zwölf Monate keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Sie sind damit für die Prämie berechtigt. Damit ist die Definition deutlich kürzer gefasst, als etwa Programme im Rahmen des Teilhabechancengesetzes, deren Instrument der „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ etwa mindestens zwei Jahre vorsieht.

Anschubfinanzierung für frühere Bürgergeld-Empfänger soll nicht als Einkommen gelten

Bei der sogenannten Anschubfinanzierung soll die Beschäftigung dafür „bedarfsdeckend“ sein, erklärt das Bundesarbeitsministerium in der Formulierungshilfe. Das Risiko eines schnellen Rückfalls in die Arbeitslosigkeit soll damit verringert werden. Der Entwurf sieht zudem eine zweijährige Sperre vor.

Wie bereits im Papier der sogenannten Wachstumsinitiative vorgesehen, sollen die 1000 Euro laut RND nicht als Einkommen auf weitere Unterstützungsleistungen angerechnet wie Wohngeld oder den Kinderzuschlag angerechnet werden. Ziel ist dabei, dass die dann ehemaligen Bürgergeld-Empfänger durch die Arbeit mehr Geld zur Verfügung haben.

Mit der Prämie für ehemalige Langzeitarbeitslose ergibt sich laut Enzo Weber, Arbeitsmarktforscher am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Entlastung für den Staat. „Wenn Bürgergeld-Empfänger bedarfsdeckende Jobs aufnehmen, entfällt die Sozialleistung“, sagte der Experte. Pro Fall spare der Staat mehr als „25.000 Euro im Jahr“.

Neben Prämie für Langzeitarbeitslose: Ampel-Koalition verschärft Regeln beim Bürgergeld

Die Ampel-Koalition verspricht sich mit der Prämie für Bürgergeld-Empfänger „in Summe“ eine „Entlastung der öffentlichen Hand“. Dazu sollen auch weitere Änderungen am Bürgergeld abzielen, die in der Wachstumsinitiative enthalten sind und ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurden. Konkret sind das etwa strengere Sanktionen und höhere Anforderungen bei Regelungen einer „zumutbaren“ Arbeit vor.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa