Interview mit Hindernissen
Lautstarke Proteste stören ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel – Polizei leitet Verfahren ein
VonBedrettin Bölükbasischließen
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Alice Weidel stellt sich im Sommerinterview den Fragen von ARD-Moderator Markus Preiß. Im Hintergrund kommt es zu Protest-Gesängen.
Update, 15.00 Uhr: Hinter den Protesten gegen das Sommerinterview von Alice Weidel steckt eigenen Angaben zufolge die Gruppe „Zentrum für Politische Schönheit“. Die Protestgruppe fiel bereits mit mehreren Aktionen gegen AfD-Mitglieder auf, wie dem Errichten eines Holocaust-Denkmals vor dem Haus des Thüringer Parteivorsitzenden Björn Höcke.
Wie t-online unter Berufung auf die Berliner Polizei berichtete, wurden nun zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der lautstarken Proteste eingeleitet. Grund dafür sei, dass die Aktivisten ihren Protest im Regierungsviertel nicht angemeldet hätten. Damit sollen sie gegen das Berliner Versammlungsrecht verstoßen haben.
Update, 10.39 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Proteste beim Sommerinterview von Alice Weidel kritisiert. „Wenn man die AfD stark machen will, soll man ruhig solche Interviews stören“, sagte Carsten Linnemann in der RTL/ntv-Sendung Frühstart. Er rief erneut dazu auf, die AfD inhaltlich zu stellen.
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AfD fordert Wiederholung nach Protest bei Sommerinterview mit Weidel – Moderator äußert sich
Update, 9.50 Uhr: Moderator Markus Preiß hat sich nach dem mit Protesten gestörten ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel kritisch gegen die Demonstrierenden geäußert. „Ich finde es insgesamt ein bisschen schade – Demonstrationen sind immer gut in einer Demokratie – aber journalistisch ist heute einiges auf der Strecke geblieben, eben wegen dieses Lärmes“, sagte er in den ARD-Tagesthemen.
Nach Weidel-Sommerinterview: AfD-Mann fordert Wiederholung wegen Protesten
Update vom 21. Juli, 8.50 Uhr: In der AfD werden Stimmen laut, die eine Wiederholung des durch Proteste gestörten Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel fordern. „In einer solchen Situation hätte die ARD für ein faires, ungestörtes Interview ins Studio ausweichen müssen“, sagte der Vize-Fraktionschef im Bundestag, Markus Frohnmaier, dem Nachrichtenportal Politico. „Ich erwarte, dass das Gespräch unter fairen Bedingungen wiederholt wird.“
ARD kündigt nach Protesten im „Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Weidel Konsequenzen an
Update, 20.25 Uhr: Nach dem von lautem Protest begleiteten ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel kündigt der Sender Konsequenzen an. „Ein ungestörter Ablauf der Interviews ist in unserem Interesse und vor allem im Interesse des Publikums, daher werden wir aus der Sendung Schlüsse ziehen und in Zukunft Vorkehrungen treffen“, teilte eine Sprecherin des ARD-Hauptstadtstudios auf dpa-Anfrage mit. Details nannte sie nicht. „Wir bedauern, dass das Interview durch die akustische Protestaktion teilweise schwer zu verstehen war.“ Das werde intern ausgewertet. Bis zum Beginn der Sendung sei die Protestaktion nicht bekannt gewesen.
Im ARD-Sommerinterview: Weidel wirft Merz Wortbruch vor
Update, 19.40 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den sie als „Lügenkanzler“ bezeichnet hatte, im ARD-Sommerinterview erneut vor, er habe „alle Wahlversprechen gebrochen“. Sie nannte dabei die Migrationswende oder die Angaben des CDU-Chefs zur Einhaltung der Schuldenbremse im Wahlkampf.
Weidel rechtfertigte auch die Verwendung des umstrittenen Begriffs „Remigration“, als sie gefragt wurde, ob ihre Partei alle, „die ihren Vorstellungen von Deutschsein nicht entsprechen“, ausweisen wolle. Es gehe dabei um „die Einhaltung von Recht und Gesetz“, sagte die AfD-Chefin. Es gehe darum, dass „Menschen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, abgeschoben werden - und vor allen Dingen per se gar nicht erst reingelassen werden“.
Einen noch im AfD-Wahlprogramm geforderten EU-Ausstieg unterstützte Weidel nicht mehr. „Wir sollten nicht über einen EU-Ausstieg diskutieren, sondern darüber, wie man die EU reformieren kann“, sagte sie. Sie wolle die EU „zurückbauen“ und nicht „irgendwelchen Bürokraten“ überlassen.
Update, 18 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel hat die Verdopplung der Zulagen für sie und andere führende Mitglieder der Bundestagsfraktion verteidigt. Nach fast acht Jahren habe man das Gehalt der Vorsitzenden und Vorstände auf das übliche Niveau der anderen Fraktionen und Parteien angehoben, sagte sie im ARD-„Sommerinterview“. Die AfD ist seit 2017 im Bundestag vertreten.
Weidel-Interview: AfD-Chefin verteidigt Verdoppelung ihrer Bundestagszulage
Ende Juni war durch eine Recherche des Nachrichtenportals „t-online“ bekanntgeworden, dass die AfD-Fraktion die Zulagen ihrer Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie die der anderen Mitglieder des Fraktionsvorstands verdoppelt hat. Neben der normalen Bundestagsdiät in Höhe von rund 12.000 Euro bekommen Weidel und Chrupalla seitdem 12.000 Euro für ihre Führungsposition obendrauf.
Die AfD-Chefin sagte in der ARD, in den ersten Jahren habe man sich gar nichts ausgezahlt. Nun komme dieser Schritt „natürlich auch sehr groß vor“. „Wir haben jetzt mit der Verdopplung der Wahlergebnisse - und damit auch deutlich mehr Verantwortung - uns gedacht, dass wir da anheben müssen“, fügte sie hinzu. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl im Februar ihr Ergebnis von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt.
Update vom 20. Juli, 17.30 Uhr: Das ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel ist im Lärm einer Gegendemo fast untergegangen. Das Open-Air-Gespräch im Regierungsviertel an der Spree wurde von Protest mit Trillerpfeifen, Hupen und lauter Musik mit Anti-AfD-Slogans vom anderen Spreeufer begleitet. Zu sehen waren auf der anderen Spreeseite eine kleinere Demo-Gruppe und ein großer Bus.
Weidel musste sich teilweise nach vorn beugen, um die Fragen von Moderator Markus Preiß zu verstehen. Hinter der Aktion steckt nach eigenen Angaben die Gruppe Zentrum für Politische Schönheit, die für solche Demos einen Bus mit extrem starken Lautsprechern ausgerüstet hat. Den Bus hatte sie „Adenauer SRP+“ getauft. Bei X schrieb die Gruppe: „TV-Tipp: Schaut Euch heute UNBEDINGT das Sommerinterview mit Alice Weidel in der ARD ab 18 Uhr an! Mit dabei: Der Adenauer SRP+“. Die Ausstrahlung des Gesprächs war für 18.00 Uhr im Ersten geplant, es wurde aber zuvor live im Internet übertragen.
Bus stört Weidel-Interview: Polizei beendet Protestaktion
Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte auf Nachfrage, es sei ein lautes Lied „mit den technischen Einrichtungen des sogenannten Adenauerbusses abgespielt worden. An dieser Aktion hätten sich 25 Personen beteiligt. Die Polizei habe die nicht angemeldete Aktion dann beendet. Festnahmen habe es nicht gegeben.
Erstmeldung: Berlin – Wahlerfolge, Strategiepapier, Verbotsverfahren. Für AfD-Chefin Alice Weidel stehen viele Themen für das ARD-Sommerinterview an. Am Sonntag (20. Juli) stellt sich die Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag den Fragen von Markus Preiß, Chefredakteur und Studioleiter im ARD-Hauptstadtstudio. Um 18 Uhr soll die Sendung im Ersten ausgestrahlt werden. Zusätzlich kann das Interview auf Twitch, Instagram, YouTube, TikTok, in der ARD-Mediathek und auf Tagesschau24 gestreamt werden.
Weidel im ARD-Sommerinterview: Verbotsverfahren gegen die AfD – Mehrheit hält Partei für rechtsextrem
Die AfD hatte bei der vergangenen Bundestagswahl massive Erfolge verbuchen können. Mit 20,8 Prozent aller Stimmen wurde die in Teilen rechtsextreme Partei nicht nur zur stärksten Oppositionspartei gewählt. Sie konnte auch den Regierungspartner von CDU und CSU ausstechen. Die SPD kam gerade einmal auf 16,4 Prozent – ein historischer Tiefwert.
Doch nicht nur über ihre Erfolge wird sich Weidel im ARD-Sommerinterview äußern müssen. Eine zuletzt zurückgenommen Hochstufung des Verfassungsschutzes, der die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte, hat die Debatte um ein Verbotsverfahren erneut entfacht. Grünen-Chef Felix Banaszak hatte im Mai die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens gefordert – „bevor es zu spät ist“, so Banaszak. In der Union ist ein solches Verbot allerdings umstritten. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies zuletzt auf die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach man rund zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger nicht verbieten könne.
Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergab nun, dass auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ein Verbotsverfahren ablehnt. Das gaben rund 52 Prozent der Befragten an. Allerdings glauben 55 Prozent der Befragten, dass die AfD eine rechtsextreme Partei sei.
Sommerinterview mit Alice Weidel – AfD-Strategiepapier zum Regierungsstreit aufgetaucht
Zuletzt geriet die Partei um die Co-Vorsitzenden Weidel und Tino Chrupalla wegen eines mutmaßlichen Strategiepapiers in die Schlagzeilen. Der Historiker Volker Weiß legte nahe, dass der Koalitionsstreit um die geplatzte Verfassungsrichterwahl einer „bewussten Strategie“ gefolgt sei. Der Autor mehrerer Bücher zur „Neuen Rechten“ sagt, „dass die AfD an einer Zerstörung der Regierungskoalition arbeitet“. Weiß beruft sich unter anderem auf ein internes AfD-Strategiepapier. „Die SPD soll nach links, die Union nach rechts gezwungen werden“, sagte Weiß der Deutschen Presse-Agentur.
Mit dem Papier soll die Partei einen Plan präsentiert haben, wie sie bei der nächsten Bundestagswahl 2029 an die Macht kommen will. Die Zeit berichtete unter Berufung auf das Schreiben, dass die AfD eine Spaltung der Koalition vorantreiben wolle. Damit werde beabsichtigt, die „Auseinandersetzung in Politik und Gesellschaft zu einem ‚Duell‘ zwischen den zwei sich unversöhnlich gegenüberstehenden Lagern wird, zugespitzt auf eine Wahl zwischen AfD und Linke: Weidel oder Reichinnek“, zitierte die Zeit aus dem Strategiepapier. Auch dazu wird sich Weidel wohl beim Sommerinterview der ARD äußern müssen.
Live und im Stream – Weidel zeigt vorab Proteste während ARD-Sommerinterview
Das Sommerinterview von Alice Weidel ist Teil einer Sendereihe, in der führende Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der Parteien im Bundestag sich den Fragen der Moderatorinnen und Moderatoren stellen. Den Auftakt machte Bundeskanzler Friedrich Merz in der vergangenen Woche. Außerdem im ARD-Sommerinterview sind: Felix Banaszak (Grüne, 3. August), Bärbel Bas (SPD, 10. August), Jan van Aken (Die Linke, 17. August) und Markus Söder (CSU, 24. August).
Auf X hat Weidel bereits einen kleinen Ausschnitt des Interviews in der ARD gezeigt. Darin ist im Hintergrund ein Sprechchor zu hören. In ihrem Beitrag schreibt die AfD-Chefin dazu: „So sieht es übrigens aus, wenn die Tagesschau ein Sommerinterview mit der AfD im CDU-geführten Berlin führt – während im Hintergrund der NGO-Chor protestiert.“ Wie das von Weidel geteilte Video zeigt, kam es aufgrund der Proteste zu massiven Einschränkungen des Programms. (nhi mit Agenturen)
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