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Trump fordert Polizeiimmunität für Massenabschiebungen: „Sind Mörder und Drogendealer“
VonSimon Schröder
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Donald Trumps Forderung nach strengeren Einwanderungsgesetzen erreicht einen neuen Höhepunkt. Er will die Polizei der USA mit neuen Befugnissen ausstatten und hart durchgreifen.
Washington, D.C. – Dass Donald Trump härtere Einwanderungsregelungen fordert, ist nichts Neues. Man erinnere sich nur an „die Mauer“ zurück, die während seiner Amtszeit als Präsident – zumindest teilweise – errichtet wurde. Zuletzt forderte der Ex-Präsident immer wieder Massenabschiebungen. In einem Interview ging er jetzt sogar noch einen Schritt weiter und kündigte an, die Polizei würde mit ihm als Präsident „Immunität“ bekommen, um besonders rigoros bei den Massenabschiebungen vorgehen zu können.
Das forderte Trump in einem Interview am Montag (27. Mai) als er mit dem rechts-konservativen Podcaster und YouTuber Tim Pool sprach. Pool kam schnell auf Trumps Wahlkampfthema Nummer eins zu sprechen: Seine angekündigte Abschiebeaktion: „Ich weiß, dass Sie gesagt haben, dass es in Ihrer nächsten Amtszeit die größte Abschiebeaktion geben wird. Wie machen wir das?“
Trump bezeichnet die Einwanderer als Kriminelle, Mörder und Drogendealer
Wie gewohnt ging Trump erstmal nicht auf die Frage ein und beschrieb die mexikanischen Einwanderer zunächst wie gewohnt als Verbrecher, Mörder und Drogenverkäufer. „Es kommen also Millionen und Abermillionen von Menschen in unser Land, und das ist nicht unbedingt das, was wir wollen oder im Sinn hatten. Wir haben offene Grenzen, durch die die Menschen einfach hereinströmen, und viele dieser Menschen kommen aus Gefängnissen, viele dieser Menschen sind offen gesagt Mörder, und sie sind Drogendealer.“
Tatsächlich war die illegale Immigration über die us-mexikanische Grenze im Dezember auf einem Rekordniveau. Im Mai sank die Rate allerdings bereits um über 50 Prozent. Täglich wurden etwa 3700 Immigranten an der Grenze festgenommen, die versucht hatten, illegal in die USA einzureisen. Zum Vergleich: Im Dezember waren es im Schnitt noch ganze 8000 Festnahmen täglich, wie CBS News berichtet. Eine Schlappe für Trump, der bisher die Regierung unter Joe Biden für die illegale Einwanderung verantwortlich gemacht hat – und die Lösung
Trump fordert Immunität für Polizisten – um bei Abschiebungen hart durchgreifen zu können
Als Pool seine Frage wiederholt und den 77-Jährigen auf das „Wie“ festnagelt, hat Trump die Lösung parat: „Es wird wirklich mit der örtlichen Polizei geschehen. Wissen Sie, der Respekt wurde unseren Polizeikräften genommen, die Ehre wurde ihnen entzogen […] Wir müssen Ehre und Respekt zurückgeben, und ich glaube an Immunität, denn wenn ein Polizist seinen Job macht, hat er oft keine Rente, kein Haus und keine Familie mehr.“ Es scheint, Trump fordere eine Immunität für die Polizisten vor Strafverfolgung, damit die exekutive Gewalt so richtig durchgreifen kann.
Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York
Wenn sich ein Polizist im Dienst eines Fehlverhaltens schuldig macht, kann er nicht einfach gefeuert werden, wie es Trump hier darstellt. Zum einen haben Polizisten in den USA bereits eine Immunität, die sogenannte „qualified immunity“, also eine qualifizierte Immunität, die der Polizei den nötigen Spielraum gibt, ihre Aufgabe als Vollstreckungsbeamte auch effektiv vollziehen zu können. Trump scheint hier allerdings vollständige Immunität zu fordern und der Polizei pauschal einen Blankocheck ausstellen zu wollen.
