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Trump, AfD, Österreich: 2024 Wahljahr der Populisten? Auch Präsidentinnen-Premiere möglich
VonFlorian Naumann
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2024 wird ein Superwahljahr. Die Ergebnisse aus den USA, Russland oder Österreich könnten bitter ausfallen – doch auch ein Novum ist denkbar.
Frankfurt – Das Jahr 2024 wirft seine Schatten voraus – turbulent wird es wohl nicht zuletzt in Sachen Wahlen: Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen nächstes Jahr gewählt wird. In etwa 30 Staaten wird ein neuer Präsident bestimmt, in rund 20 weiteren die Zusammensetzung des Parlaments.
Dabei bereiten vorab die Populisten Sorge: Ein Comeback Donald Trumps könnte schwere Folgen auch für Europa und den Ukraine-Krieg haben. In Ostdeutschland schüren aktuelle Umfrage Sorge vor Wahlerfolgen der AfD; auch in Österreich könnte die FPÖ vergessen geglaubte Höhen im Ergebnis erklimmen. Allerdings ist in Lateinamerika auch eine Premiere möglich – eine Frau an der Spitze des Staates Mexiko.
USA: Kehrt Trump zurück?
Donald Trump steht noch nicht als Kandidat der Republikaner fest. Doch es gilt als wahrscheinlich, dass der Ex-Präsident trotz mehrerer laufender Strafverfahren am 5. November den amtierenden Präsidenten Joe Biden herausfordert. Es wäre dieselbe Konstellation wie bei der letzten Präsidentschaftswahl. Trump hat seine damalige Niederlage bis heute nicht anerkannt – seine Lüge von der „gestohlenen Wahl“ gipfelte im Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol. Desinformation wird voraussichtlich auch den Wahlkampf 2024 bestimmen. Ebenso wie die Diskussion, ob ein 81-Jähriger und sein dann 78-jähriger mutmaßlicher Herausforderer geeignet sind, in ihrem hohen Alter die USA zu regieren.
Wladimir Putin ist seit 23 Jahren in Russland an der Macht. 2020 ließ er die Verfassung so ändern, dass er theoretisch bis 2036 Präsident bleiben könnte – womit er Josef Stalin gemessen an der Länge der Amtszeit(en) übertrumpfen würde. Erst im Dezember hat Putin seine Kandidatur für die am 17. März stattfindende Wahl offiziell angekündigt, der 71-Jährige will weitere sechs Jahre regieren. Gegenkandidaten muss er dabei kaum fürchten. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden die Opposition und die Zivilgesellschaft mundtot gemacht. Die wichtigsten politischen Gegner sind entweder tot, im Exil oder sitzen im Gefängnis, wie Alexej Nawalny, der größte Feind des Kremls. Er wurde zuletzt in ein arktisches Straflager verlegt.
Europawahl: Test für die Rechtspopulisten
Bei der weltweit größten länderübergreifenden Wahl bestimmen im Juni mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte aus 27 EU-Ländern die 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments. Nach dem Sieg der Rechtspopulisten in Italien und den Niederlanden sowie der derzeitigen Einwanderungsdebatte ist die Abstimmung ein Test für das Wählerpotenzial der extremen Rechten auf europäischer Ebene.
Sachsen, Thüringen und Brandenburg: AfD liegt in Umfragen vorn
In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2024 ein neuer Landtag gewählt: In Sachsen und Thüringen am 1. September, in Brandenburg drei Wochen später am 22. September. Den Umfragen zufolge könnte die rechtspopulistische AfD in allen drei Bundesländern die stärkste Kraft werden. Erst jüngst errang die AfD im sächsischen Pirna ihren ersten Oberbürgermeister-Posten.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Fast eine Milliarde Inder sind aufgerufen, im April und Mai das Parlament der bevölkerungsreichsten Nation der Welt zu wählen. Regierungschef Narendra Modi und seine nationalistische BJP-Partei streben eine dritte Amtszeit an. Modis politische Karriere gründet auf der Unterstützung der mehr als eine Milliarde Hindus. Kritiker werfen ihm vor, Feindseligkeit gegen die muslimische Minderheit zu schüren. Seine Anhänger halten ihm zugute, das Ansehen Indiens in der Welt verbessert zu haben. Obwohl Modi die bürgerlichen Freiheiten in den vergangenen Jahren einschränkte, geht er als klarer Favorit in die Wahl. Der Urnengang wird sich wegen der Größe des Landes über mehrere Wochen hinziehen.
Mexiko: Erste Präsidentin?
Im Juni könnte zum ersten Mal eine Frau Präsidentin von Mexiko werden. Das wäre ein starkes Symbol in einem Land, in dem jährlich tausende Frauen ermordet werden. Zwei Frauen werden als Favoritinnen für die Nachfolge von Präsident Andrés Manuel López Obrador gehandelt: die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, von der linken Regierungspartei Morena und die Senatorin Xóchitl Gálvez, die Kandidatin des Oppositionsbündnisses.
Iran: Erste Wahl nach Massenprotesten
18 Monate nach dem Tod von Mahsa Amini finden am 1. März Parlamentswahlen im Iran statt. Der Tod der jungen Kurdin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei löste monatelange Massendemonstrationen gegen politische und religiöse Führer aus. Der Protest wurde hart niedergeschlagen, Hunderte wurden getötet und Tausende festgenommen. Vor der jüngsten Wahl im Jahr 2020 waren zahlreiche reformorientierte und gemäßigte Kandidaten ausgeschlossen worden, sodass die Iraner nur zwischen Konservativen und Ultrakonservativen entscheiden konnten.
Österreich: Rechtspopulistische FPÖ führt in den Umfragen
Kein großes Land – aber ein wichtiger Nachbar Deutschlands: In Österreich finden spätestens im Herbst 2024 die Nationalratswahlen statt. Bislang regiert in Wien ein ungleiches Bündnis aus der konservativen ÖVP und den Grünen. Umfragen aus dem Dezember lassen auch hier einen Rechtsrutsch möglich erscheinen: Die rechtspopulistische FPÖ führte mit um die 30 Prozent das Feld an, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ. Die Regierungsparteien sind, ähnlich wie in Deutschland, nach den demoskopischen Daten weit von einer erneuten Mehrheit entfernt. (AFP/fn)