Biden und Trump siegen bei den Vorwahlen in Michigan jeweils deutlich. Doch Teile der Bevölkerung lassen den Präsidenten ihre Wut spüren.

Lansing – Es ist ein Warnschuss für Joe Biden: Zwar konnte der US-Präsident bei den Vorwahlen der Demokraten in Michigan einen klaren Sieg einfahren. Dennoch hat es in dem Bundesstaat im Mittleren Westen der USA in der Partei viele „Unentschlossene“ gegeben – mehr als 100.000 und damit deutlich mehr als bei den letzten Wahlen. Warum ist das so bedeutend?

Biden ist in seiner Partei faktisch konkurrenzlos, dürfte sich aufgrund des Ergebnisses in Michigan dennoch Sorgen machen. Nach Auszählung von etwa 92 Prozent der Stimmen lag der Amtsinhaber mit 80,5 Prozent klar in Führung, doch „Unentschlossene“ machten bei den Vorwahlen der Demokraten etwa 14 Prozent aus.

Swing State Michigan für Biden und Trump besonders wichtig – beide siegen bei Vorwahlen

Michigan liegt im Norden der USA und zählt etwa 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Der Staat ist industriell geprägt und gilt als wichtiger Swing State bei der US-Wahl, den weder Demokraten noch Republikaner fest in der Hand haben. 2016 siegte Trump hier mit 10.704 Stimmen Vorsprung auf Hillary Clinton, Biden 2020 mit 154.188 Stimmen Vorsprung gegen Trump.

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Doch Michigan zeichnet noch etwas aus: Laut NPR leben hier 300.000 Menschen mit Wurzeln im Nahen Osten und Nordafrika. Das ist landesweit der größte Anteil. 200.000 registrierte Wählerinnen und Wähler sind muslimisch. Die meisten von ihnen wählen demokratisch. Die US-Vorwahlen in Michigan gelten als Stimmungstest dafür, wie sich Bidens Haltung im Gaza-Krieg auf die kommende Präsidentschaftswahl auswirken könnte. Die USA sind größter Unterstützer Israels.

Vorwahlen in Michigan: „Präsident Biden hört uns nicht zu“

„Präsident Biden finanziert die Bomben, die auf die Familienangehörigen von Menschen hier in Michigan gefallen sind – Menschen, die für ihn gestimmt haben und die sich nun völlig verraten fühlen“, erklärte die Aktivistin Layla Elabed von „Listen to Michigan“. Die Finanzierung und Unterstützung Israels im Krieg widerspreche den Werten der Demokratischen Partei. Die Gruppe rief daher dazu auf, statt Bidens Namen auf dem Stimmzettel „uncommitted“ (deutsch: „neutral“) anzukreuzen. Ziel war es, mindestens 10.000 demokratische Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen – nun sind es deutlich mehr geworden. Auch Besuche einer Delegation Bidens in Dearborn hatten nicht geholfen.

Layla Elabed ist die Schwester von Rashida Tlaib, der einzigen Kongressabgeordneten mit palästinensischen Wurzeln. Tlaib sagte laut der Nachrichtenagentur AFP, sie sei stolz darauf, an diesem Tag für „uncommitted“ gestimmt zu haben. „Wenn 74 Prozent der Demokraten in Michigan einen Waffenstillstand unterstützen, Präsident Biden uns aber nicht zuhört, dann können wir auf diese Weise unsere Demokratie nutzen, um zu sagen: ‚Hört zu – hört auf Michigan‘“, betonte sie.

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Die 27-jährige Krankenschwester Fatima Elsaghir sagte der AFP, sie wolle Biden mit ihrer Proteststimme zum Umdenken zwingen. Vielleicht werde der Wunsch, Michigan zu gewinnen, den Präsidenten zur Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen bewegen. Im UN-Sicherheitsrat hatten die USA ihr Veto zu einem Resolutionsentwurf zu einer Waffenruhe in Gaza eingelegt.

Auch Trump nimmt Michigan bei US-Wahl ins Visier

Mit der steigenden Zahl der Toten auf palästinensischer Seite schwindet unter den Muslimen und arabischen US-Bürgern die Unterstützung für Biden. Der Bürgermeister des stark arabisch geprägten Detroiter Vororts Dearborn, Abdullah Hammud, erklärte, bei der Abstimmung gehe es darum, Biden „zur Verantwortung zu ziehen“. Sowohl die knapp 30.000 Toten im Gazastreifen als auch die „endlose Militärhilfe“ seien nicht akzeptabel, schrieb er auf Instagram.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Anders sieht es bei Donald Trump aus. Der ehemalige US-Präsident, nun Herausforderer Bidens, ist auf dem Weg zur republikanischen Präsidentschaftskandidatur kaum noch aufzuhalten. Nach seinem ungefährdeten Sieg in Michigan gegen Nikki Haley gab er sich optimistisch: „Wenn wir Michigan gewinnen, gewinnen wir auch das ganze Ding.“ Der Republikaner Trump liegt in Umfragen aktuell vor Biden.

Nun warnt Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer (Demokraten) genau davor: „Jede Stimme, die nicht für Joe Biden abgegeben wird, unterstützt eine zweite Amtszeit von Trump“, zitiert sie der Spiegel. Auch Elabed räumt das ein. „Unter Trump wurde sogar die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt“, sagte sie. Dennoch soll der Druck auf Biden aufrechterhalten werden. (lrg/dpa/afp)

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