Vor einem Treffen mit Xi Jinping forderte China von Joe Biden, er solle sich öffentlich für eine Vereinigung mit Taiwan einsetzen. Die USA blieben ihrer bisherigen Linie aber treu.

Es war eine Forderung, der Joe Biden unmöglich nachkommen konnte: Vor einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping Mitte November sollen chinesische Regierungsbeamte darauf gedrängt haben, dass Biden öffentlich Pekings Forderungen nach einer friedlichen Vereinigung mit Taiwan unterstützt. Zudem sollte sich Biden von Befürwortern einer Unabhängigkeit Taiwans von China distanzieren. Beides habe das Weiße Haus aber abgelehnt, wie der US-Sender NBC am Mittwochabend unter Berufung auf zwei derzeitige und einen ehemaligen Regierungsbeamten berichtete.

Die USA erkennen Taiwan zwar nicht offiziell an und unterhalten nur zu China diplomatische Beziehungen; gleichzeitig ist Washington aber der Auffassung, dass eine mögliche Vereinigung des demokratisch regierten Inselstaats mit der kommunistischen Volksrepublik nur erfolgen darf, wenn diese friedlich und auf Wunsch beider Länder geschieht. Einer Umfrage der National Chengchi University in Taipeh zufolge unterstützen allerdings derzeit nur rund sieben Prozent der Taiwaner einen Anschluss ihres Landes an China; die überwiegende Mehrheit will den Status quo beibehalten, nach dem Taiwan zwar de facto eigenständig ist, sich aber nicht offiziell für unabhängig erklärt. Dies könnte etwa dadurch geschehen, dass sich Taiwan eine neue Verfassung gibt oder den offiziellen Namen des Landes von „Republik China, Taiwan“ in „Taiwan“ ändert.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Chiang Kai-shek

Richard Nixon und Zhou Enlai 1972

Chiang Ching-Kuo in Taipeh

Chip made in Taiwan

Tsai Ing-wen

Xi Jinping

Militärübung in Kaohsiung

Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff

Protest in Taiwan

Xi Jinping: China hat keinen Zeitplan für Anschluss Taiwans

Bei dem Treffen mit Joe Biden soll Xi Jinping auch betont haben, dass es keinen Zeitplan für eine Vereinigung mit Taiwan gebe und dass Spekulationen, China könnte schon 2025 oder 2027 Fakten schaffen, keine Grundlage hätten. Dass es Xi ernst ist mit dem Anschluss des 23-Millionen-Einwohner-Landes an die Volksrepublik, ist allerdings unbestritten. So hatte er etwa im vergangenen Jahr auf dem Parteitag von Chinas Kommunisten erklärt, China strebe zwar eine friedliche Lösung an, werde aber „niemals versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“. Beim Treffen mit Biden hatte er gesagt, Frieden sei zwar „schön und gut“, früher oder später müsse die Taiwan-Frage aber gelöst werden.

Tatsächlich übt Peking schon jetzt massiv Druck auf Taiwan aus. So entdeckt Taiwans Militär fast täglich chinesische Kampfjets und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel, zudem versucht Peking mit Desinformationskampagnen Einfluss auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen zu nehmen. Taiwan wählt am 13. Januar einen Nachfolger für die scheidende Präsidentin Tsai Ing-wen, Umfragen sehen derzeit Lai Ching-te vorne, den Peking-kritischen Kandidaten der Regierungspartei. Wegen Chinas ständiger Drohungen unterstützen die USA das Land mit Waffenlieferungen, zuletzt gab das US-Außenministerium vergangene Woche grünes Licht für ein Rüstungspaket in Höhe von 300 Millionen Dollar.

Beziehungen zwischen China und USA entspannen sich

Die Beziehungen zwischen China und den USA haben sich dessen ungeachtet zuletzt offenbar entspannt. So erklärte am Montag Admiral John Aquilino, der Befehlshaber des US-Indopazifik-Kommandos, Peking habe Militärmanöver gestoppt, bei denen sich in der Vergangenheit chinesische und amerikanische Kampfjets und Kriegsschiffe „gefährlich“ nahe gekommen waren. Aquilino brachte die Entwicklung mit dem Treffen zwischen Biden und Xi im November in Verbindung, der ersten Begegnung der beiden Staatschef seit rund einem Jahr.„Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wäre das von großem Nutzen“, sagte Aquilino vor Journalisten in Tokio.