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Republikaner führen USA an den Rand der Krise - jetzt droht der Shutdown
Der Streit über ein Finanzierungsgesetz könnte die USA schon Ende nächster Woche in die Zahlungsunfähigkeit stürzen. Die Hintergründe der Krise.
Washington DC - Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben es in der zweiten Woche in Folge versäumt, sich auf ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung zu einigen. Das verblüfft sogar viele Parteimitglieder in den eigenen Reihen, da bereits nächste Woche ein Regierungsstillstand droht.
Der Stand der Verhandlungen über eine kurzfristige Finanzierungslösung und ein langfristiges Haushaltsgesetz für die USA verschlechterte sich am Donnerstag. Und zwar so stark, dass die Abgeordneten nach Hause gingen und für den Rest der Woche keine Abstimmungen mehr geplant sind.
Radikale Republikaner treiben Kevin McCarthy vor sich her
Die Unfähigkeit der Republikaner, in der vergangenen Woche nur eine einzige Finanzierungsvorschrift zu verabschieden, ist die jüngste Blamage für die Fraktion im Kongress. Das zweimalige Scheitern, eine Debatte über ein Bewilligungsgesetz des Verteidigungsministeriums zu beginnen, ist ein Beweis dafür, dass die Republikaner ihren Kurs aktuell nicht von den Spitzen, sondern von einer Handvoll hartnäckiger, radikaler Verweigerer diktiert bekommen.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (R-Calif.), war bislan nicht in der Lage, die Opposition zu überwinden. Die Diskussion über ein Überbrückungsgesetz, mit dem die Regierung nach Ablauf des Haushaltsjahres am 30. September weiterarbeiten soll, wurde abgebrochen. Das erhöhte die ohnehin schon hohe Wahrscheinlichkeit eines Regierungsstillstands noch weiter.
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McCarthy und sein Führungsteam versuchen nun, die rechtsextremen Abgeordneten zu beschwichtigen, die geschworen haben, sich jeder Überbrückungsmaßnahme zu widersetzen - also jenen Maßnahmen, die als „Continuing Resolution“ bezeichnet und umgangssprachlich genannt „CR“ werden. Bis es Fortschritte bei den langfristigen Bewilligungsgesetzen gibt, werden sich die Spitzen der Republikaner auf die Verabschiedung der 11 verbleibenden Einzelgesetze konzentrieren.
Streit innerhalb der Republikaner könnte USA in den Shutdown führen
„Die CR ist tot“, sagte ein republikanischer Berater, der wie andere unter der Bedingung der Anonymität sprach. Wenn es genügend Fortschritte bei den einzelnen Gesetzesentwürfen gibt, um die Forderungen der Verweigerer zu erfüllen, könnten die Republikaner die Diskussionen darüber wieder aufnehmen, wie sie die Regierung kurzfristig offen halten können.
„Ich bin hierhergekommen, um Verantwortung zu übernehmen. Wir werden verantwortungsbewusst sein“, sagte der Abgeordnete Tim Burchett (R-Tenn.). Er gehört zu einer Gruppe, die ein kurzfristiges Finanzierungsgesetz blockieren würde und die Verabschiedung eines Haushalts und einzelner Finanzierungsgesetze fordert. „Ich werde standhaft bleiben“.
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Da aber nur noch etwas mehr als eine Woche bis zum Ende des Haushaltsjahres verbleibt und bis Dienstag keine Abstimmung im Repräsentantenhaus erwartet wird, scheint ein Stillstand wahrscheinlich.
„Offensichtlich ist der Zeitplan sehr kurz“, sagte der Abgeordnete Chip Roy (R-Tex.). „Und wissen Sie, Dinge aus dem Repräsentantenhaus herauszubekommen und dann eine Einigung im Senat zu erzielen, scheint nicht sehr wahrscheinlich zu sein. Aber es gibt eine Reihe von Optionen.“
Senat bereitet sich auf Shutdown in den USA vor
Der US-Senat hat sich darauf vorbereitet, zuerst einen kurzfristigen Finanzierungsplan zu verabschieden, sollte das Repräsentantenhaus nicht handeln. Nach Angaben von zwei Personen, die mit den internen Abläufen in der Kammer vertraut sind, haben die Senatoren einen Gesetzesentwurf für einen Fortsetzungsbeschluss ausgearbeitet. Aber es ist nicht klar, ob oder wann dieser Gesetzesentwurf in Kraft treten wird.
Der Senat hatte darauf gewartet, dass das Repräsentantenhaus zuerst handelt, um parlamentarische Anfechtungen zu vermeiden. Ausgabengesetze müssen verfassungsrechtlich gesehen vom Repräsentantenhaus ausgehen.
Nach mehreren Rückschlägen in den letzten zwei Wochen glaubte die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus, dass sich ihr Glück am frühen Donnerstag wenden würde. Stunden zuvor hatten sie eine Lösung gefunden. Es schien ein Weg aus der Blockade gefunden zu sein, die sie daran hinderte, das Gesetz über die Mittel des Verteidigungsministeriums voranzubringen. Doch in einer verblüffenden Niederlage, die McCarthy zugab, nicht vorhergesehen zu haben, tauchten zwei neue Einwände auf. Die wiederum sorgten dafür, dass die normalerweise unumstrittene Verfahrenshürde zum zweiten Mal in dieser Woche scheiterte.
„Es ist insofern frustrierend, als ich nicht verstehe, warum jemand dagegen stimmt, die Idee einzubringen und die Debatte zu führen“, sagte McCarthy beim Verlassen des Plenarsaals nach der gescheiterten Abstimmung. „Das ist ein ganz neues Konzept von Leuten, die einfach alles niederbrennen wollen. So funktioniert es nicht.“
Republikaner treffen sich mit McCarthy um Shutdown noch zu verhindern
Die Abgeordneten setzten sich sofort in McCarthys Büro zusammen, um einen Weg zu finden, der die zahlreichen Verweigerer besänftigen würde. Viele dieser Verweigerer sagten, sie würden niemals für ein kurzfristiges Ausgabenabkommen stimmen, da die Republikaner die verbleibenden 11 Bewilligungsgesetze, die für die Finanzierung der Regierung für ein ganzes Jahr notwendig sind, nicht verabschieden würden - wozu auch die Gesetze gehören, die sie am Donnerstag blockierten.
McCarthy muss möglicherweise nachgeben, wenn er darauf besteht, Finanzierungsmaßnahmen nur mit republikanischen Stimmen zu verabschieden. Viele Mitglieder des rechtsextremen House Freedom Caucus erklärten bereits, sie würden einen Antrag stellen, ihn aus dem Amt des Parlamentspräsidenten zu entfernen, wenn er sich bei der Verabschiedung von Gesetzen auf die Demokraten verlassen würde. Mit nur vier Stimmen Vorsprung sind die Republikaner im Repräsentantenhaus während des gesamten Haushaltsstreits auf die Probe gestellt worden - und werden dies auch weiterhin tun.
Die gescheiterte Abstimmung am Donnerstag fand nach einer fast dreistündigen Sitzung am Mittwoch statt, bei der es sowohl um langfristige Ausgabengesetze als auch um die unmittelbare Aufgabe ging, einen Regierungsstillstand nach dem 30. September zu verhindern. Während des Treffens hinter verschlossenen Türen fand eine Mehrheit der republikanischen Konferenz des Repräsentantenhauses einen Konsens über mehr als 1,5 Billionen Dollar an diskretionären Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr. Dabei handelt sich um eine Forderung, die die Hardliner vor der Abstimmung über das Finanzierungsgesetz des Verteidigungsministeriums stellen wollten. Zwar wurden Fortschritte bei einem Gesetzesentwurf zur kurzfristigen Aufrechterhaltung der Regierungsgeschäfte erzielt. Nachdem aber gemäßigte New Yorker Abgeordnete auf einem Kompromiss bestanden hatten, wurde ein Plan zur Vermeidung einer Schließung nicht fertiggestellt, da es weiterhin Widerstände gab.
Marjorie Taylor Greene führt radikale Republikaner an
Die Suche nach einem Konsens bewegte zwei Republikaner, Reps. Ralph Norman (S.C.) und Ken Buck (Colo.), zum Einlenken. Aber alle guten Gefühle aus diesem Treffen zerbröckelten, als fünf Republikaner - Reps. Marjorie Taylor Greene (Ga.), Dan Bishop (N.C.), Andy Biggs (Ariz.), Elijah Crane (Ariz.) und Matthew M. Rosendale (Mont.) - am Donnerstag dagegen stimmten, die Maßnahme zur endgültigen Abstimmung zu bringen. Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Tom Cole (R-Okla.), änderte schließlich sein Votum von Ja auf Nein, was es den Republikanern ermöglicht, den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut einzubringen, wenn sie die nötigen Stimmen haben.
Am Dienstag stimmten fünf Abgeordnete - darunter Bishop, Biggs und Rosendale - gegen die Regel, nachdem die Abgeordneten die Behandlung des Antrags bereits in der vergangenen Woche verschoben hatten. Das veranlasste republikanische Kollegen dazu, die Verweigerer öffentlich als großspurige Obstruktionisten zu beschimpfen. Greene und Crane stimmten bei dieser Abstimmung mit Ja, änderten aber ihre Meinung bei der Abstimmung am Donnerstag auf Nein.
Nachdem er am Donnerstag seine Stimme abgegeben hatte, sagte Crane, es gäbe „nichts“, was ihn seine Meinung ändern lassen und doch noch mit Ja stimmen lassen würde. Er betonte, das seine Haltung sei Protest gegen die Art und Weise, wie die republikanische Führung die Finanzierung der Regierung in letzter Minute gehandhabt habe. „Sie bringen immer nur kleine Gesetzesentwürfe heraus, einen nach dem anderen, ohne einen Plan, wie man zu der im Januar vereinbarten Obergrenze kommt“, sagte Crane. Die Gesetzgeber haben sich am Mittwoch weitgehend auf eine Gesamtzahl zur Finanzierung der Regierung für ein ganzes Jahr geeinigt. Greene wiederum war dagegen, weil sie sich weigert, eine Maßnahme zu unterstützen, die Mittel für die Ukraine vorsieht.
Streit um Ukraine-Hilfen entzweit den US-Kongress
Führende Politiker und Gesetzgeber aus dem gesamten ideologischen Spektrum gingen am Donnerstag in McCarthys Sitzungssaal ein und aus, um eine Lösung zu finden, die von der Mehrheit ihrer Konferenz unterstützt werden kann. Nur wenige Stunden nach dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit McCarthy und anderen Kongressmitgliedern schlugen die Parteiführer vor, dem Verteidigungsgesetz Bestimmungen hinzuzufügen, die klarstellten, dass keine Gelder in die Ukraine fließen würden, um Greene zu beruhigen.
Selbst wenn es den Republikanern gelänge, eine kurzfristige Finanzierungslösung zu finden, die die Konferenz beschwichtigt, wäre sie im Senat nicht durchsetzbar. Dort unterstützen die führenden Politiker beider Parteien eine reine Verlängerung des derzeitigen Haushaltsniveaus, die die Forderungen von Präsident Joe Biden nach Hilfe für die Ukraine und Naturkatastrophenhilfe einschließt.
Der Abgeordnete Dan Crenshaw (R-Tex.), der diese Woche nach Washington zurückflog, nachdem er wegen der Geburt seines ersten Kindes nicht an den Abstimmungen teilgenommen hatte, vermutete, dass die Gruppe der rechtsextremen Abtrünnigen ihren Widerstand gegen die Gesetzgebung nicht erklären werde. Stattdessen würden sie sich wohl absprechen, wer mit Nein stimmen werde, um McCarthy weiter zu blockieren. „Es gibt verschiedene Erklärungen. Keine von ihnen macht viel Sinn“, sagte Crenshaw gegenüber Reportern. Er fügte hinzu, dass einige der Ablehnungen als eine Beleidigung für Selenskyj gedacht gewesen sein könnten, als er das Kapitol besuchte, und einige könnten nur dazu gedient haben, McCarthy zu schaden. „Es geht in beide Richtungen, also, wer weiß. . . . Wahrscheinlich gibt es da eine persönliche Animosität“, sagte er.
Da der Weg zur Abwendung eines Stillstands zu unübersichtlich blieb, wurden die Rufe unter den Republikanern nach einer Zusammenarbeit mit den Demokraten lauter. Einige Republikaner erwägen, sich hinter eine Gesetzesvorlage zu stellen, die bereits nächste Woche als Vehikel dienen könnte, um die Kontrolle McCarthys über das Repräsentantenhaus abzulösen und eine Abstimmung zur Aufrechterhaltung der Regierung zu erzwingen. Dies würde auch die Fingerabdrücke des Sprechers von einer Kompromissvorlage fernhalten, was nach Ansicht der Republikaner dazu beitragen könnte, dass er nicht für eine Absetzung ins Visier genommen wird.
Stillstand in den USA droht - Shutdown das schlechteste Szenario
Gesetzgeber, die mit mehreren möglichen Wegen zur Abwendung eines Stillstands vertraut sind - einschließlich eines weiteren Abkommens, das zwischen der republikanischen Regierungsgruppe und der Neuen Demokratischen Koalition geschlossen werden könnte - sagten zunächst, dass jeder Kompromiss mit den Demokraten ein Worst-Case-Szenario für die Republikaner wäre. Aber das hat sich zu ändern begonnen. Am Mittwoch legte der parteiübergreifende Problem Solvers Caucus seinen Vorschlag vor. Dieser sieht eine Finanzierung der Regierung bis Januar vor, sodass das Repräsentantenhaus Bewilligungsgesetze verabschieden kann, die die Regierung auf dem während des Haushaltsstreits von McCarthy und Biden genehmigten Niveau finanzieren.
„Angesichts der geteilten Kontrolle über den Kongress erfordern Lösungen für so kritische Fragen wie die Finanzierung der Bundesregierung eine Zweiparteienlösung mit Kompromissen, denen beide Seiten zustimmen“, sagte der Abgeordnete Brian Fitzpatrick (R-Pa.), ein gemäßigter Abgeordneter, der den Vorsitz des überparteilichen Ausschusses innehat. „Ich hoffe, dass unsere Kollegen unseren überparteilichen Rahmen in Betracht ziehen werden“.
Mariana Alfaro hat zu diesem Bericht beigetragen.
Zu den Autoren
Marianna Sotomayor berichtet für die Washington Post über das Repräsentantenhaus und konzentriert sich dabei vor allem auf die Führung der Demokraten und Republikaner. Sotomayor kam 2021 von NBC News zu The Post.
Leigh Ann Caldwell ist Mitautorin von The Washington Post‘s Early 202 und konzentriert sich auf den Kongress und die Politik. Außerdem ist sie Moderatorin bei Washington Post Live und führt Interviews mit hohem Nachrichtenwert. Bevor sie 2022 zu The Post kam, war Caldwell Korrespondentin bei NBC News, zuletzt als Mitglied der Kongressabteilung.
Paul Kane ist der leitende Kongresskorrespondent und Kolumnist der Washington Post. Seine Kolumne über den Kongress, @PKCapitol, erscheint unter der Woche und sonntags. Er arbeitet seit 2007 für die Post.
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Dieser Artikel war zuerst am 22. September 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.