Die UAW stellt sich im diesjährigen US-Wahlkampf hinter Biden. Die Interessen der Gewerkschaft könnte den Wahlkampf entscheiden. Kann Trump aufholen?

Washington, D.C. – Die United Auto Workers (UAW) der USA haben auf ihrer jährlichen Legislativkonferenz am Mittwoch in Washington Präsident Biden unterstützt. Damit signalisieren sie die Unterstützung der Gewerkschaften in den Automobil produzierenden Swing States, in denen auch der ehemalige Präsident Donald Trump beliebt ist.

Die Unterstützung ist ein politischer Sieg für den selbsternannten „gewerkschaftsfreundlichsten Präsidenten“, der sich sehr darum bemüht hat, Gewerkschaftsmitglieder, darunter auch Autoarbeiter, anzusprechen. „Selten hat man als Gewerkschaft eine so klare Wahl zwischen zwei Kandidaten“, erklärte UAW-Präsident Shawn Fain die Unterstützung der UAW. „Donald Trump ist ein Streikbrecher. Donald Trump ist ein Milliardär, und das ist es, was er repräsentiert.“ Was Fain als Nächstes hinzufügte, brachte ihm stehende Ovationen vom Publikum: „Wenn unsere Unterstützung verdient werden muss, dann hat Joe Biden sie verdient!“

Biden spricht zur UAW-Gewerkschaft: „Ihr habt diese Unternehmen aufgebaut“

Später sprach Biden auf seiner ersten Wahlkampfveranstaltung seit den Vorwahlen am Dienstag in New Hampshire, bei denen Trump einen entscheidenden Sieg bei den republikanischen Wählern errang und Biden einen schriftlichen Sieg errang, zu UAW-Mitgliedern.

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„Ihr habt diese Unternehmen aufgebaut“, sagte Biden vor Hunderten von jubelnden UAW-Mitgliedern in einem Ballsaal eines Hotels in Washington. „Ihr habt Opfer gebracht, um sie zu retten, und ihr verdient es, davon zu profitieren, wenn diese Unternehmen florieren“, fuhr er fort. Biden verwies auf die Verluste, die die UAW-Mitglieder während der Großen Rezession hinnehmen mussten, sowie auf den starken Aufschwung der Automobilunternehmen in den letzten Jahren.

Tracie Collins, die seit 24 Jahren bei Ford arbeitet, reiste aus Livonia (Michigan) an, um an der UAW-Konferenz in Washington teilzunehmen. „Die UAW liebt und unterstützt Biden, weil er uns liebt und unterstützt“, sagte Collins, nachdem die Gewerkschaftsführung die Unterstützung Bidens bekannt gegeben hatte. „Er bekommt, was wir verdienen. [Während des Streiks] haben wir nicht alles gefordert. Wir verlangten genug, um unsere Familien zu unterstützen“.

Nicht alle UAW-Gewerkschaftsmitglieder hinter Biden: Israel-Gaza-Krieg spaltet

Eine Gruppe von UAW-Mitgliedern unterbrach Bidens Rede an einer Stelle und kritisierte den Präsidenten für seine Unterstützung Israels im Krieg in Israel. Sie wurden vom Sicherheitspersonal hinausgezerrt, einen Tag nachdem Demonstranten mit ähnlichen Anliegen eine andere Wahlkampfveranstaltung Bidens gestört hatten. Die Gewerkschaft ist eine der wenigen, die einen Waffenstillstand in dem Krieg gefordert haben.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Josh Saunders, ein gewerkschaftlich organisierter Schweißer bei John Deere, der aus Iowa angereist war, stimmte widerwillig für Biden im Jahr 2020 und für einen dritten Kandidaten im Jahr 2016. Nach Bidens Rede am Mittwoch sagte Saunders, er sei noch nicht bereit, sich hinter Biden zu stellen. „Ich denke, es muss ein Waffenstillstand in Gaza ausgerufen werden“, sagte Saunders. „Ich sage nicht, dass ich nicht für Biden stimmen werde, aber ich habe das Gefühl, dass dort ein Völkermord stattfindet und er die Macht hat, mehr zu tun, als er tut.“

Trump und Biden konkurrieren um Gewerkschaft: UAW bedeutend für Swing States in den USA

Nach einem viel beachteten Streik im Jahr 2023, bei dem Rekordlohnsteigerungen für die Automobilarbeiter erreicht wurden, hatte die UAW davon abgesehen, die Kandidatur zu unterstützen, obwohl Biden in diesem Herbst mehrere Reisen unternahm. Er wollte die Automobilarbeiter unterstützen und wurde der erste amtierende Präsident, der eine Streikpostenkette besuchte. Die Arbeitsniederlegung brachte Trump auch nach Michigan, um die Automobilarbeiter zu werben.

Die Unterstützung der Automobilarbeitergewerkschaft hat große Auswirkungen auf die wichtigen Wahlkämpfe in Michigan und Wisconsin; Biden hat beide Staaten 2020 knapp gewonnen. Fain, der enthusiastische und relativ neue Vorsitzende der UAW, war ein unverblümter Kritiker von Trump. Auf der Konferenz am Montag warf er der republikanischen Politik vor, die Arbeiterklasse durch „Rassismus, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit“ zu spalten.

Die UAW, die rund 400.000 Mitglieder vertritt, nutzte das Schreckgespenst einer Unterstützung als Druckmittel beim letztjährigen Streik der Autoarbeiter, der die Sorgen der Arbeitnehmer beim Übergang zu Elektrofahrzeugen, einer der Hauptprioritäten der Regierung Biden, in den Mittelpunkt rückte.

Arbeitsschutzrecht gegen Wahlunterstützung: Ein Deal für UAW und Biden

Die Gewerkschaft setzte neue Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten in den Batteriewerken für Elektrofahrzeuge durch und drängte den Jeep-Eigentümer Stellantis dazu, eine geschlossene Autofabrik in Belvidere, Illinois, mit Unterstützung der Regierung Biden wiederzueröffnen. „Unsere Unterstützung muss man sich verdienen. Sie werden nicht einfach so gegeben, wie es in der Vergangenheit der Fall war“, sagte Fain im vergangenen Sommer der Washington Post.

Biden hat in diesem Wahlzyklus eine Reihe von Gewerkschaftsunterstützungen erhalten, die über das übliche Maß hinausgehen, darunter im Juni die Unterstützung der AFL-CIO, des größten Gewerkschaftsverbands des Landes, sowie von mehr als einem Dutzend anderer Gewerkschaften. Aber eine Handvoll einflussreicher Gewerkschaften, darunter die Teamsters, die American Postal Workers Union und die International Association of Fire Fighters, haben sich entschieden, ihre Unterstützung weiterhin als Einfluss in Washington zu nutzen.

Arbeiterbewegung Grund für Trumps Präsidentschaft 2016 – nun kämpft Biden um Anteil in Blue Wall States

„Der Anteil der Gewerkschaften an der Wählerschaft ist unglaublich wichtig“, sagte Steve Rosenthal, seit Jahrzehnten politischer Stratege der Demokraten in der Arbeiterbewegung. „In den wichtigsten umkämpften Staaten, den sogenannten Blue Wall States Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, die Präsident Biden gewinnen muss, um wiedergewählt zu werden, und die der Grund für die Wahl Trumps im Jahr 2016 waren, kommt ein großer Teil der Stimmen aus Gewerkschaftshaushalten.“

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Brian Rothenberg, ein ehemaliger Sprecher der UAW und Berater für Öffentlichkeitsarbeit, sagte, dass interne Umfragen zu Beginn der Wahlsaison in der Regel zeigen, dass etwa ein Drittel der UAW-Mitglieder die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten unterstützt. Ein Drittel befürwortet die Republikaner und das verbleibende Drittel sind Wechselwähler. Interne Umfragen nach den Wahlen haben jedoch gezeigt, dass etwa 60 Prozent der aktiven und pensionierten Mitglieder im November für die demokratischen Präsidentschaftskandidaten gestimmt haben.

Biden und Trump zeigen sich gewerkschaftsnah – doch nur ein Kandidat bekommt Unterstützung

Biden hat häufig seine Verbindungen zu den Gewerkschaften hervorgehoben, auch wenn er manchmal Mühe hatte, bei den Gewerkschaftsmitgliedern der Arbeiterklasse Fuß zu fassen. Zu seinen größten Erfolgen für die Gewerkschaftsbewegung gehört die Genehmigung von Billionen von Dollar für Infrastruktur-, Halbleiter- und Klimapakete, die Unternehmen Anreize für die Einstellung von Gewerkschaftsmitgliedern bieten. Auch die Einsetzung eines Gewerkschaftsvertreters an der Spitze des National Labor Relations Board, der es Arbeitnehmern erleichtert hat, Gewerkschaften beizutreten, ist Bidens Verdienst.

Trump hat sich selbst auch als „arbeiterfreundlich“ bezeichnet und sich als Verbündeter der Arbeiterklasse positioniert, während er als Präsident zahlreiche Maßnahmen unterstützte, die die Macht der Gewerkschaften einschränkten. Außerhalb der Gewerkschaften der Strafverfolgungsbehörden hat er kaum Unterstützung von den Gewerkschaften erhalten. Bei seinem Besuch in Michigan während des UAW-Streiks fand eine Kundgebung mit Automobilarbeitern in einem nicht gewerkschaftlich organisierten Betrieb statt, während die Gewerkschaftsführer den ehemaligen Präsidenten warnten, sich fernzuhalten.

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Dieser Artikel war zuerst am 25. Januar 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

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