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Trump schert sich nicht um Redeverbot – Richterin rettet Ex-Präsidenten vor Gefängnis
VonStefan Krieger
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Donald Trump verstößt gegen Gerichtsauflagen und attackiert öffentlich Zeugen. Dem Ex-Präsidenten droht sogar eine Gefängnisstrafe.
Update vom 1. November, 8.40 Uhr: Richterin Tanya Chutkan hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in ihrer jüngsten Entscheidung vorerst vor einer Gefängnisstrafe bewahrt. Chutkan hinderte das Justizministerium daran, den 77-Jährigen aufgrund von Verstößen gegen sein Redeverbot in seinem Verfahren wegen Wahlbeeinflussung ins Gefängnis zu schicken.
In einer Erweiterung ihrer Entscheidung vom Sonntag, mit der sie das Redeverbot wieder in Kraft setzte, lehnte Chutkan einen Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft ab, eine Haftstrafe gegen Trump anzuordnen. „Selbst wenn man davon ausgeht, dass dieser Antrag verfahrensrechtlich korrekt ist, kommt das Gericht zu dem Schluss, dass es nicht notwendig ist, ihm stattzugeben, um die Anordnung zu diesem Zeitpunkt wirksam durchzusetzen“, schrieb Chutkan.
Der ehemalige Bundesstaatsanwalt Michael McAuliffe sagte gegenüber Newsweek, dass Chutkan bei ihrer Entscheidung aufgrund der immensen Aufmerksamkeit, die der Fall auf sich gezogen hat, „vorsichtig und überlegt“ vorgegangen sei. „Sie weiß sicherlich, dass jede ihrer Handlungen, einschließlich kleinerer Entscheidungen über das Redeverbot, geprüft und angefochten werden wird“, so McAuliffe. „Daher geht sie entschieden, aber schrittweise vor. Ein guter Richter weiß, dass er warten muss, bis die Zeit reif ist.“
Muss Donald Trump hinter Gitter?
Update vom 31. Oktober, 16.11 Uhr: Donalds Trump Handeln könnte bereits vor einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen. Nachdem der Ex-Präsident am Montag auf seinem sozialen Netzwerk erneut eine Reihe von Schlüsselfiguren attackiert hatte, könnte Richterin Tanya Chutkan nun einen Schlussstrich ziehen. Denn gemäß der Verfügung, die erlassen wurde, darf sich Trump in öffentlichen Äußerungen nicht gegen das Gerichtspersonal, potenzielle Zeuginnen und Zeugen oder den Sonderermittler Jack Smith und seine Mitarbeitenden wenden.
Als Reaktion auf seine jüngsten Aktivitäten sagte Ty Cobb, ehemaliger Anwalt des Weißen Hauses, dass Trump für die Verletzung der Anordnung wahrscheinlich „eine Nacht oder ein Wochenende im Gefängnis verbringen“ werde. „Ich denke, das wird nötig sein, um ihn zu stoppen“, sagte Cobb gegenüber CNN.
„Gag order“ gegen Donald Trump: Ex-Präsident musste schon zweimal Geldstrafe zahlen
Erstmeldung vom 31. Oktober: Washington, DC – Im Prozess wegen Wahlmanipulation muss der frühere US-Präsident Donald Trump eigentlich erneut von öffentlichen Verbalattacken absehen. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan setzte in der Nacht zu Montag (30. Oktober) das kurzzeitig aufgehobene Redeverbot wieder in Kraft, das den Parteien jegliche öffentliche Äußerung über Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter und Zeugen untersagt.
Die sogenannte „gag order“ war am 16. Oktober angesichts zahlreicher Verbalattacken des Ex-Präsidenten unter anderem gegen Sonderermittler Jack Smith und die Richterin verhängt worden. Das Verbot wurde kurzzeitig aufgehoben, um der Verteidigung die Möglichkeit zu geben, ihre Argumente vorzutragen. Gegen Trump wurden bereits in zwei Fällen Geldbußen in Höhe von insgesamt 15.000 Dollar (umgerechnet rund 14.100 Euro) wegen einer Verletzung des Redeverbots verhängt.
Redeverbot kümmert Trump nicht
Doch nur 75 Minuten nachdem Chutkan mitgeteilt hatte, dass die Anordnung wieder in Kraft gesetzt worden war, hat Trump erneut gegen die Verfügung verstoßen, indem er seinen ehemaligen Generalstaatsanwalt und potenziellen Zeugen William P. Barr angriff. „Seine verbalen Fähigkeiten sind begrenzt“, hatte sich Barr zuvor über den ehemaligen Präsidenten während einer Veranstaltung geäußert.
„Ich nannte Bill Barr dumm, schwach, langsam, lethargisch, feige und faul, ein Rhinozeros, das den Job nicht machen konnte“, so Trump in einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.
In Anspielung auf den Angriff von Barr fügte Trump seinem Post hinzu: „Jetzt sagt dieser Schwachkopf über mich, um sich zu rächen, ‚seine verbalen Fähigkeiten sind begrenzt‘. Nun, das ist etwas, was ich noch nie gehört habe. Sagen Sie das den mit Abstand größten politischen Menschenmengen in der Geschichte der Politik. Bill Barr ist ein Verlierer!“
Since Bill Barr is a witness against Trump in the J6 case, this new post violates his gag order in DC. pic.twitter.com/9q4MwM0fNP
Mit teilweise aufhetzender Rhetorik hatte sich Trump bereits in der Vergangenheit wiederholt als Opfer politisch motivierter Ermittlungen dargestellt, mit der seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl im November 2024 torpediert werden solle. Trump ist im Vorwahl-Rennen seiner Republikaner derzeit haushoher Favorit.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Der 77-Jährige reagierte am Montag mit einem Beitrag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social auf das erneut verhängte Redeverbot. Er warf der Richterin vor, ihn zu „hassen“ und ihm keinen fairen Prozess garantieren zu können.
Trump war im August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Eine ähnliche Anklage gab es später auf Ebene des Bundesstaates Georgia. Bereits im Juni hatte Sonderermittler Smith eine Anklage gegen Trump in der Affäre um in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte Geheimdokumente erwirkt. (skr/afp)
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