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Putins nukleare Erpressung – ein Zeichen für Russlands schwindende Macht
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Putin setzt im internationalen Geschehen auf nukleare Abschreckung. Doch Moskau kann auf der Weltbühne nicht mehr gleichzeitig kooperieren und konkurrieren.
- Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete im Februar, dass Moskau den Abrüstungsvertrag „New START“ per Gesetz aussetzten werde.
- Vor dem Hintergrund des andauernden Ukraine-Kriegs setzt der Kreml wohl zunehmen auf nukleare Abschreckung.
- Die russische Position kann jedoch als Zeichen für schwindenden Macht angesehen werden. Der Supermacht Russland droht der Absturz, analysiert Experte Austin Wright.
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 04.April 2023 das Magazin Foreign Policy.
Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin versuchte in seiner Rede am 21. Februar, den sich ausweitenden Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen. Unter die fantasievollen Anekdoten über die Ursprünge der russischen Identität und Staatlichkeit mischte sich die Behauptung, dass die Ukraine zu einem Stellvertreter für die Aggression des Westens geworden sei - und dass dies die Aussetzung der Umsetzung des Neuen Vertrags zur Reduzierung strategischer Waffen (New START) erfordere. Die Aufkündigung des Vertrags untergräbt jedoch nicht nur die globale Stabilität, sondern unterstreicht auch Russlands eigene geschwächte globale Position.
START-Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle – Erfolg für die gesamte Menschheit
Das neue START-Abkommen von 2011 war eine Fortsetzung der bilateralen Bemühungen um nukleare Rüstungskontrolle zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation, die bereits zu Zeiten der Sowjetunion begonnen hatten. Mit diesem Abkommen sollte die Anzahl der stationierten offensiven strategischen Nuklearsprengköpfe begrenzt und deren Trägersysteme eingeschränkt werden, um das Risiko eines Atomkriegs zu minimieren.
Im Rahmen des Abkommens verpflichten sich beide Staaten zu jährlichen Inspektionen vor Ort, zum halbjährlichen Datenaustausch und zum jährlichen Austausch telemetrischer Informationen, um die Einhaltung des Vertrages zu überprüfen. Diese Bedingungen wurden von der internationalen Gemeinschaft als ein Erfolg für die gesamte Menschheit gelobt, da die Rüstungsreduzierung und der Informationsaustausch den Beziehungen zwischen beiden Parteien ein Gefühl der Stabilität verliehen.
Nukleararsenal als Druckmittel: Moskau steigt aus Abkommen mit Washington aus
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags haben sich die Vereinigten Staaten voll und ganz dem Geist des Abkommens verschrieben und seine Bedingungen umgesetzt, selbst während der Trump-Administration, als andere Nuklearabkommen, wie der Vertrag über den Offenen Himmel, verwelkten. Auch heute noch stellen die Vereinigten Staaten Russland alle im Rahmen von New START geforderten Informationen zur Verfügung, trotz Putins angekündigter Aussetzung; und 2022 bemühte sich Washington um die Wiederaufnahme der Inspektionen nach COVID-19.
Russland hingegen hat den Vertrag immer wieder manipuliert, um politische Ziele zu erreichen. Mit seinem nicht-strategischen Atomwaffenarsenal, das aus Nuklearwaffen mit geringer Sprengkraft besteht, die nicht durch New START eingeschränkt sind, hat Russland seine Streitkräfte auf dem Schlachtfeld und auf dem Schauplatz immer wieder eingesetzt, um seine Nachbarn und den Westen zu erpressen. Erst im vergangenen Jahr weigerte sich Russland, die Inspektionen vor Ort wieder aufzunehmen, und nutzte sein Nukleararsenal einmal mehr als Druckmittel.
Putins Heuchelei – Russlands Position als Supermacht bricht zusammen
Putins Heuchelei und die Widersprüche in seiner Februar-Rede deuten auf den Zusammenbruch von Russlands eigener Position als Supermacht hin. Der Kern von Putins Argumentation beruht auf der Vorstellung, dass dies ein Wendepunkt für Russland ist und dass die Beziehungen zum Westen einen Tiefpunkt erreicht haben. Eine selbstbewusstere Sowjetunion war jedoch weitaus besser in der Lage, die Bemühungen um eine Verringerung des nuklearen Risikos auch in Zeiten globaler Konflikte und Spannungen mit den Vereinigten Staaten voranzutreiben.
Die Gespräche über die Begrenzung strategischer Waffen (SALT) und die Verhandlungen über den ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) verkörperten die Fähigkeit globaler Mächte, Risiken zu verringern, während sie in anderen Teilen der Welt nach wie vor - oft äußerst blutig - miteinander konkurrierten. Die Verhandlungen, die sich von 1969 bis 1972 erstreckten, konzentrierten sich auf die Begrenzung der Fähigkeiten zur Abwehr von ballistischen Raketen (bei denen die Sowjets einen leichten Vorteil hatten) und der Offensivfähigkeiten (bei denen die Vereinigten Staaten durch ihre Fähigkeit, mehrere Sprengköpfe auf einer Rakete zu platzieren, einen Vorteil hatten).
Die diplomatischen Verhandlungen führten dazu, dass beide Seiten ihren leichten Vorteil in verschiedenen Bereichen opferten, um die Stabilität zu fördern, und gleichzeitig einige Grundprinzipien für die Einsatzregeln aufstellten. Nicht schlecht für zwei eingeschworene Feinde. Ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist umso bemerkenswerter, wenn man die Litanei von Konflikten bedenkt, an denen beide Staaten direkt oder indirekt beteiligt waren. Stellvertreterkriege wie die Dhofar-Rebellion (1963-76) und der Bürgerkrieg im Nordjemen (1962-70) waren häufig und hässlich - ganz zu schweigen vom Vietnamkrieg (1955-75), der kaum einen Höhepunkt in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen darstellte.
Atomare Abrüstung trotz Kaltem Krieg – konstruktive Verhandlungen in der Vergangenheit
Fast zehn Jahre nach den Verhandlungen über den SALT- und den ABM-Vertrag bemühten sich die beiden Staaten erneut um einen weiteren Abbau der nuklearen Spannungen, obwohl sie in der ganzen Welt mit dem Schwert kämpften. Von 1979 bis 1989 unterstützten die Sowjets eine kommunistische Regierung in Afghanistan und führten einen blutigen Krieg gegen die Mudschaheddin - paramilitärische Gruppen, die von mehreren ausländischen Mächten unterstützt wurden, darunter auch von den Atommächten USA und China. Die CIA versorgte die Mudschaheddin mit Geld und Waffen und ermöglichte es den Gruppen, den eingesetzten sowjetischen Truppen erhebliche Verluste zuzufügen. Doch obwohl die US-Gelder direkt in die Tötung der sowjetischen Truppen flossen, wurden die konstruktiven Atomverhandlungen zwischen Moskau und Washington fortgesetzt.
Nach langen Verhandlungen in den Jahren 1981-83 und 1985-87, die von einigen der schlimmsten Spannungen des Kalten Krieges begleitet waren, handelten US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow erfolgreich den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen aus. Mit diesem Vertrag wurden alle landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit kurzer und mittlerer Reichweite (500 bis 5.500 km) abgeschafft. Diese Waffen, deren einziger Zweck darin bestand, einen Enthauptungsschlag gegen eine der beiden Seiten zu führen, wurden vernichtet - und das zu einer Zeit, in der die sowjetischen Medien Reagan regelmäßig als engagierten Kriegstreiber anprangerten.
Weltmacht im Kalten Krieg – Sowjetunion wagte die Zusammenarbeit mit den USA
Der Status einer Supermacht erfordert die Fähigkeit zum Multitasking. Der bipolare Charakter des Kalten Krieges ist ein hervorragendes Beispiel für zwei Mächte, die heftig miteinander konkurrierten und gleichzeitig Schritte unternahmen, um Spannungen und unnötige Risiken in der nuklearen Arena zu verringern. Die Sowjetunion glaubte, eine Weltmacht zu sein, aber im Gegensatz zum heutigen Russland war sie in der Lage, mit den Vereinigten Staaten militärisch und diplomatisch zu konkurrieren. Und manchmal schien sie auch zu gewinnen. Der Start des Sputniks war ein großer Sieg über die Vereinigten Staaten, das sowjetische Nukleararsenal entwickelte sich oft rasch weiter, und die sowjetische Unterstützung war in zahlreichen Konflikten auf der ganzen Welt gefragt.
Die Sowjets standen den Amerikanern als ebenbürtige Gegner gegenüber, und sie wussten es. Das Ziel war die Verbreitung des Kommunismus und das Überleben ihres Regimes, nicht die nukleare Vernichtung. Statt ihre Atomwaffen einzusetzen, wagte es die Sowjetunion, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um die Gefahr eines Atomkriegs zu verringern und es beiden Seiten zu ermöglichen, in anderen, sichereren Bereichen zu konkurrieren.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthabern in Bildern
Kriegsbeil an die Nuklearverträge – Putin sucht nach Ablenkung von Versagen in der Ukraine
Moskau hat verstanden, dass es als Weltmacht auch die Verantwortung hat, die Beziehungen zu anderen Mächten zu pflegen. Es hat auch verstanden, dass der Verzicht auf kleine Vorteile im Nuklearbereich den Staat in der internationalen Gemeinschaft aufwerten und ihn besser in die Lage versetzen könnte, seine außenpolitischen Ziele zu verfolgen.
Im Gegensatz dazu zeigen Russlands derzeitige Haltung gegenüber New START und Putins jüngste Ankündigung, dass Russland nicht-strategische Atomwaffen auf weißrussischem Boden stationieren wird, dass Putin nach jeder Ablenkung von seinem peinlichen Versagen in der Ukraine sucht - und nach jedem Druckmittel, das er gegenüber einem weitaus mächtigeren Westen einsetzen kann. Während Russland das Kriegsbeil an die Nuklearverträge legt, die uns alle sicherer gemacht haben, sucht der Westen weiterhin nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Mit seinem Vorgehen hat Putin deutlich gemacht, dass Russland nicht länger als Supermacht betrachtet werden kann.
Austin Wright ist Fachmann für Nichtverbreitung und strategischen Handel und hat sich auf transatlantische Sicherheit und Ausfuhrkontrollen spezialisiert.
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Dieser Artikel war zuerst am 4. April 2023 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
