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Haushaltsstreit

US-Hilfen für Ukraine wackeln: Triumph für Putin, Dilemma für McCarthy

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    VonFranziska Schwarz
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Shutdown verhindert – aber neue Ukraine-Hilfen blockiert. Außerdem attackiert der rechte Rand jetzt Top-Republikaner Kevin McCarthy.

Washington – Antrieb des US-Haushaltskonflikts sind Ansprüche konservativer Hardliner: Abgeordnete der Republikaner im Repräsentantenhaus lehnten unter anderem neue Ukraine-Hilfen ab. Obwohl die Demokraten über deren Streichung verärgert waren, wollten sie unbedingt einen Haushaltsstillstand vermeiden.

Kremlführer Wladimir Putin wird die eingestellten Hilfen für Kiew nun als Triumph für sich verbuchen – Ex-US-General Mark Hertling ist nur einer von vielen, der davon überzeugt ist. Gegenüber CNN bezeichnete er den Notfall-Kompromiss als „Gewinn für Putin“, den Aggressor im Ukraine-Krieg.

Die Position der Republikaner zur Unterstützung der Ukraine wird auch im Hinblick auf die US-Wahl 2024 relevant sein. Bei den im Januar beginnenden Vorwahlen der Partei ist Ex-Präsident Donald Trump, der Putin wiederholt gelobt hat, der klare Favorit.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden
Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa
Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an
Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa
Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft
Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana
Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an
Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP
Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda
Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“.  © Anna Moneymaker / AFP
US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus
Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa
Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.
Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp
Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.
Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes.  © ALLISON JOYCE
Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.
Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger
Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern
Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP
Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.
Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Ukraine-Hilfen der USA: Wie geht es jetzt weiter?

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine trotz der Notlösung weiterhin Unterstützung zugesichert. Im nun verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine zusätzlichen Hilfen für das Land vorgesehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die USA die Ukraine sofort nicht mehr unterstützen. Allerdings neigen sich die bisher genehmigten Gelder dem Ende zu – neue Mittel sind erforderlich. Das betonte auch Biden. Er versicherte jedoch, dass die USA weiterhin an der Seite der Ukraine stehen würden - aber nun nicht mehr viel Zeit bleibt, um über neue Unterstützung zu entscheiden.

Die Ukraine versucht nun, durch Gespräche mit den beiden großen US-Parteien sicherzustellen, dass weiterhin Unterstützung für ihren Verteidigungskrieg gegen Russland fließt. Im Kontext eines möglichen US-Shutdowns führe man „eine sehr eingehende Diskussion“ mit den Republikanern und den Demokraten, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Bisher habe man nicht den Eindruck, dass die US-Zusagen nicht mehr gelten würden, fügte er hinzu.

US-Haushaltsstreit: Kevin McCarthy, republikanischer Vorsitzender des Repräsentantenhauses
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US-Haushaltsstreit: Kevin McCarthy, republikanischer Vorsitzender des Repräsentantenhauses
© Andrew Caballero-Reynolds/AFP

Biden warnt vor „MAGA“-Blockade im Haushaltsstreit

In dieser Angelegenheit könnte auch Kevin McCarthy in eine Zwickmühle geraten. Der Republikaner McCarthy ist Vorsitzender des Repräsentantenhauses. Nun könnte er um seine Führungsposition bangen. Sein radikaler Parteikollege Matt Gaetz ist mit der Art und Weise, wie McCarthy einen drohenden Shutdown mithilfe der Demokraten abgewendet hat, nicht einverstanden. Biden hatte angedeutet, sich mit McCarthy auf neue Ukraine-Hilfen geeinigt zu haben: Auf die Frage eines Reporters, ob er McCarthy für vertrauenswürdig halte, antwortete er: „Wir haben gerade eine Einigung zur Ukraine erzielt. Also werden wir sehen.“

Auf derselben Pressekonferenz am Sonntag warnte Biden laut NBC auch vor der Rückkehr „konservativer Rebellen“ mit ihrer „MAGA“-Haltung. MAGA steht für „Make America Great Again“, Trumps berüchtigter Wahlkampfslogan. „In den letzten Tagen und Wochen haben extreme MAGA-Republikaner versucht, sich von diesem Deal zu lösen“, sagte Biden mit Blick auf den Übergangshaushalt. „Für tiefgreifende, dauerhafte Ausgabenkürzungen von 30 bis 80 Prozent zu stimmen – das wäre für Millionen Amerikaner verheerend gewesen“, fuhr er fort.

Feindseligkeiten treiben republikanische Hardliner an

Tatsächlich könnte McCarthy die Demokraten noch benötigen. Sollte es tatsächlich zu einer Abstimmung über seinen Posten, würde McCarthy wahrscheinlich deren Stimmen brauchen, um im Amt zu bleiben. Im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit, während der Senat von Bidens Demokraten kontrolliert wird.

In den USA hat es in den letzten Jahrzehnten mehrmals zu einer Haushaltssperre gekommen. Die letzte fand im Dezember 2018 und Januar 2019 unter dem damaligen Präsidenten Trump statt – und war mit 35 Tagen die längste in der US-Geschichte. (frs)

Dieser Artikel wurde mithilfe maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von Redakteurin Franziska Schwarz sorgfältig überprüft.

Rubriklistenbild: © Andrew Caballero-Reynolds/AFP

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