Der ehemalige Geheimdienstchef Hakan Fidan ist Außenminister geworden. Kritiker beobachten, wie Fidan das Ressort zu einem Geheimdienst umwandelt.

Ankara - Nach der Türkei-Wahl im Mai hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, zum Außenminister ernannt. Inzwischen bringt Fidan immer neue Regelungen in sein Ressort ein. So sei inzwischen das WiFi im Außenministerium abgeschaltet worden, schreibt die Journalistin Barçın Yinanç in ihrer Kolumne für das Nachrichtenportal T24. Auch flössen Informationen im Ressort nur noch spärlich.

„So wird beispielsweise das Protokoll des Treffens des Ministers mit seinen europäischen Amtskollegen nicht an andere Abteilungen weitergegeben“, so Yinanç. Auch seien inzwischen die wöchentlichen Pressekonferenzen abgesagt worden. Journalisten sollen ihre Fragen per E-Mail schicken. Journalisten, die dennoch ins Außenministerium gehen, würden bei den Kontrollen inzwischen von Hunden beschnuppert. „Nach den ersten Signalen zu urteilen, scheint Fidan jedoch zu versuchen, das Außenministerium zu verändern und in eine Geheimdienstorganisation umzuwandeln, anstatt sich an das Weltgeschehen anzupassen“, schreibt Yinanç.

Außenministerium der Türkei: Mit Ausländern verheiratete Diplomaten sollen keine wichtige Posten bekommen

Auch gefalle dem ehemaligen Chef des Geheimdienstes MIT nicht, dass der Anteil der mit Ausländern verheirateten Diplomaten über 20 Prozent liege. „Er kündigte an, dass Diplomaten, die mit Ausländern verheiratet sind, nicht auf wichtige Posten berufen werden sollen“, so die Journalistin. Es sehe danach aus, dass Fidan sich auf weitere Veränderungen vorbereite, die nicht nur das Gesicht des Außenministeriums, sondern auch dessen Arbeitsweise, Geist und Struktur verändern werden.

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Fidan bringt ehemalige Geheimdienstmitarbeiter ins Außenministerium

Fidan strukturiert auch personell sein neues Ressort um und setzt auf ehemalige Mitarbeiter vom MIT. Darunter ist auch Nuh Yilmaz. der ehemalige Pressereferent und Verantwortliche der Spionageabwehr im MIT. Jetzt wird er der neue Leiter des zum Außenministerium gehörigen Zentrums für strategische Forschung, SAM.

Auch der ehemalige Stellvertreter Fidans als Geheimdienstchef, Hacı Ali Özel, bekommt in dem neuen Ressort eine wichtige Position. Er kommt ins Generaldirektorat für Personal und kann damit über Neueinstellungen entscheiden. Damit kann Fidan dafür sorgen, dass ihm loyale Mitarbeiter eingestellt und Unliebsame ausgesondert werden.

Türkei: Deswegen ist Erdogans neuer Außenminister umstritten

Eine wichtige neue Figur im Außenministerium könnte auch Gürsel Dönmez werden. Dönmez soll der Chefberater des Außenministers werden. Er leitete die AKP-Lobbyorganisation UETD (Union Europäisch Türkischer Demokraten). Heute nennt sich die Organisation UID (Union Internationaler Demokraten). Später war Dönmez stellvertretender Leiter des Präsidiums für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften, YTB. Damit kennt sich der neue Chefberater sehr gut mit den Auslandstürken und ihren Strukturen in Europa aus. Fidan hätte einen Berater, der loyal auch zu Präsident Erdogan ist.

Hakan Fidan gilt als umstritten, weil der MIT unter seiner Führung Waffen unter anderem an die Terrorgruppen in Syrien geliefert haben soll. Der im deutschen Exil lebende ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, wurde wegen seiner Berichte dazu wegen „Spionage und Terrorunterstützung“ zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch gilt Fidan als Drahtzieher des Entführungsprogramms im In- und Ausland. Über 100 vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung soll der MIT im Ausland entführt und in die Türkei verschleppt haben. Ein internationales Journalistenteam hatte unter dem Titel „Black Sites Turkey“ im Dezember 2018 aufgedeckt, dass diese Personen in Geheimgefängnissen zunächst gefoltert und erst Monate später an die Justiz übergeben wurden. (erpe)

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