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Partner der USA unter „Schock“: Trump stoppt Lieferung lebensrettender Medikamente für Entwicklungsländer
VonBabett Gumbrecht
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Auftragnehmer der US-Behörde für internationale Entwicklung wurden angewiesen, ihre Arbeit sofort einzustellen - mit verheerenden Folgen.
Washington D.C. – Jede Minute stirbt ein Mensch an Aids. Weltweit leben knapp 40 Millionen Menschen mit HIV. Und die Zahlen könnten bald drastisch steigen, denn die neue US-Regierung unter Donald Trump hat Organisationen in anderen Ländern angewiesen, die Auszahlung von mit US-Hilfe gekauften HIV-Medikamenten einzustellen. Der Grund: Die USA frieren fast alle Auslandshilfen bis auf Weiteres ein.
Und es betrifft nicht nur HIV. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sollen auch Medikamente gegen Malaria, Tuberkulose sowie medizinischer Bedarf für Neugeborene von der neuen Verfügung betroffen sein.
US-Außenminister lässt Auslandshilfen prüfen: Ausnahmen sind Militärfinanzierung für Israel und Ägypten
Hintergrund: Der neue US-Außenminister Marco Rubio ordnete bereits am Sonntag (26. Januar) die fast vollständige Aussetzung der Gelder an, wie aus einem internen Schreiben hervorging, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag (24. Januar) einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.
Rubios Richtlinie bedeute, dass vorübergehend keine bereits von der US-Regierung genehmigten Hilfsgelder mehr an Programme verteilt werden sollen (Archivbild).
Es würden keine neuen Mittel gebunden, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung „im Einklang mit der Agenda von Präsident (Donald) Trump geprüft und genehmigt“ worden sei, hieß es in dem internen Schreiben an die Ministeriumsmitarbeiter. Darin wird eine interne Überprüfung aller Auslandshilfen innerhalb von 85 Tagen gefordert.
Seit Dienstag (28. Januar) erhalten Partner der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) Mitteilungen mit der Aufforderung, die Arbeit sofort einzustellen, wie Reuters-Quellen berichten. In den Mitteilungen stehe zudem die Anweisung, keine Medikamente an Kliniken zu liefern, selbst wenn sie welche auf Lager hätten. Auch bereits beschaffte Medikamente dürfen wohl in den Kliniken nicht geöffnet werden.
„Katastrophale“ Entscheidung: Unterbrechung der HIV-Medikamentenversorgung bedroht Millionen
Die Richtlinie bedeutet auch eine mehrmonatige Unterbrechung der US-Finanzierung für die Pepfar-Initiative gegen HIV und Aids. Das Programm kauft antiretrovirale Medikamente, um der Immunschwächekrankheit in Entwicklungsländern vor allem in Afrika entgegenzuwirken. Die vom damaligen Präsidenten George W. Bush in 2003 angestoßene Initiative soll rund 26 Millionen Leben gerettet haben und genoss bis vor kurzem parteiübergreifende Unterstützung in der US-Hauptstadt Washington.
„Die Partner, mit denen wir zusammenarbeiten, stehen unter Schock und wissen nicht, was sie tun sollen, weil ihre lebensrettende Mission und ihr Engagement gestoppt wurden“, sagte Asia Russell, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Health Gap, berichtet die New York Times.
„Das ist eine Katastrophe“, sagte Atul Gawande, ehemaliger Leiter der Abteilung für globale Gesundheit bei USAID, der die Agentur diesen Monat verließ. „Gespendete Medikamente halten 20 Millionen Menschen mit HIV am Leben. Damit ist heute Schluss.“ Unterbrechungen in der Medikamentenversorgung führten dazu, dass Patienten erkrankten und Viren wie HIV sich weiterverbreiteten. Zudem steige das Risiko für die Entwicklung arzneimittelresistenter Stämme.
Glaubwürdigkeit der USA gefährdet: Republikaner betonten jahrelang Bedeutung der US-Entwicklungsarbeit
Nach Angaben der oppositionellen Demokratischen Partei sind mehr als 20 Millionen Menschen abhängig von Medikamenten im Rahmen des Pepfar-Programms und 63 Millionen Menschen von US-finanzierten Maßnahmen zum Schutz gegen Malaria.
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„Jahrelang haben Republikaner im Kongress eine aus ihrer Sicht mangelnde Glaubwürdigkeit der USA gegenüber Ländern wie China, Russland und Iran angeprangert“, erklärten der Kongressabgeordnete Gregory Meeks, führender Demokrat im Ausschuss für internationale Beziehungen, und die Abgeordnete Lois Frankel. „Nun ist unsere Glaubwürdigkeit gefährdet, und es sieht so als, als würden wir von den US-Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern weltweit ablassen.“
Washington hat Hilfen lange Zeit als Hebel seiner Außenpolitik eingesetzt und erklärt, es lege Wert auf Entwicklung – auch als Gegenbild zu China, das es vor allem auf Bodenschätze abgesehen habe. Meeks und Frankel verwiesen zudem darauf, dass Auslandshilfen vom Kongress bewilligt werden.
Entwicklungsorganisation appelliert: Trump kündigt einen lange bestehenden Konsens für US-Auslandshilfen
Die USA sind seit langem das größte Geberland für die Entwicklungszusammenarbeit, wenn es um die reine Summe in Dollar geht. Gemessen am prozentualen Anteil der Entwicklungshilfe an ihrer Wirtschaft geben mehrere europäische Staaten, vor allem skandinavische Länder, allerdings deutlich mehr. Im Jahr 2023 stellte Washington nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehr als 64 Milliarden Dollar (61 Milliarden Euro) für Entwicklungshilfe für das Ausland bereit.
Die Entwicklungsorganisation Oxfam erklärte, dass Trump einen lange bestehenden Konsens für Auslandshilfen in den USA aufkündige. „Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe machen nur etwa ein Prozent des Bundeshaushalts aus; sie retten Leben, bekämpfen Krankheiten, ermöglichen Millionen von Kindern eine Ausbildung und verringern die Armut“, erklärte die Präsidentin von Oxfam America, Abby Maxman. Die Aussetzung und schließlich das Ende vieler dieser Programme könne für unzählige Kinder und Familien eine Frage von Leben oder Tod sein.
Die christliche orientierte Hilfsorganisation World Relief forderte die US-Regierung unter Trump auf, den Fluss lebenswichtiger Hilfen zu gewährleisten. „Wir dringen darauf, dass die Überprüfung der ausländischen Entwicklungshilfe zügig durchgeführt wird und dazu führt, dass Investitionen, die Leben retten und humanitäre Krisen lindern, weiterhin Vorrang haben“, erklärte Lanre Williams-Ayedun von World Relief (afp/bg/dpa).
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