Der Republikaner Donald Trump könnte der erste verurteilte US-Präsident werden. Durch geschickte Strategien könnte er jedoch straflos bleiben.
Washington, D. C. – Donald Trump ist der erste verurteilte Straftäter , der zum Präsidenten gewählt wurde. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, denn das Strafmaß fehlt. Mit einigen Kniffen und Terminverschiebungen könnte das Ende des Prozesses in die Präsidentschaft – und damit Immunität – des Republikaners fallen. Bleibt Trump durch die US-Wahl 2024 also für immer straffrei?
Im Mai haben Geschworene in New York Donald Trump in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Im Prozess ging es um die illegale Vertuschung von Schweigegeldzahlungen an eine Erotikdarstellerin, um sich im Wahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen. Damit wurde erstmals in der Geschichte der USA ein ehemaliger Präsident strafrechtlich verurteilt. Die Verkündung des Strafmaßes wurde jedoch bereits mehrfach verschoben und ist nun für den 26. November angesetzt. Trump droht eine mehrjährige Haftstrafe.
Donald Trump hat die US-Wahlen 2024 voraussichtlich gewonnen.
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Voraussichtlicher US-Präsident Trump schiebt Prozesse auf – und plant noch mehr Ob der Termin tatsächlich stattfinden wird, bleibt ungewiss, da Experten mit einer erneuten Verschiebung rechnen. Nach einer Entscheidung wäre mit einem Einspruch zu rechnen. So gilt es selbst bei einer Verurteilung als wenig wahrscheinlich, dass Trump seine Strafe noch vor dem Ende einer möglichen zweiten Amtszeit antreten müsste. Aufgrund des fehlenden historischen Präzedenzfalls sind genaue Vorhersagen schwierig.
Auch die anderen drei der insgesamt vier Strafverfahren könnte Trump durch Verzögerungen oder seine Macht als US-Präsident zu seinen Gunsten umsteuern. Den Prozess um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 könnte Trump schlicht einstellen, da er auf der Bundesebene stattfindet. Es sind die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den Republikaner, dem bei einer Verurteilung eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen könnte. Trump hat zudem bereits angekündigt, den zuständigen Sonderermittler Jack Smith „innerhalb von zwei Sekunden“ zu feuern.
Smith ist auch für den Prozess um die Dokumenten-Affäre verantwortlich, wo er bereits Berufung gegen die Einstellung des Prozesses einlegte. Trump wird in diesem Verfahren auf Bundesebene beschuldigt, höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident gesetzeswidrig in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Wenn Trump in das Weiße Haus einzieht, könnte er auch das Verfahren einstellen.
6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des
vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC. Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp Frei fahrt für zweite Präsidentschaft: Auch Trumps Manipulationsprozess in Georgia steht auf der Kippe Dann ist da noch der Prozess im Bundesstaat Georgia, wo Trump wegen Einflussversuchen bei der Wahl 2020 angeklagt ist – gemeinsam mit mehreren Mitangeklagten. Anders als bei Prozessen auf Bundesebene könnte sich Trump im Fall eines Schuldspruches in Georgia als US-Präsident nicht selbst begnadigen oder das Verfahren einstellen lassen.
In dem Prozess wirken allerdings schon jetzt die Blockaden von Trumps Anwaltsteam . Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis hatte zuletzt zahlreiche Rückschläge erlitten und könnte von dem Fall abgezogen werden. Dadurch könnte das gesamte Verfahren in sich zusammenfallen.
Doch selbst, falls Willis zuständig bleiben sollte, haben Trumps Anwälte bereits argumentiert, dass das Verfahren gegen den Republikaner nicht vor Ende von dessen zweiter Amtszeit beginnen dürfe – also 2029. Sollte die Strategie gelingen, wäre Trump zumindest bis zum Ende seiner Amtszeit als US-Präsident vor dem Gefängnis sicher.
Das Duell Donald Trump gegen Kamala Harris: Bilder der US-Wahl 2024 Die US-Wahl 2024 findet am 5. November statt. Seit Wochen bereiten sich die Behörden, Medien und Wahlkampfteams von Kamala Harris und Donald Trump auf diesen Tag vor. Die ganze Welt blickt auf das Duell, das entscheiden wird, wer die Geschicke des mächtigsten Landes der Welt in den kommenden vier Jahren lenken wird. (Archivbild) © imago Die Umfragen zur US-Wahl zeigten Donald Trump und Kamala Harris gleichauf. Anhängerinnen und Anhänger beider Kandidaten kämpften daher um jede Stimme - vor allem in den Swing States, wie hier im Bundesstaat Georgia. © imago Sicherheitsbeamte sichern einen Wahlkampfauftritt von Kamala Harris in der Haupstadt Washington DC. Rund um den Wahltag wurden im ganzen Land Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Vor allem im Falle eines Wahlsiegs werden Ausschreitungen von Anhängern Donald Trumps befürchtet. © imago Das FBI richtete für die US-Wahl 2024 in Miami (Florida) einen eigenen „Kommandoposten“ ein. Er soll während der Wahl rund um die Uhr besetzt bleiben und bei der Einschätzung wahlbezogener Bedrohungen helfen. Ryan James, zuständiger FBI-Beamter, führte Medienvertreter im Vorfeld der US-Wahl durch die Einrichtung, die in enger Zusammenarbeit mit dem US-Justizministerium betrieben wird. © JOE RAEDLE/AFP Immer im Fokus bei US-Wahlen: die sogenannten Swing States. Immer im Fokus bei US-Wahlen: die sogenannten Swing States. In Georgia laufen in den Wahllokalen seit Wochen die Vorbereitungen auf den 5. November. © Luzia Geier/dpa In Washington DC öffnen die Wahllokale der US-Wahl 2024 um 7 Uhr Ortszeit. In Washington DC öffnen die Wahllokale der US-Wahl 2024 um 7 Uhr Ortszeit. Innerhalb kürzester Zeit bilden sich lange Schlangen. Die Hauptstadt gilt als Hochburg der Demokraten. © imago In Palm Beach (Florida) sammeln sich am Morgen des Wahltags die Fans von Donald Trump. In Palm Beach (Florida) sammeln sich am Morgen des Wahltags die Fans von Donald Trump. Unweit davon wohnt der 45. Präsident der USA im Luxus-Ressort Mar-a-Lago - seit seiner Niederlage gegen US-Präsident Joe Biden und dem dadurch bedingten Auszug aus dem Weißen Haus 2020. Seine Anhängerschaft ist sich aber sicher, dass Trump als 47. Präsident nach Washington DC zurückkehren wird. © GIORGIO VIERA/AFP Kamala Harris beendete den Wahlkampf zur US-Wahl 2024 im US-Bundesstaat Pennsylvania Kamala Harris beendete den Wahlkampf zur US-Wahl 2024 im US-Bundesstaat Pennsylvania – dem größten der begehrten Swing States. Ihre Stimme soll die Kandidatin der Demokraten bereits vor dem Wahltag abgegeben haben. Harris erwähnte ihren Konkurrenten Donald Trump in ihrer Abschlussrede mit keinem Wort. © KENT NISHIMURA/AFP Eine alte Stahlgießerei in Bethlehem in Pennsylvania. Eine alte Stahlgießerei in Bethlehem, Pennsylvania. Im „Keystone State“, der zu den ältesten der USA gehört, geht es bei der US-Wahl 2024 um 19 Wahlleute. Wer gewinnen will, muss landesweit mindestens 270 Wahlleute auf sich vereinen. © SAMUEL CORUM/AFP Unterstützt wird Kamala Harris auch im Wahlkampf von ihrem Ehemann Doug Emhoff Unterstützt wird Kamala Harris auch im Wahlkampf von ihrem Ehemann Doug Emhoff, der die Vizepräsidentin hier an Bord der Air Force Two begleitet. Sollte Harris die US-Wahl 2024 gewinnen, würde der 60 Jahre alte Rechtsanwalt der erste First Gentleman in der Geschichte der USA werden. © JACQUELYN MARTIN/AFP Ebenfalls an der Seite von Kamala Harris steht Tim Walz, Ebenfalls an der Seite von Kamala Harris steht Tim Walz, den die amtierende Vizepräsidentin zum Kandidaten für ihre eigene Nachfolge machte. Der 60 Jahre alte ehemalige Lehrer bringt Erfahrung in politischer Arbeit mit. Er war zunächst als Kongressabgeordneter aus seinem Heimatstaat Minnesota in Washington DC tätig. Seit 2019 regiert er dort als Gouverneur. © imago Donald Trump dagegen beendete seinen Wahlkampf, wie er ihn begonnen hatte Donald Trump dagegen beendete seinen Wahlkampf, wie er ihn begonnen hatte: mit Angriffen auf seine politischen Gegner und Versprechen an die eigene Anhängerschaft. Seine womöglich letzte Kundgebung in einem US-Wahlkampf veranstaltete er im US-Bundesstaat Michigan - wie Pennsylvania einer der hart umkämpften Staaten. 2016 hatte Trump hier überraschend gegen Hillary Clinton gewonnen und so den Grundstein für seinen späteren Sieg gelegt. © Evan Vucci/dpa Zum Finale in Grand Rapids (Michigan) brachte Donald Trump einen Großteil seiner Familie mit. Zum Finale in Grand Rapids (Michigan) brachte Donald Trump einen Großteil seiner Familie mit. Auf die Bühne begleiteten ihn unter anderem Donald Trump Jr., Eric Trump und Ehefrau Lara Trump sowie Tiffany Trump. Für das Familienoberhaupt dürfte es die letzte Kundgebung dieser Art gewesen sein. Seit acht Jahren befindet sich Trump konstant im Wahlkampf und tritt das dritte Mal infolge an. In vier Jahren wäre Trump bei seiner vierten Kandidatur 82 Jahre alt. © CHIP SOMODEVILLA/AFP JD Vance gibt seine Stimme bei der US-Wahl in der katholischen Kirche St. Anthony of Padua in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio ab Der republikanische US-Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance gibt seine Stimme bei der US-Wahl in der katholischen Kirche St. Anthony of Padua in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio ab - in Begleitung seiner Kinder. Donald Trump hatte den 40 Jahre alten Senator aus Ohio erst sehr spät im Wahlkampf zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt. © Carolyn Kaster/dpa Seine Stimme bei der US-Wahl 2024 gab Donald Trump am Wahltag in Palm Beach (Florida) ab Seine Stimme bei der US-Wahl 2024 gab Donald Trump am Wahltag in Palm Beach (Florida) ab - in Begleitung seiner Frau Melania Trump. Trump nutzte die Gelegenheit für ein Statement gegenüber der Presse. © CHIP SOMODEVILLA/AFP Gewählt werden darf in den meisten Bundesstaaten wie hier in Missouri bereits seit Wochen. Gewählt werden darf in den meisten Bundesstaaten wie hier in Missouri bereits seit Wochen. Die Möglichkeit, langen Schlangen vor den Wahllokalen an einem Dienstag aus dem Weg zu gehen, nutzten bei der US-Wahl Millionen von Wahlberechtigten. Rund die Hälfte der in etwa erwarteten Stimme ging vor dem eigentlichen Wahltag ein. © Robert Cohen/dpa Ein Wahlzettel der US-Wahl 2024 aus New York. Ein Wahlzettel der US-Wahl 2024 aus New York. Der Bundesstaat an der Ostküste gilt als Hochburg der Demokraten. Ein Ergebnis dort dürfte frühzeitig feststehen. Wann aber insgesamt genügend Stimmen ausgezählt sind, um einen Sieger im Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump zu verkünden, das weiß keiner so genau. © Patrick Sison/dpa Insgesamt sind etwa 260 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten zur Stimmabgabe bei der Wahl 2024 aufgerufen Insgesamt sind etwa 260 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten zur Stimmabgabe bei der Wahl 2024 aufgerufen. Vor vier Jahren beteiligten sich etwa 158,54 Millionen, was damals einer Wahlbeteiligung von 66,3 Prozent entsprach - ein Rekordergebnis, das aber 2024 aber erneut übertroffen werden könnte. Vor allem in den Swing States wie hier in Pennsylvania dürfte die Wahlbeteiligung besonders hoch ausfallen. © Matt Slocum/dpa Ein Handbuch führt in Washington DC durch die US-Wahl 2024 Ein Handbuch führt in Washington DC durch die US-Wahl 2024. Dabei fällt aber nicht nur die Entscheidung zwischen Kamala Harris und Donald Trump. Landesweit werden neben dem Präsidentenamt auch das gesamte Repräsentantenhaus, 34 Sitze im US-Senat, 13 Gouverneure und die Landesparlamente in zahlreichen Bundesstaaten neu gewählt. © imago Für die Republikaner und die Demokraten geht es bei den Kongresswahlen um viel. Für die Republikaner und die Demokraten geht es bei den Kongresswahlen um viel. Wer die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des US-Kongresses, beheimatet im Kapitol in Washington DC, erobert, kann die Politik der kommenden zwei Jahre mitgestalten – unabhängig davon, wie die Präsidentschaftswahl ausgeht. © imago Aufmerksamkeit erregt die US-Wahl 2024 aber nicht nur in den Vereinigten Staaten. Aufmerksamkeit erregt die US-Wahl 2024 aber nicht nur in den Vereinigten Staaten. Weltweit fiebern die Menschen mit. In Indien drücken viele Menschen Kamala Harris die Daumen, der Mutter aus dem Süden des riesigen Landes stammt. In Palvancha, Telangana, legt ein Hindu-Priester ein „Tilak“, ein von Hindu-Frauen getragenes Stirnzeichen, auf ein Foto der demokratischen Präsidentschaftskandidatin. © Mahesh Kumar A./dpa Berlin und die US-Botschaft am Morgen der US-Wahl. Berlin und die US-Botschaft am Morgen der US-Wahl. Auch hier dürfte man die Stimmenauszählung aufmerksam verfolgen. Ein Sieg Donald Trumps, der Ukraine-Hilfen ablehnt und dem Verteidigungsbündnis NATO kritisch gegenübersteht, könnte die transatlantischen Beziehungen nachhaltig belasten. © Christoph Soeder/dpa Auch in Frankreich dreht sich am 5. November 2024 alles um die US-Wahl Auch in Frankreich dreht sich am 5. November 2024 alles um die US-Wahl, wie ein Zeitungsstand am Wahltag in Paris offenbart. Laut einer Umfrage verfolgen 50 Prozent der Menschen in der Grande Nation das Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump. © Michel Euler/dpa Am längsten dauern wird die US-Wahl in Alaska. Am längsten dauern wird die US-Wahl in Alaska. In Anchorage, der größten Stadt des Bundesstaates, darf bis 20 Uhr gewählt werden, was der deutschen Zeit von 6 Uhr morgens entspricht. Auf den Ausgang der Wahl dürfte das Ergebnis in Alaska aber keine Auswirkungen haben. Seit 1964 hat dort kein Demokrat mehr einen Sieg erringen können. © imago Wer wann auch immer als Sieger der US-Wahl 2024 feststeht, wird am 20. Januar 2025 ins Weiße Haus in Washington DC ziehen. Wer wann auch immer als Sieger der US-Wahl 2024 feststeht, wird am 20. Januar 2025 ins Weiße Haus in Washington DC ziehen. Dort wird der amtierende Präsident seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger empfangen und die Amtsgeschäfte feierlich übergeben. © imago Nach der US-Wahl: Gerichtsprozesse ändern voraussichtlich nichts an weiterer Trump-Amtszeit Dabei steht auch das Image des Republikaners auf dem Spiel. Die Trump-Biografin Gwenda Blair sagte dazu gegenüber The Guardian , dass Trump sich als Person darstelle, die mit ihren Aktionen ohne Konsequenzen durchgehe. Wenn Trump inhaftiert würde, könnte das diesem Narrativ schaden. Dazu kämen sowieso schon unvermeidbare Kontroversen: „Tod, Krankheit, Demenz – das sind Dinge, denen auch er nicht entkommen kann.“
Zumindest formell könnte jedoch selbst eine Haft den 78-Jährigen jedoch nicht davon abhalten. Im US-Recht gibt es kein Verbot für Personen mit Vorstrafen, bei Wahlen anzutreten. Nach dem 25. US-Verfassungszusatzes könnte es höchstens sein, dass Trump seine Befugnisse auf den Vizepräsidenten J.D. Vance übertragen müsste.
Ein Risiko für die Präsidentschaft birgt lediglich der Prozess um den Sturm aufs Kapitol, denn nach dem dritten Absatz des 14. US-Verfassungszusatzes hätten Personen, die unter Eid Teil eines Aufstandes waren, kein Anrecht auf ein politisches Amt. Für die Durchsetzung der Bestimmung währen allerdings wahrscheinlich Maßnahmen des Kongresses nötig, in dem die Republikaner voraussichtlich auch die Mehrheit haben. (lismah/dpa)
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